lördag, november 07, 2015

Nachrichten, 7. November 2015

Schweden - Politik
Die Regierung Schwedens teilt nun offiziell mit, das Schweden keinerlei Unterkünfte mehr für neu ankommende Flüchtlinge hat und bittet daher alle, die wegen der problematischen Situation in Deutschland nach Schweden wollen, in Deutschland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Die Sverigedemokraterna nutzten diese Problematik, die von der Regierung seit Wochen erkannt werden musste, um per Briefkastenwerbung einen Volksentscheid zu fordern um den Flüchtlingszustrom endgültig zu stoppen. In Schweden werden mittlerweile bereits Gymnastiksäle von Schulen für Notunterkünfte verwendet, aber auch diese Möglichkeit ist extrem begrenzt, da allein in Malmö täglich 2000 Flüchtlinge ankommen.

Schweden - Politik
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson schließt jede von Europa geplante gemeinsame direkte oder indirekte Kohlendioxidsteuer grundsätzlich ab und betont, dass Schweden sein Steuersystem behalten wird und in diesem nur landesbezogene Steuern ihren Platz finden. Eine auf diese Weise finanzierte Entwicklungshilfe für eine bessere Umwelt dürfte damit bereits im voraus als gescheitert gelten. Die Aussage der Ministerin ist natürlich verständlich , wenn man bedenkt, dass sie mit Entwicklungshilfe die Aufnahme der Flüchtlinge in Schweden finanzieren will und dafür jede Verarmung von Drittländern in Kauf nimmt.

Schweden - Politik
Die extreme Wohnungsnot auf Grund der hohen Anzahl an Flüchtlingen, die nun nach Schweden strömen, schlagen die Grünen Schwedens vor Privatpersonen, die bereit sind einen Flüchtling bei sich aufzunehmen, mit einer monatlichen Zahlung von 2000 Kronen zu unterstützen, wobei dies immer noch bedeuten würde, dass die Regierung Ausgaben von bis zu einer Milliarde Kronen sparen könnte. Die Grünen wollen damit vor allem Hausbesitzer ködern, die ein leeres Zimmer zur Verfügung haben, bedenken dabei aber nicht, dass gerade diese Schicht kaum einen Zuschuss von 2000 Kronen benötigt, sondern die Summe in diesem Fall weitaus höher angesetzt werden müsste.

Schweden - Politik/Immobilien
Der Verband der Hausbesitzer Schwedens kritisiert den Plan der Finanzinspektion und der Reichsbank einen Maximalbetrag für Hauskredite einzuführen, der den tatsächlichen Einkünften angepasst ist, da dies die freie Entscheidung der Haushalte einschränke und bedeute, dass sich der Staat in das private Vertragsrecht einmische. Nach dem Reichsverband soll lediglich eine Tilgungspflicht für alle Immobilienkäufer eingeführt werden und die Steuervergünstigungen beim Kauf bei Neukäufen reduziert werden. Der Verband ist der Meinung, dass die extreme Überschuldung der schwedischen Haushalte eine Privatangelegenheit sei.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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