fredag, november 27, 2015

Nachrichten, 27. November 2015

Schweden - Politik
Arbeitsmarktministerin Ylva Johansson und Kultusminister Gustav Fridolin gaben gestern bei einer Pressekonferenz bekannt, dass in Zukunft Gemeinden mit gute Arbeitsmöglichkeiten dazu gezwungen werden sollen eine höhere Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen und dass auch Schulen mit guten Leistungen Kinder von Asylanten als Schüler akzeptieren müssen. Im letzteren Punkt soll eine neue Umverteilung erfolgen und auch Privatschulen sollen die Genehmigung erhalten Flüchtlingskinder aufzunehmen. Auf welche Weise und ab wann die Umsetzung dieser Punkte erfolgen soll, gaben die beiden Minister nicht bekannt.

Schweden - Arbeitswelt
Die Kritik der Polizeigewerkschaft Polisförbundet an der chaotischem Umstrukturierung der schwedischen Polizei, tausende von empörten Briefen von Polizisten und die Warnung dass sehr viele Polizisten am Erwägen sind ihren Beruf aufzugeben, scheint Innenminister Anders Ygemann nicht zu beeindrucken. Der Minister gibt zwar zu, dass Polizisten schlecht bezahlt seien und die Umstrukturierung auch im kommenden Jahr noch zu bedeutenden Problemen führen wird, aber er behauptet auch dass diese Umstrukturierung notwendig sei und durchgeführt wird.

Schweden - Recht
Nachdem Schweden von internationalen Sicherheitsdiensten am 17. November vor eine bevorstehenden terroristischen Attentat gewarnt wurde und daher nicht nur die Sicherheitsvorkehrungen des Landes erhöhte, sondern auch einen 22-Jährigen vorübergehend als Terroristen festnahm, der sich mittlerweile als völlig unschuldig erwies, hat nun die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Vorbereitung einer terroristischen Tat eingestellt, da, nach seiner Meinung, keine entsprechende akute Gefahr droht. Die Folge davon ist jedoch ein steigender Fremdenhass und selbst die Einschränkungen des Asylrechts Schwedens könnten mit dieses Verfahren in Verbindung stehen.

Schweden - Recht/Gewalt
Als im vergangenen Jahr ein 28-jähriger Mann beim Polizeieingriff in einer psychiatrischen Einrichtung starb, wurde die interne Untersuchung nach einem eventuellen Fehlverhalten der Polizei eingestellt. Nachdem nun die Gesamtunterlagen der Handlung Journalisten des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio vorliegen, muss die Staatsanwalt den Fall erneut öffnen, denn nach diesen Unterlagen ist die Polizei am Tod des Mannes schuldig, da einer der Polizisten einen lebensgefährlichen und deswegen verbotenen Griff anwandte, und dies im Beisein von Zeugen. Um diese Tatsache zu verschleiern, wurden dem Rechtsmediziner, der die Todesursache finden sollte, unzureichende Informationen zur Verfügung gestellt.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo stehen rund 70 Prozent der Schweden hinter der härteren Flüchtlingspolitik die die aktuelle Regierung nun eingeschlagen hat und die dazu führen kann, dass Schweden in naher Zukunft die Grenze für jede Art von Flüchtling schließen wird, um Europa zu einer Kursänderung zu zwingen. Logisch ist dabei, dass die Wähler der bürgerlichen und rechten Parteien nahezu einheitlich hinter der Entscheidung stehen, während dies bei den Wählern der Grünen eher eine Bestürzung auslöste, da damit das Asylrecht Schwedens erstmals auf ein striktes Minimum reduziert wird.

Schweden - Gesellschaft
Nach der Stadtmission Stockholm zählt man in Schweden eine immer höhere Anzahl an Obdachlosen, was damit zusammenhängt, dass die Wohnungsmieten immer höher werden, die Sozialämtern ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können und es ohne Arbeitsstelle völlig unmöglich ist noch einen Vermieter zu finden, was dann auch dazu führt, dass man bald als kreditunwürdig eingestuft wird und damit von sozialen Hilfsorganisationen abhängig wird, meist ohne je den Weg zurück in die Gesellschaft finden zu können. Grundursachen sind jedoch nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch Scheidungen und enorm schnell ansteigende Schulden der Betroffenen, da Zinsen teilweise frei festgesetzt werden können und auch bei über 1000 Prozent liegen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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