onsdag, mars 16, 2016

Nachrichten, 16. März 2016

Schweden - Politik
Nach mehreren kritischen Stimmen zur Tatsache, dass schwedische Steuerflüchtlinge bei der Rückführung ihrer Gelder und entsprechender Versteuerung alle juristischen Folgen erspart bleiben, antwortet Finanzministerin Magdalena Andersson, dass es besser sei Steuern überhaupt zu erhalten und es sich bisher zeigte dass die rechtliche Verfolgung nicht mehr einbrachte als die freiwillige Aktion. Andersson verweist dabei auch auf die Tradition, dass man in Schweden eher darauf achtet etwas richtig zu machen als unmittelbar mit Strafe zu reagieren.

Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström ist in einem Debattenartikel im Svenska Dagbladet der Meinung, dass bei Friedensverhandlungen in Syrien auch Frauen an den Verhandlungen teilnehmen müssen, da sich auch in anderen Ländern zeigte dass dadurch ein Friedensprozess haltbarer sei als wenn nur Männer den Frieden aushandeln. Nach Wallström ist ein Friedensprozess mehr als nur ein Waffenstillstand, und wenn es um Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Versöhnung und andere Punkte geht, seien Frauen unumgänglich. Schweden wird sich daher dafür einsetzen grundsätzlich Frauen in entsprechenden Verhandlungen einzubinden.

Schweden - Wirtschaft
Journalisten der Sendung Uppdrag Granskning der Staatsfernsehens SVT konnten nun aufdecken dass 23 Wirtschaftsführer von an der Stockholmer Börse notierten Gesellschaften bedeutende Summen am Finanzamt vorbei ins Ausland geschleust hatten und nach einer drohenden Aufdeckung die Gelder straffrei nach Schweden zurückführten. Die Betroffenen, die jeweils Summen in zweistelliger Millionenhöhe im Ausland unterbrachten, wollten den Journalisten entweder gar nicht antworten, oder aber schieben die Schuld auf ihre Steuerberater und wollen, zumindest in einem Fall, von der Manipulation gar nichts gewusst haben.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem die Gewerkschaft der Bauindustrie nun Gehaltserhöhungen von 3,2 Prozent fordert, die Einführung von Ackordlohn in größerem Umfang und über die Subunternehmer, die Großunternehmen beschäftigen, informiert werden wollen, antwortet die Bauindustrie dass diese Forderung einer achtprozentigen Lohnerhöhung entspreche und 30.000 Arbeitsplätze kosten kann, was unsinnig sei wenn man bis 2025 rund 700.000 Wohnungen bauen soll. Weder Gewerkschaft noch Arbeitgeber wollen gegenwärtig Stellung zu dieser Aussage und Situation nehmen und wollen vorerst weiterverhandeln.

Schweden - Recht
Im März vergangenen Jahres wurde eine Frau in Göteborg von zwei Männern wechselweise vergewaltigt, wobei einer der Täter anschließend vom Amtsgericht wegen grober Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Gefängnis und einem Schadenersatz von 180.000 Kronen verurteilt wurde. Das Berufungsgericht hat nun die Strafe und den Schadenersatz bedeutend gekürzt, mit der Begründung, dass es sich um keine grobe Vergewaltigung gehandelt haben kann, da die Frau nicht von beiden Männern gleichzeitig vergewaltigt wurde und immer nur einer der Männer anwesend war und der andere abseits stand. Dass das Urteil von vielen Seiten kritisiert wurde, versteht sich von selbst.

Schweden - Verkehr
Nach denn nun veröffentlichten Statistiken kam im vergangenen Jahr jeder dritte Zug in Schweden zu spät an, wobei unter den Fernzügen 77 Prozent gemäß Fahrplan ankamen, oder aber maximal fünf Minuten Verspätung hatten. In Schweden gilt ein Zug mit bis zu fünf Minuten Verspätung als pünktlich. Die Mehrheit der Verspätungen lag daran, dass der Unterhalt der Gleise nicht rechtzeitig oder nicht sachgemäß erfolgte, und dies, obwohl die Regierung genau für diese Zwecke im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Kronen zusätzlich zur Verfügung gestellt hatte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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