måndag, mars 07, 2016

Nachrichten, 7. März 2016

Schweden - Politik
Nach einer ständig schrumpfenden Anzahl an Wählern will Stefan Löfven, Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialdemokraten Schwedens, nun den Weg zurück zum „Schwedischen Modell“ suchen, also gleiche Gesundheitsvorsorge für alle, Gleichstellung im Berufsleben, gleiche Bildungschancen für Kinder und andere Werte, die früher mit dem Folkhemmet in Verbindung gebracht wurden. Löfven scheint dabei jedoch vergessen zu haben dass sich die Zeit und die Partei weiterentwickelten, aber auch dass er mit 25 Prozent Wählerunterstützung und einer Minorität im Parlament kaum die Karten in der Hand hat.

Schweden - Politik
Das Rote Kreuz Schwedens kritisiert die schwedische Regierung wegen der Einführung von zeitbegrenzten Aufenthaltsgenehmigungen und der extremen Reduzierung von der Möglichkeit Familienangehörige im Rahmen einer Familienzusammenführung nachzuholen, da dies gegen alle Prinzipien des Völkerrechts verstoße hinter das sich Schweden bisher stellte. Diese Änderung der schwedischen Immigrationspolitik hat, nach dem schwedischen Roten Kreuz, katastrophale humanitäre Folgen, da es bei vielen der Flüchtlinge schlichtweg um Leben oder Tod geht.

Schweden - Recht
Der Reichsverband für die Kontrolle von Geldspielen RISK hat während der vergangenen Tage insgesamt 31 Werbeseiten von Spielunternehmen wegen irreführender und ethisch zweifelhafter Werbung beim Ombudsmann für Werbung, dem  Verbraucherverband und der Lotterieinspektion angezeigt, da nach der Meinung von RISK ein enger Zusammenhang zwischen der massiven Werbung für Glücksspiele und der steigenden Abhängigkeit Jugendlicher von diesen Spielen besteht. Nach Meinung der Organisation soll die Werbung für Glücksspiele im Fernsehen zwischen 5 Uhr 30 und acht Uhr, sowie zwischen 17 Uhr 30 und 20 Uhr verboten werden.

Schweden - Medizin/Recht
In nicht einem einem Monat werden auch alleinstehende Frauen in Schweden das Recht auf eine künstliche Befruchtung haben, also verheirateten Frauen gleichgestellt werden. Allerdings wird dieses Gesetz kaum unmittelbar seine Wirkung zeigen, denn die zugehörigen Verordnungen sind erst für Dezember des Jahres geplant und auch die Krankenhäuser können wegen einer Gesetzesänderung nicht alle Wartelisten streichen und neu beginnen. Ein zusätzliches Problem kommt mit der Finanzierung der Zusatzkosten auf die Frauen zu, denn um dem Gesetz Folge leisten zu können, sind etwa 80 Millionen Kronen zusätzlich pro Jahr notwendig, aber die Regierung hat diesen Punkt bisher unter den Tisch gekehrt.

Schweden - Gesellschaft
In einem Debattenartikel in den Dagens Nyheter fordert Erzbischöfin Antje Jackelén und Sylvia Sparrock, die Vorsitzende des Samischen Rates innerhalb der Svenska Kyrkan, die Regierung auf eine Wahrheits- und Versöhnungskommission zu schaffen die die Voraussetzungen für eine künftige gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Samen schaffen soll, aber auch auf die Kränkungen eingeht, das das samische Volke seit 400 Jahren zu erleiden hat, denn bis heute werden Samen in wichtigen Fragen ohne jede Anhörung einfach überrollt. Die beiden Frauen fordern dabei auch, dass die Aufgabe der Kommission nicht von höchsten Politikern bestimmt werden sollen, sondern diese von den samischen Verbänden erarbeitet werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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