onsdag, mars 09, 2016

Nachrichten, 9. März 2016

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens fordert die Regierung dazu auf die Gemeinden des Landes dazu zu zwingen Wohnungen zu bauen, denn wenn bis 2025 rund 700.000 Wohnungen  notwendig sind, so kann man nicht darauf warten dass die Gemeinden mehr Eigeninitiative zeigen. Gemeinden, die sich weigern Wohnungen zu bauen sollen, nach den Linken, mit Strafabgaben belegt werden. Die Moderaterna sehen die Lösung darin die Mieten freizugeben, da dadurch ein Ansporn für den Bau von Mietwohnungen geschaffen wird, auch wenn dies dazu führen würde dass die Mehrheit der Mieter sich diese Wohnungen nicht mehr leisten kann und selbst die aktuellen Wohnungen verlassen müsste.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Drei weiter Dolmetscher, die in Afghanistan für die schwedische Verteidigung arbeiteten, erhielten nun vom Migrationsamt eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, da ihre Situation in der Heimat mit größeren Problemen verbunden war. Das Ausländeramt ging damit gegen eine frühere Entscheidung nach der ihnen genau diese Genehmigung verweigert worden war. Nach der Neuen Entscheidung haben diese drei Dolmetscher eine nähere Verbindung zu Schweden gemäß der Europakonvention und stehen daher unter dem Schutz Schwedens.

Schweden - Arbeitswelt
Auch wenn sich die Anzahl der Frauen als Generaldirektoren von größeren schwedischen Aktiengesellschaften kaum bewegt, so geht die Anzahl der Frauen, die nun die Führungsetage erreichen, leicht nach oben, obwohl man gegenwärtig in 36 Prozent der an der Börse notierten Gesellschaften nur eine oder gar keine Frau in einer Führungsposition findet. Bei der aktuellen Geschwindigkeit in der sich diese Bewegung fortsetzt, so wird in Aktiengesellschaften frühestens im Jahre 2040 eine Gleichstellung zwischen Mann und Frau existieren.

Schweden - Recht
Die schwedische Regierung will nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen der überprüfen soll warum bisher keiner der 30 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Klagen wegen Zwangsehen behandelt wurde, obwohl dies nach einem Gesetz aus dem Jahre 2014 strafbar ist. Seit dieser Zeit ist auch der Versuchte Zwang für eine Zwangsehen unter Strafe gestellt. Bisher wurde in Schweden nicht ein einziger Fall von den Gerichten des Landes behandelt, da die sich die Untersuchungsergebnisse bei der Staatsanwaltschaft stapeln.

Schweden - Recht
Nachdem die Polizei in Östersund nach mehreren Überfällen auf Frauen diesen rät abends zu hause zu bleiben oder sich nur noch in Gruppen zu bewegen, wird diese nicht nur von mehreren Organisationen und der Gemeinde kritisiert, sondern auch Leif GW Persson meinte nun im schwedischen Fernsehen, dass dies eine idiotische Idee sei den Frauen die Verantwortung aufzulasten statt dass sich die Polizei nun mehr am Abend in der Öffentlichkeit zeigen will. Nach Frauenorganisationen geht die Polizei in Östersund den klassischen Weg die Frau für die Überfälle verantwortlich zu machen statt sich selbst mehr für die Sicherheit der Stadt einzusetzen.

Schweden - Recht
Die Forderung des Terrorforschers Magnus Norell, dass in Schweden jede Person, die aus Gebieten, die vom IS beherrscht wird, festgenommen und bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft kommen soll, wird vom Verband der schwedischen Rechtsanwälte stark kritisiert. Während Norell meint, dass wohl niemand ein IS-Gebiet wegen der Ruinen in Palmyra besuche, argumentieren die Rechtsanwälte dass dies den Ideen jedes Rechtsstaates zuwider laufen würde, denn man könne nicht eine Person ohne klare Beweise oder handfestem Verdacht festnehmen. Die Beweisführung ist indes nahezu unmöglich, da meist nur der Aufenthalt in bestimmten Gebieten der IS sicher nachgewiesen werden kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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