lördag, juli 09, 2011

Nachrichten vom 9. Juli 2011

Schweden - Politik
Während seiner Rede im gotländischen Almedalen betonte der neue Führer der Sozialistischen Partei, Håkan Juholt, immer wieder, dass die Partei höhere Ambitionen hat. Seine Hauptthemen waren Abschaffung der Kinderarmut, verbessertes Schulsystem, Abschaffung von sinnloser Beschäftigung bei der Arbeitsbeschaffung und Recht auf eine Vollzeitbeschäftigung für jeden Schweden, Themen, die alle nicht neu sind und auch von den Sozialisten bisher kaum in Angriff genommen wurden. Die Frage ist daher, welche höheren Ambitionen und im Vergleich zu wem, Håkan Juholt bei seiner Rede meinte.

Schweden - Politik
Als in Stockholm das neue Karolinska Krankenhaus gebaut wurde, entschied sich die Regionalregierung dort auf eine Küche zu verzichten und nur Industrieessen zu servieren. Seither klagen die Patienten über schlechtes Essen und 50 Prozent der Patienten klagen selbst über den Geruch der Gerichte. Nun wird die politische Entscheidung revidiert und das Krankenhaus bekommt nachträglich eine eigene Küche, damit Patienten wieder im Krankenhaus zubereitetes Essen auf Tellern bekommen können.

Schweden - Wirtschaft
Ein Test von sieben faltbaren Kinderwagen, den „Din Ekonomi“ beauftragte, zeigte nach den von Europa vorgeschriebenen Tests, dass nur einer unter ihnen der Norm entsprach und zwei geradezu gefährlich für Kinder waren. Nach Patrik Spånglund, Sveriges Tekniska Forskningsinstitut SP, handelte es sich um das schlechteste Ergebnis, das je bei Kinderwagen festgestellt wurde. Das schwedische Verbraucheramt wird nun sämtliche der getesteten Kinderwagen einer tieferen Prüfung unterziehen und notfalls Verfahren gegen die Hersteller einleiten.


Schweden - Recht/Umwelt
Kerstin Skarp, Vice-Reichsstaatsanwalt weist in einem Debatte-Artikel in der Zeitung SvD (Svenska Dagbladet) darauf hin, dass der Reichsstaatsanwalt in keiner Weise die Polizei aufgefordert hat das Wegwerfen von Zigarettenkippen nicht zu verfolgen, sondern dass der Reichsstaasanwalt lediglich die Formulierungen und Hinweise des Parlamentes an die Polizei weitergegeben hat. Das Parlament selbst hat entschlossen Zigarettenkippen nicht als Abfall einzustufen. Die Staatsanwaltschaft hat kein Recht Gesetze anders auszulegen als das Parlament entschieden hat.


Schweden - Tourismus/Recht
Der schwedische Tourismusverband steht äußerst kritisch zum Vorschlag der Regierung das schwedische Allemansrätten (Jedermannsrecht) zu ändern und ist der Meinung, dass man weiterhin allen Personen Zugang zur Natur und seinen Früchten gewähren muss. Nach dem Tourismusverband sei es jedoch sinnvoll die Einhaltung des ungeschriebenen Gesetzes durchzusetzen, denn es war nie gedacht, dass Unternehmer den Wald zu kommerziellen Zwecken nutzen können. Schon heute ist es verboten Abfall zu hinterlassen oder auch nur eine einzige Pflanze zu entfernen oder zu zertreten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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