torsdag, november 12, 2015

Nachrichten, 12. November 2015

Schweden - Politik
Nur zwei Wochen nachdem die Regierung zu einem parteiübergreifenden Abkommen zur Flüchtlingspolitik kam, brodelt es bereits erneut in den Reihen der Sozialdemokraten, denn aus den Regionalverbänden wird der Ruf laut nun endgültig einen härteren Weg zu beschreiten, da nun die Grenze der Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge erreicht sei. Die Argumente sind indes noch unterschiedlich, gehen jedoch alle darauf hinaus die Grenzen für weitere Flüchtlinge zu schließen, was bereits die Mehrheit der Schweden als sinnvoll zu betrachten beginnt, zumal Schweden nur das Dublinabkommen anwenden muss um nahezu jeden Flüchtling in ein anderes europäisches Land zurückzuschicken.

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten verteidigte bei der gestrigen Pressekonferenz erst die großzügige Asylpolitik Schwedens, um dann jedoch unmittelbar die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge zu fordern in denen schnelle Entscheidungen fallen können. Die Politikerin weist dabei auch auf das Dublinabkommen hin nach dem jeder Flüchtling im ersten europäischen Land, das er erreicht, Asyl beantragen muss. Wie alle anderen Politiker, so will sich auch Busch Thor weit von den Sverigedemokraterna entfernt halten, obwohl sie nun genau deren Politik vertritt und nicht nur 90 Prozent aller Flüchtlinge ablehnen will, sondern nahezu 100 Prozent, denn nur wer von einem Kriegsland aus mit dem Flugzeug nach Schweden kommt, soll nach der Politikerin Asyl erhalten können.

Schweden - Wirtschaft
Die Wochenzeitung Dagens Medicin konnte aufdecken, dass das Arzneimittelunternehmen Novartis schwedische Krankenhäuser in großem Umfang unterstützt und dabei auch in einigen Fällen beeinflusst. Während das Unternehmen in manchen Krankenhäusern des Landes lediglich kostenlose EKG-Apparate aufstellte oder Teile der Leasinggebühr bezahlte, wurden im Sahlgrenska Universitätskrankenhaus in Göteborg die Behandlungen von sehr vielen MS-Patienten finanziert, natürlich mit der Auflage dabei nur Medikamente von Novartis einzusetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Arzneimittelunternehmen und Krankenhaus existiert in Göteborg seit drei Jahren.

Schweden - Wirtschaft
Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Tabakunternehmen Swedish Match nun gelungen eine Genehmigung für den Verkauf von acht verschiedenen Sorten von Snus in den USA verkaufen zu dürfen. Bisher war der Verkauf von Snus in den USA sehr beschränkt, da nicht geklärt war, ob die dauerhafte Anwendung des Mundtabaks zu gesellschaftlichen Schäden führen kann. Nun haben die Lebensmittelbehörde und das Arzneimittelamt jenseits des Atlantiks entschieden, das dies bei Snus nicht der Fall sei. Nicht genehmigt wurde jedoch die Vermarktung mit der Werbung, dass Snus eine gesunde Alternative zu Zigaretten sei.

Schweden - Recht/Staatssicherheit
Innerhalb von nur einem Jahr hat sich die Anzahl der Flüchtlinge, die vom Ausländeramt als mögliche Gefahr für die Staatssicherheit betrachtet werden, verdreifacht und liegt im Jahr 2015 bei etwa 300 Personen. Diese Personen werden vom Staatssicherheitsdienst Säpo genauer unter die Lupe genommen, wobei man davon ausgehen muss, dass der Staatsdienst dann bei einem Drittel unter ihnen von einer Aufenthaltsgenehmigung abrät. Problematisch ist jedoch, dass immer mehr Flüchtlinge in Schweden ankommen, die keinen Asylantrag stellen und oft spurlos verschwinden ohne dass deren Identität überhaupt bekannt wäre.

Schweden - Gesellschaft
Das Statistische Amt musste nun, nach nur sechs Monaten, die voraussichtliche Einwohnerzahl Schwedens nach oben anpassen und spricht davon, dass in vier Jahren etwa 300.000 Einwohner mehr gezählt werden als bisher angenommen, was bedeutende Konsequenzen für die politische Planung Schwedens haben wird, da die die Zahlen des Amtes die Grundlage für den geplanten Wohnungsbau und die Investitionen in die Infrastruktur sind, die Planung der Regierung und der Gemeinden jedoch für diesen Zeitraum bereits nach der früheren Vorausschau festliegt.

Schweden - Gesellschaft
Das schwedische Königshaus meldet sich nun in Flüchtlingsfragen ebenfalls zu Wort und betont zuerst, dass die von ihm verwaltete Stiftungen jedes Jahr eine bedeutende Summe an Wohltätigkeitsorganisationen überweist, um dann hinzuzufügen, dass sich König Carl XVI. Gustaf auch Gedanken über die Unterbringung der Flüchtlinge macht und es der Regierung überlässt nach Gebäuden zu suchen, die dem Königshaus anvertraut werden, die nicht vermietet werden oder nicht vom König in irgendeiner Weise beansprucht werden, um dort eventuell Flüchtlinge unterzubringen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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