Nachrichten, 5. März

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung will mit allen Mittel die Budgets der Regionen und Gemeinden steuern, insbesondere dadurch dass diese ihre lokalen und regionalen Steuern nicht mehr anheben können. Ein Untersuchungsausschuss schlug nun vor dass Gemeinden und Regionen, die ihre Steuern senken, einen staatlichen Zuschuss bekommen sollen, während jene, die ihre Steuern erhöhen, hohe Abgaben an den Staat bezahlen müssen. Nach der Regierung soll dies dazu führen dass die Haushalte Schwedens gestärkt werden, eine Aufgabe, die eigentlich die Regierung hat.

Schweden  - Politik

Nach der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo hat sich die Sicherheitslage im Land, auf Grund des Krieges im Nahen Osten, deutlich verschlechtert. Allerdings will die Säpo die Terrorgefahr Schwedens nicht anheben, da sich das Problem nicht gegen die gesamte Bevölkerung richtet, sondern insbesondere gegen Juden und Exiliraner, also zwei Gruppen an Personen die auf andere Weise gezielt geschützt werden können, zum Beispiel indem man Gebäude schützt die mit diesen Gruppen verbunden werden.

Schweden - Politik/Wirtschaft

Da die bargeldlose Bezahlung in Schweden nahezu komplett ist und dadurch auch immer wieder erhebliche Probleme bei Zahlungen entstehen, hat die schwedische Reichsbank nun neue Empfehlungen veröffentlicht. Zum einen soll in Zukunft jede Person des Landes über 1000 Kronen in Bargeld verfügen, zum anderen soll auch jeder Haushalt über zwei Kreditkarten unterschiedlicher Banken verfügen, da nur auf diese Weise Zahlungen auch in den schwierigsten Situationen, zum Beispiel bei Stromausfall, möglich sind.

Schweden - Wirtschaft/Politik

Die Besitzer des im Persischen Golf angegriffenen Tanker des schwedischen Unternehmens Stena fordern die schwedische Regierung auf das Fahrzeug durch militärische Kreuzer begleiten zu lassen um den Golf verlassen zu können. Nun stellt sich jedoch heraus dass der Tanker unter amerikanischer Flagge unterwegs ist zu einer Einheit von zehn Tankern gehört die Öl, aber auch andere Waren, ausschließlich an das amerikanische Militär liefern, was den Angriff erklärt und die hohe Gefahr unter der diese Schiffe unterwegs sind. Bedenklich kann auch sein dass Mein Schiff zu 50 Prozent amerikanischen Milliardären gehört.

Schweden - Ausbildung

Das neue Schulgesetz schreibt vor dass jede Schule Schwedens auch über eine bemannte Schulbibliothek verfügen muss. Da Schulen sparen müssen und kaum zusätzliches Personal anstellen können, führt dieses Gesetz dazu dass oft ein einziger Bibliothekar für mehrere Schulen arbeiten muss. In der westschwedischen Stadt Vara ist nun eine einzige Bibliothekarin für acht Schulen tätig und muss sich um den Bedarf von 1100 Schüler kümmern, obwohl, nach einer Empfehlung der zuständigen Gewerkschaft, ein Bibliothekar sich nur um maximal 300 Schüler kümmern soll.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 17. September

Schweden - Politik
Die schwedische Reichsrevision kritisiert die Arbeit der Regierung hinsichtlich des Haltbarkeitszieles der UN bis 2030, da alle hierfür angewandten Methoden ineffektiv seien und nur als holprig bezeichnet werden können. Nach der Reichsrevision liegt Schweden zwar gegenwärtig noch relativ gut im internationalen Vergleich, aber es fehlt jede Ambition und ohne konkrete Maßnahmen wird Schweden seine Position auf keinen Fall behalten.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung sieht in ihrem Herbstbudget 4,3 Milliarden Kronenfür Schulen für das nächste Jahr und 14 Milliarden für die kommenden drei Jahre, also mehr als je zuvor. Die liberale Ausbildungsministerin Simona Mohamsson meint hiersu dass dies beweise dass die Regierung die aktuellen Schulprobleme sehr ernst nehme und zeige dass sie die Schulbildung verbessern werde. Kritiker weisen jedoch darauf hin dass es nicht nur um Summen gehe, sondern wie das Geld angewandt wird, und dies sei bei dem aktuellen Budget alles andere als deutlich.

Schweden - Politik/Umwelt
Die schwedische Regierung erteilte dem chinesischen Unternehmen Senior Material in Eskilstuna weiterhin eine Ausnahmegenehmigung Methylenchlorid anzuwenden, einen Stoff, der sowohl gesundheitsschädlich, als auch umweltschädlich ist. Experten halten dies für eine falsche Entscheidung da Methymenchlorid insbesondere für Kinder sehr gefährlich ist. Methylenchlorid kann zu Krebs führen, das Herz- und Kreuslaufsystem angreifen und zu Lebenschäden führen.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Indikator antwortet nahezu jeder dritte Schwede dass es ihm seit dem Regierungswechsel vor drei Jahren schlechter geht als vorher und nur ein Sechstel behauptet dass es ihm, oder ihr, nun besser gehe. Frauen und ältere Personen sind mit der aktuellen Politik des Landes am wenigsten zufriedejv Die Regierung hat nun nicht einmal mehr ein Jahr zur Verfügung um diese Werte ändern zu können.

Schweden - Politik/Recht
Nachdem in letzter Zeit mehrere Minister von Personen der Pro-Palästina-Bewegung beim Verlassen des Reichstags verfolgt wurden und weiterhin nicht erlaubte Demonstrationen für die Bevölkerung des Gazastreifens erfogen, meint der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson dass man nicht alle Probleme der Welt nach Schweden bringen könne und er daher offen gegenüber einem Gesetz sei das diesen Personen den Zugang zu gewissen öffentlichen Plätzen untersage und diese Gruppe an Personen als kriminell eingestuft werden.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Obwohl der schwedische Ministerpräsident die Sicherheitsfrage des Landes als Priorität sieht, so zeigt sich nun dass Justizminister Gunnar Strömmer seine Surfplatte beim Aussteigen im Flugzeug liegen liess. Glücklicherweise fand nicht einer der 60 Passagiere das Tablett, sondern ein Angestellter der dem Minister, mit der Surfplatte in der Hand, hinterherrannte und ihm diese nach zehn Minuten wieder überreichen konnte. Der Minister behauptet dass sich auf dem *Tablett lediglich privates Material befand.

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Nachrichten, 26. August

Schweden - Politik
Die Probleme der aktuellen Regierung Schwedens scheinen nicht zu enden, denn nun konnte man aufdecken dass ein Angestellter des Staatsministers Ulf Kristersson ein heimliches Dokument zum Natobeitritt achtlos auf einer Toilette des Flughafens Arlanda liegen ließ. Eine der Reinigungskräfte des Flughafens konnte das Dokument schließlich entdecken und sichern. Die von Kristersson eingerichtete Sicherheitsabteilung scheint sehr wenig von tatsächlicher Sicherheit zu halten, zudem der Direktor der Abteilung weiterhin im Dienst bleibt.

Schweden - Politik
Seit 2007 erstellten die Gemeinden Schwedens eine Statistik über den Personalumsatz beim Pflegedienst, um zu erfahren wie viele Angestellte eine ältere Person innerhalb von jeweils 14 Tagen zu sehen bekam. Auf diese Weise sollte sowohl die Qualität des Pflegedienstes überprüft werden, als auch die Gemeinden die Möglichkweit haben sich mit angrenzenden Gemeinden zu vergleichen um besser zu werden. Nun wurde das Erstellen dieser Statistiken gestoppt, da der Verband der Gemeinden und Regionen der Meinung ist dass diese Statistiken keine hohe Qualität nachweisen können.

Schweden - Wirtschaft
Eine Analyse der schwedischen Website Matpriskollen konnte feststellen dass allein die Anwesenheit einer sogenannten „Billigkette“ wie Lidl die Preise in allen Lebensmittelketten des Orstes senken, sich diese Ketten also positiv auf die Bewohner der Orte auswirke. Dennoch verweigern immer noch sehr viele Orte Billigketten die Baugenehmigungen und stützen damit die teuren Geschäfte des Ortes, da viele der Besitzer auch eine wichtige Rolle in der Politik des Ortes spielen.

Schweden - Wirtschaft/Kultur
Nachdem die Kirche Kirunas nun an ihrem neuen, hoffentlich endgültigen, Platz steht, kommt nun das nächste Problem auf die Gemeinde und die Kirchenverwaltung zu. Da das Krematorium abgerissen werden muss und das zugehörige Kolumbarium nicht transportiert werden kann, muss man eine Lösung finden um die rund 3000 Urnen in ein neu zu erstellendes Kolumbarium transportieren, und in der Gedenkstelle wurde die Asche von etwa 2000 Toten verstreut, so dass auch diese Gedenkstelle als solches an eine neue Stelle transportiert werden muss.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem seit Ausbruch des Gaza-Krieges der Antisemitismus in Schweden deutlich anstieg, hat sich auch die Menge der in Schweden lebenden Juden die nach Israel auswandern verdoppelt, und zahlreiche weitere Juden erwägen ebenfalls Schweden zu verlassen. Dieser Antisemitismus beruht einerseits darauf dass sehr viele Schweden den Unterschied zwischen Zionismus und Judentum nicht verstehen, zum anderean aber auch daran dass ein Teil der schwedischen Juden sich hinter Netanyahu stellt und den Mord an Kindern und Frauen als notwendig darstellen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 20. Juli 2017

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, zeigt sich sehr erstaunt darüber dass Infrastrukturministerin Anna Johansson erst ein Jahr nachdem die Probleme des Kraftfahrt-Bundesamts (Transportstyrelsen) bei ihrem Personal bekannt wurden und die Staatssicherheit in Frage stellten, darüber informiert wurde und diese dann auch noch, entgegen jeder Üblichkeit, die Angelegenheit nicht im Parlament diskutierte. Diese Situation bedeutet dass Johansson entweder lügt, oder aber über keinerlei Führungsqualität verfügt, da die Staatssicherheit ein ernsthaftes Problem ist, das nicht unter den Teppich gekehrt werden darf.

Schweden - Ausbildung/Arbeitswelt
Obwohl sich sämtliche Ämter Schwedens bemühen schlecht ausgebildete Asylanten auf die Schulbank zu bringen um zumindest eine grundsätzliche Schulbildung zu erhalten, die nötig ist um auch einen Arbeitsplatz finden zu können, sitzen gegenwärtig maximal vier Prozent der Immigranten mit unzureichender Bildung nach über zwei Jahren Aufenthalt in Schweden auf der Schulbank der Erwachsenenbildung. Nach mehreren Wissenschaftlern liegt dies daran, dass man den Asylanten nicht vermitteln konnte wie wichtig eine gute Bildung in Schweden sei, was allerdings auch ein Armutszeugnis für die schwedische Integrationspolitik ist.

Schweden - Gesundheit/Medizin
Nachdem es in Dänemark bald legal wird Cannabis zu medizinischen Zwecken anzubauen und die entsprechenden Präparate zu verschreiben, wurde nun auch das Karolinska Institut mit einer Studie beauftragt, die untersuchen soll inwieweit und ob Cannabis bei Schmerzen, insbesondere chronischen, starken Schmerzen, eingesetzt werden kann. An der Studie nehmen 100 Patienten mit Nervenschmerzen teil, wobei die Hälfte unter diesen Patienten das demnächst in Dänemark zugelassene Cannabispräparat erhalten werden und die andere Hälfte ein Placebo. Den Medizinern liegt gegenwärtig allerdings für die Studie weder die Genehmigung des Arzneimittelamts, noch jene des Amts für ethische Fragen vor.

Schweden - Gesundheit
Obwohl die Anzahl der Schweden, die an Allergien leiden, ansteigt, findet man landesweit immer noch zu wenige Allergieärzte, was dazu führt ,dass zahlreiche Patienten nicht die ihnen zustehende Hilfe erhalten können, oft schon deswegen, weil sie keine korrekte Diagnose erhalten. Das Problem wird noch dadurch verstärkt dass unter den vorhandenen 70 Allergieärzten Schwedens bereits 40 Prozent über 62 Jahre alt sind, also in den kommenden Jahren mit ihrer Pensionierung zu rechnen ist. Unter den Personen, die unter einer Pollenallergie leiden, werden gegenwärtig rund zehn Prozent korrekt behandelt.

Schweden - Ernährung
Allein während der letzten drei Jahre ging in Schweden der Verkauf von vegetabiler Milch um 44 Prozent nach oben und entspricht damit rund sechs Prozent des gesamten Milchverkaufs. Während ein Teil der Konsumenten aus Gesundheitsgründen zu Milch auf Mandel, Hafer- und Sojabasis greift, ist die Mehrheit der Konsumenten davon überzeugt damit etwas Positives für die Umwelt zu tun, was bisher jedoch keine Studie belegen kann. Unbekannt ist auch für viele der alternativen Milchtrinker die mögliche Gefahr beim Genuss von hohen Mengen an bestimmten Sorten von vegetabiler Milch.

Schweden - Gesellschaft
Während der letzten fünf Jahre ging in Schweden die Anzahl der Jäger mit Jagdschein um rund fünf Prozent zurück, was im Widerspruch dazu steht, dass in dieser Zeit die Anzahl der Personen, die Prüfung für einen Jagdschein mit Erfolg ablegten anstieg und gleichzeitig auch die Anzahl der Jagdwaffenkäufer, wobei es sich bei einem Teil der Waffen auch um Schnellfeuergewehre handelt. Nun erhielten die Landwirtschaftsuniversität und die Universität Umeå den Auftrag diese Entwicklung zu untersuchen und zu analysieren.

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Nachrichten, 12. November 2015

Schweden - Politik
Nur zwei Wochen nachdem die Regierung zu einem parteiübergreifenden Abkommen zur Flüchtlingspolitik kam, brodelt es bereits erneut in den Reihen der Sozialdemokraten, denn aus den Regionalverbänden wird der Ruf laut nun endgültig einen härteren Weg zu beschreiten, da nun die Grenze der Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge erreicht sei. Die Argumente sind indes noch unterschiedlich, gehen jedoch alle darauf hinaus die Grenzen für weitere Flüchtlinge zu schließen, was bereits die Mehrheit der Schweden als sinnvoll zu betrachten beginnt, zumal Schweden nur das Dublinabkommen anwenden muss um nahezu jeden Flüchtling in ein anderes europäisches Land zurückzuschicken.

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten verteidigte bei der gestrigen Pressekonferenz erst die großzügige Asylpolitik Schwedens, um dann jedoch unmittelbar die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge zu fordern in denen schnelle Entscheidungen fallen können. Die Politikerin weist dabei auch auf das Dublinabkommen hin nach dem jeder Flüchtling im ersten europäischen Land, das er erreicht, Asyl beantragen muss. Wie alle anderen Politiker, so will sich auch Busch Thor weit von den Sverigedemokraterna entfernt halten, obwohl sie nun genau deren Politik vertritt und nicht nur 90 Prozent aller Flüchtlinge ablehnen will, sondern nahezu 100 Prozent, denn nur wer von einem Kriegsland aus mit dem Flugzeug nach Schweden kommt, soll nach der Politikerin Asyl erhalten können.

Schweden - Wirtschaft
Die Wochenzeitung Dagens Medicin konnte aufdecken, dass das Arzneimittelunternehmen Novartis schwedische Krankenhäuser in großem Umfang unterstützt und dabei auch in einigen Fällen beeinflusst. Während das Unternehmen in manchen Krankenhäusern des Landes lediglich kostenlose EKG-Apparate aufstellte oder Teile der Leasinggebühr bezahlte, wurden im Sahlgrenska Universitätskrankenhaus in Göteborg die Behandlungen von sehr vielen MS-Patienten finanziert, natürlich mit der Auflage dabei nur Medikamente von Novartis einzusetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Arzneimittelunternehmen und Krankenhaus existiert in Göteborg seit drei Jahren.

Schweden - Wirtschaft
Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Tabakunternehmen Swedish Match nun gelungen eine Genehmigung für den Verkauf von acht verschiedenen Sorten von Snus in den USA verkaufen zu dürfen. Bisher war der Verkauf von Snus in den USA sehr beschränkt, da nicht geklärt war, ob die dauerhafte Anwendung des Mundtabaks zu gesellschaftlichen Schäden führen kann. Nun haben die Lebensmittelbehörde und das Arzneimittelamt jenseits des Atlantiks entschieden, das dies bei Snus nicht der Fall sei. Nicht genehmigt wurde jedoch die Vermarktung mit der Werbung, dass Snus eine gesunde Alternative zu Zigaretten sei.

Schweden - Recht/Staatssicherheit
Innerhalb von nur einem Jahr hat sich die Anzahl der Flüchtlinge, die vom Ausländeramt als mögliche Gefahr für die Staatssicherheit betrachtet werden, verdreifacht und liegt im Jahr 2015 bei etwa 300 Personen. Diese Personen werden vom Staatssicherheitsdienst Säpo genauer unter die Lupe genommen, wobei man davon ausgehen muss, dass der Staatsdienst dann bei einem Drittel unter ihnen von einer Aufenthaltsgenehmigung abrät. Problematisch ist jedoch, dass immer mehr Flüchtlinge in Schweden ankommen, die keinen Asylantrag stellen und oft spurlos verschwinden ohne dass deren Identität überhaupt bekannt wäre.

Schweden - Gesellschaft
Das Statistische Amt musste nun, nach nur sechs Monaten, die voraussichtliche Einwohnerzahl Schwedens nach oben anpassen und spricht davon, dass in vier Jahren etwa 300.000 Einwohner mehr gezählt werden als bisher angenommen, was bedeutende Konsequenzen für die politische Planung Schwedens haben wird, da die die Zahlen des Amtes die Grundlage für den geplanten Wohnungsbau und die Investitionen in die Infrastruktur sind, die Planung der Regierung und der Gemeinden jedoch für diesen Zeitraum bereits nach der früheren Vorausschau festliegt.

Schweden - Gesellschaft
Das schwedische Königshaus meldet sich nun in Flüchtlingsfragen ebenfalls zu Wort und betont zuerst, dass die von ihm verwaltete Stiftungen jedes Jahr eine bedeutende Summe an Wohltätigkeitsorganisationen überweist, um dann hinzuzufügen, dass sich König Carl XVI. Gustaf auch Gedanken über die Unterbringung der Flüchtlinge macht und es der Regierung überlässt nach Gebäuden zu suchen, die dem Königshaus anvertraut werden, die nicht vermietet werden oder nicht vom König in irgendeiner Weise beansprucht werden, um dort eventuell Flüchtlinge unterzubringen.

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Nachrichten vom 20. Oktober 2013

Schweden - Politik
Da die Regierung, die Regionen und die Städte Schwedens die Bettelei nicht in den Griff bekommen und die meisten Bettler, obwohl sie aus Europa kommen, keine offizielle Hilfe bekommen, überprüfen nun die Moderaterna unter Fredrik Reinfeldt ob es möglich ist die Bettelei in Schweden zu kriminalisieren, da man dann die Mehrheit der Bettler zwangsweise ausweisen kann. Um sich allerdings gegen eine europäische Kritik abzusichern, will man juristisch gesehen nur gegen die organisierte Bettelei vorgehen, auch wenn eine Organisation von Bettelei sehr schwer zu beweisen ist und in der Regel lediglich große Familienzusammenhänge umfasst.

Schweden - Politik/Ausbildung
Während ihres Parteitags in Norrköping haben sich die Moderaterna darüber geeinigt, dass sie durchsetzen wollen, dass Schüler bereits in der dritten Klasse Noten erhalten sollen und nicht erst ab der sechsten. Nach den Moderaterna ist es wichtig die Leistung der Schüler so früh wie möglich zu bewerten, da man dadurch die Schwächen der einzelnen Schüler frühzeitig erkennen kann und ihnen gegebenenfalls die notwendig Hilfe bieten kann. Eine allgemeine Bewertung der Lehrer ohne entsprechende Notengebung scheint den Moderaterna nicht sicher zu sein.

Schweden - Arbeitswelt
Da die Allianzregierung bei ihrem Regierungsantritt das Budget für das Amt für Arbeitsmilieu kürzten, werden seit dieser Zeit aus Geldmangel immer weniger Firmen nach Sicherheitsvorkehrungen überprüft, obwohl die Anzahl der Arbeitsunfälle in den letzten Jahren immer größer wird. Die Regierung sieht jedoch darin einen positiven Effekt, da, in ihren Augen, nun die Kontrollen gezielter stattfinden und die Effektivität des Amtes gewachsen ist. Zahlenmaterial kann die Regierung dafür jedoch nicht vorlegen.

Schweden - Recht
Obwohl die schwedische Justizministerin Beatrice Ask bereits durchgesetzt hat, dass  gewisse Straftaten seit Regierungsantritt der Allianzparteien durch höhere Strafen sanktioniert werden sollen, auch wenn dies bisher keine Wirkung zeigte und sich zudem oft nicht auf die Richter übertragen hat, will die Ministerin die Strafen bei organisierter Kriminalität und Gewaltverbrechen erneut erhöhen, damit diese eine abschreckende Wirkung haben.

Schweden - Recht/Politik
Die Befragung der schwedischen FRA (Försvarets radioanstalt) in Europa hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den USA und England zur Massenüberwachung der Bürger wird nicht stattfinden, da sich FRA hinter der Geheimhaltung von Informationen zur Staatssicherheit versteckt. In der Tat muss ein Land keine Auskünfte geben wenn dadurch die Sicherheit des eigenen Landes bedroht sein könnte. Allgemein betrachtet man diese Weigerung allerdings als Schuldbekenntnis, auch wenn FRA behauptet, dass Schweden ein sehr strenges Gesetz zur Personensicherheit hat an das sich die militärische Einrichtung auch hält.

Schweden - Medizin/Politik
Wenn am 1. September die staatlichen Subvention für Insulinpumpen gestrichen werden, wird sich das Leben für Diabetiker in großen Teilen Schwedens stark zum Nachteil verändern, denn ab diesem Zeitpunkt wird jede Regionalregierung frei entscheiden können welche medizinischen Hilfsmittel dann finanziert werden und mehrere unter ihnen werden dann Insulinpumpen den Betroffenen nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellen, was bedeutet, das Zuckerkranke dann selbst für die Kosten einer Pumpe aufkommen müssen, also bis zu 30.000 Kronen aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Schweden - Kernkraft
Der größte schwedische Kernreaktor 3 in Oskarshamn konnte nicht wie geplant neu hochgefahren werden, da nun ein Wasserleck bei den Generatoren entdeckt wurde. Das Hochfahren des Reaktors der seit September still steht, musste bereits mehrmals wegen unterschiedlichsten Problemen gestoppt werden, was für den von der Regierung geplanten Ausbau der Kernkraft gewisse Probleme verursacht, da der Reaktor nun intensiver inspiziert werden muss, da man feststellen will, ob noch mehrere Mängel vorhanden sind, die vor dem Neustart behoben werden müssen.

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