Nachrichten, 7. April 2016

Schweden - Politik
Um Kosten zu sparen und gleichzeitig die Arbeitgeber dazu zu zwingen den Arbeitsdruck auf die Angestellten zu senken und damit die Krankschreibungen zu reduzieren, will die Regierung die Arbeitgeber dazu zwingen nach 90 Tagen Krankheit wieder 25 Prozent der Krankenkosten zu übernehmen. Während die Regierung davon spricht damit bis zu vier Milliarden Kronen zu sparen, die dann den Arbeitgebern durch geringere Arbeitgeberkosten zu Gute kommen sollen, sehen die Gewerkschaften dabei eine Idee, die nicht funktioniert, da lange Krankschreibungen vor allem im öffentlichen Sektor auftauchen, zum anderen aber auch dazu führt, dass Arbeitgeber bei Neuanstellungen sehr vorsichtig und zurückhaltend werden.

Schweden - Politik
Die Moderaterna wollen das Erziehungsgeld bei Asylanten und Flüchtlingen mit begrenzter Aufenthaltsgenehmigung auf maximal ein Jahr verkürzen und damit deutlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen, da alle anderen Personen in Schweden 480 Tage lang Erziehungsgeld erhalten. Gleichzeitig wollen die Moderaterna bei allen Neuschweden auch die Garantierente um monatlich 1700 Kronen kürzen, obwohl statistisch bewiesen ist, dass selbst die Minimalpension für Personen mit geringem Verdienst nicht zum täglihen Leben ausreicht, sondern als Armutspension bezeichnet werden muss.

Schweden - Arbeitswelt
Auch wenn die Industriegewerkschaften sich mit den Arbeitgebern zu einem neuen Tarifvertrag geeinigt haben und sowohl die Wirtschaftsverbände als auch der Gewerkschaftsbund LO dies als Leitlinie für alle anderen Gehaltsverhandlungen sehen, ist in den kommenden Wochen mit mehreren Streiks zu rechnen. Nun hat auch der Gewerkschaftsbund Unionen einen Streik von Ingenieuren angekündigt, sollten die Arbeitgeber nicht bis zum 18. April deutliche Zugeständnisse in Pensionsfragen gemacht haben. Der Streik von rund 10.000 Ingenieuren könnte zahlreiche bedeutende Unternehmen Schwedens in Schwierigkeiten bringen.

Schweden - Recht
Noch in diesem Jahr könnte die sehr umstrittene Tanzgenehmigung in Schweden aufgehoben werden, so dass man in öffentlichen Räumen wie Restaurants auch ohne Genehmigung tanzen darf. Bisher hatte die Regierung eine Lockerung oder Aufhebung dieses Gesetzes grundsätzlich abgelehnt, da spontane Tanzveranstaltungen die Ordnung und die Sicherheit des Landes gefährden können, die Polizei daher rechtzeitig von diesen Veranstaltungen erfahren muss um entsprechende Vorkehrungen zu erwägen. Der Justizausschuss kam nun zum Ergebnis, dass die Argumentation der Regierung nicht ausreicht um die bisher erforderliche Tanzgenehmigung  beizubehalten.

Schweden - Gesundheit
Nach der schwedischen Krebshilfe (Cancerfonden) wird die Anzahl der Krebskranken bis zum Jahre 2040 um etwa 90 Prozent ansteigen und sich die Kosten für Behandlungen dann ebenfalls verdoppeln und bei etwa 68 Milliarden Kronen in Jahr liegen, falls die Regierung nicht sehr deutliche Maßnahmen, zum Beispiel der Tabakbekämpfung, schnellstmöglich in die Wege leitet. Die Ursache für diese Steigerung liegt indes weniger bei einer verbesserten Diagnose, sondern daran dass die Bevölkerung immer älter wird und Krebs vor allem in den letzten Jahren des Lebens auftaucht. Ein Drittel dieser Krebsfälle kann durch eine veränderte Lebensführung und den Verzicht auf Nikotin vermieden werden. Der zweite Einsatz muss durch verstärkte Forschung nach effektiven Medikamenten geschehen.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Die Christdemokraten Schwedens fordern dass alle Personen über 85 Jahren das Recht auf einen Platz in einem Pflegeheim oder einem Altersheim haben und dadurch nicht weiterhin Betten gestrichen werden, sondern durch einen regen Neubau zusätzliche Betten geschaffen werden. Natürlich sollen ältere Personen selbst entscheiden können ob und wann sie ihren Anspruch geltend machen, aber die Christdemokraten sehen es als unvereinbar mit einem Sozialstaat dass gegenwärtig pflegebedürftigen Personen wegen Platzmangel von Pflegeheimen abgewiesen werden.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 6. April 2016

Schweden - Politik
Der frühere Direktor der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, Carl Henrik Ehrenkrona, kritisiert dass die Gelder, die für Entwicklungshilfe bestimmt waren, für die Einladung von Botschaftern der Dritten Welt verwendet wurden um diese davon zu überzeugen dass Schweden in den Sicherheitsrat der UN aufgenommen werden muss und ist der Meinung, dass sich hier die Staatsanwaltschaft und der Konstitutionsausschuss einschalten müssen. Unter der Leitung von Margot Wallström nimmt die Arbeit des Auswärtigen Amts eine völlig neue Richtung in der diese Art von Auslagen weder vorher abgesichert werden noch öffentlich bekannt gegeben werden, eine Methode, die sonst nur in korrupten Ländern vorkommt.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat der Nato die Zustimmung gegeben mit ihren Spionageflugzeugen AWACS über Schweden zu fliegen und das Land per Radar zu überwachen, wenn auch ohne Genehmigung Gespräche aufzuzeichnen. Für die Nato bedeutet dies optimale Möglichkeiten um die baltischen Länder, aber auch Russland, besser auszuspionieren, und für Schweden, dass eine neue Hintertür zur Nato genommen wurde, denn bisher fliegen AWACS ausschließlich über Mitgliedsländer.

Schweden - Ausbildung/Unterricht
Eine Studie des schwedischen Schulamts belegt, dass rund 30 Prozent der Gymnasiasten den eigenen Handygebrauch im Unterricht als störend empfinden und 16 Prozent sich täglich vom Handygebrauch anderer Schüler während des Unterrichts gestört fühlen. Unter den Lehrern sind es sogar 70 Prozent, die der Meinung sind, das der Gebrauch der Handys während des Unterrichts stört. Nach dieser Studie will das Schulamt nach einer Lösung suchen, die den sinnvollen Gebrauch des Handys im Unterricht ermöglicht, jedoch die Störungen weitgehend verhindert.

Schweden - Ausbildung/Unterricht
Die schwedische landwirtschaftliche Zeitung ATL kritisiert, dass in einem Lehrbuch der Schulen zu lesen ist dass Tiere, die durch eine zu enge Tierhaltung Stresshormone entwickeln zu Krankheiten neigen und großangelegte Tierzuchtanstalten Fleischfabriken seien, statt darauf hinzuweisen, dass der schwedische Tierschutz ein sehr hohes Niveau habe und Schweden daher nicht mit Australien oder ähnlichen Ländern verglichen werden kann. Der verantwortliche Herausgeber des Buches gibt zwar zu, dass der Begriff Fleischfabrik in diesem Zusammenhang vielleicht vermieden werden sollte, ergänzt jedoch gleichzeitig, dass Tierhaltung in Schweden fabrikmäßig geschieht und das Individuum nicht zählt.

Schweden - Kriminalität/Umwelt
Nachdem der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik frei verkäuflichen Kunstdünger für seine Sprengstoffe verwendete, will die schwedische Chemikalieninspektion nun darauf einwirken dass Kunstdünger mit einem hohem Anteil an Ammoniumnitraten in Zukunft nur noch an bestimmte Berufsgruppen verkauft werden können und die korrekte Anwendung dann auch stichprobenweise überprüft wird. Inwieweit dies jedoch wirkungsvoll ist, ist ungewiss, denn 2014 wurden in einem Landwirtschaftsgymnasium in Växjö sechs Tonnen dieses Düngers gestohlen, und bis heute ist der Verbleib des Düngers unbekannt.

Schweden - Kriminalität/Umwelt
Um schwedische Kernkraftwerke besser gegen eventuelle Terroristen zu schützen, hat sich das Amt für Strahlensicherheit dafür entschieden dass die Wächter der Schutzzonen der Kernkraftwerke ab kommendem Jahr bewaffnet sein müssen um Eindringlinge abhalten zu können. Weiterhin muss ab nächstem Jahr ein bewaffneter Wächter mit Hund außerhalb der Schutzzäune der Kernkraftanlagen patrouillieren. Wie sicher die schwedischen Anlagen gegenwärtig sind oder im kommenden Jahr sein werden, steht unter strengster Geheimhaltung.

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Nachrichten, 5. April 2016

Schweden - Politik
Wie die Tageszeitung Dagens Nyheter aufdecken konnte, hat die Regierung zweimal Gelder, die für die Entwicklungshilfe vorgesehen waren, für Einladungen von Botschaftern aus Entwicklungsländern benutzt um über diese einen Zugang in den Sicherheitsrat der UN zu erhalten, eine Methode, die entweder als Bestechung geweretet werden muss, oder dieser zumindest sehr nahe kommt. Es erstaunt daher auch nicht, dass die Regierung diese Zahlungen in öffentlichen Dokumenten verschweigt und in dieser Frage auch die Presse im Dunkeln ließ. Die Botschafter durften bei ihrem Schweden-Besuch auch Kronprinzessin Victoria und Prinz Daniel auf ihrem Schloss besuchen.

Schweden - Politik
Unmittelbar nachdem Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, vom Elternurlaub zurückkehrte, ging sie mit einer Bombe an die Öffentlichkeit und forderte dass Asylanten während der zweijährigen sogenannten Etablierungsphase nur noch 28 Prozent ihrer Unterstützung erhalten sollen und die restlichen 72 Prozent als rückzahlbarer Kredit ausbezahlt werden soll, ähnlich dem Studienkredit. Nach Lööf kann die Regierung damit bereits im kommenden Jahr drei Milliarden Kronen sparen und anderweitig anwenden. Wie die Asylanten anschließend den Kredit zurückzahlen können ohne in soziale Probleme zu geraten, ist der Politikerin bei ihrem Vorschlag entgangen.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Nach den Journalisten der Sendung Uippdrag Granskning sind auf den sogenannten Panamalisten zwischen 400 und 500 Schweden zu finden, die in vielen Fällen mit Beratern der früheren Staatsbank Nordea in Verbindung waren. Da es an sich nicht verboten ist Firmen, auch Briefkastenfirmen, im Ausland zu betreiben, so lange die Gelder versteuert werden, ist bisher unbekannt wie viele der Schweden auf kriminelle Weise Gelder am Finanzamt vorbeischleusten und welche Rolle die nordische Großbank Nordea tatsächlich spielte oder weiterhin spielt.

Schweden - Arbeitswelt/Politik
Die Satzung der Regierung den Gemeinden sieben Millionen Kronen zusätzlich zur Verfügung zu stellen um mehr Personal in der Alterspflege zu beschäftigen, schuf nach Analysen des Svenska Dagbladet bisher 5000 Arbeitsplätze. Allerdings zeigt sich bei der Gegenüberstellung sämtlicher Gemeinden dass 194 unter ihnen den ihnen zugemessen Betrag in voller Höhe beanspruchten und entsprechend Personal einstellten, währen 30 Gemeinden weniger als die Hälfte der ihnen zustehenden Summe beanspruchten. Uppsala beantrage gerade einmal soviel Geld, dass davon ein Pflegehund halbtags eingesetzt werden kann.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Statistiken der schwedischen Lebensrettungsgesellschaft starben im März des Jahres elf Personen an Ertrinken, fünf mehr als im vorherigen März, wobei fünf der Toten durch das Eis brachen, da sie Warnungen nicht ernst nahmen. Der Trend ist allerdings nicht nur im März beunruhigend, denn insgesamt ertranken dieses Jahr bereits 27 Personen, 15 mehr als im vergangenen Jahr während der gleichen Epoche, wobei die Eislage bei weitem nicht die häufigste Ursache des Ertrinkens war, sondern selbst in überwachten Schwimmhallen mehrere Personen ertranken.

Schweden - Gesellschaft
Das schwedische Königshaus gab bekannt, dass der kürzlich geborene Prinz Oscar am 27. Mai des Jahres in der Schlosskirche getauft wird. Prinz Oscar, Herzog von Skåne und zweites Kind der Kronprinzessin Victoria ist die Nummer drei in der Successionsfolge, nach Kronprinzessin Victoria und seiner größeren Schwester Prinzessin Estelle. Über den Ablauf der Taufe und ob diese im Fernsehen übertragen wird, ist bisher nichts bekannt.

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Nachrichten, 4. April 2016

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) erklären, dass sie sich für eine Konferenz der UN in Fragen des Asylrechts für Flüchtlinge einsetzen wollen, da, nach Aussagen der Grünen, einige europäische Länder gegen das Asylrecht verstoßen. Diese Forderung muss allerdings mehr als Propaganda für die Partei gesehen werden als als ernstzunehmende Forderung, denn in der Tat unterstützen die Grünen in Schweden gegenwärtig die Abschaffung des Asylrechts und benötigen für ihren Antrag bei der UN zumindest die Unterstützung der Sozialdemokraten. Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken bezeichnet den Vorstoß der Grünen sogar als Heuchelei.

Schweden - Politik
Obwohl Kinderehen in Schweden verboten sind und das Gesetz auch für Flüchtlinge und Asylanten gilt, gibt es bisher keinerlei Richtlinien wie man sich diesen Kindern gegenüber verhalten soll. In den meisten Fällen erlaubt das Migrationsamt den Kindern, die teilweise nur 14 Jahre alt sind, bei ihren Partnern zu wohnen ohne dass sie von einem Amt angehört wurden und das Sozialamt und die Polizei davon informiert wurden. Rädda Barnet fordert die Regierung nun auf endgültig für klare Richtlinien zu sorgen und das Gesetz auch in gesamten Umfang zu beachten, denn immerhin kamen seit August vergangenen Jahres bereits 132 verheiratete Kinder in Schweden an und 129 davon waren Mädchen, die vollkommen vom Partner abhängig sind.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitsmarkt
Findus gab Ende vergangener Woche bekannt dass die Produktionsstätte in Bjuv in Skåne (Schonen) niedergelegt wird und aus diesem Grund 450 Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Auch wenn diese Niederlegung des Werkes bereits für den Ort Bjuv mit seinen 8600 Einwohnern ein großes Problem ist, so sind zusätzlich über 500 Landwirte aus Skåne und dem Halland von der Entscheidung Findus betroffen, da diese jedes Jahr knapp 40.000 Tonnen Erbsen an die Firma in Bjuv lieferten und nun nach einer anderen Einkommensquelle suchen müssen.

Schweden - Medizin
Immer mehr schwedische, vor allem jüngere, Frauen wollen auf die Anti-Babypille ganz verzichten, da sie die Nebenwirkungen vermeiden wollen und suchen dadurch nach sogenannten natürlichen Methoden, die ihnen in Form von Apps und P-Computern angeboten werden. Da immer mehr unseriöse und absolut unzuverlässige Methoden in diesem Bereich auftauchen, hat das schwedische Arzneimittelamt nun begonnen jede der angebotenen Methoden auf ihre Wirkung zu untersuchen und gegebenenfalls die Vermarktung zu unterbinden, auch wenn dies sehr schwierig ist, denn als eine der App als unzuverlässig und unwissenschaftlich als Verhütungsschutz vom Markt genommen werden sollte, tauchte die App als Fertilitätsmonitor erneut auf, mit leicht veränderter Werbung.

Schweden - Gesellschaft
Nach dem sogenannten EBO-Gesetz dürfen sich in Schweden Asylanten auch privat Wohnungen suchen, was mittlerweile von immer mehr Organisation und Gemeinden stark kritisiert wird, auch wenn es für das Migrationsamt günstig scheint dass sich ein Drittel der Asylanten bei Bekannten oder Verwandten einmietet statt einen Platz in den zu geringen Unterkünften für Flüchtlinge zu beanspruchen. Das Problem ist jedoch in vielen Orten, dass damit ohnehin schon zu kleine Wohnungen mit noch mehr Bewohnern besetzt werden und die Segregation bedeutend ansteigt. Nach den Gemeinden muss die Regierung eine geregelte Verteilung der Flüchtlinge vorsehen und jede Überbelegung von Wohnungen verhindern.

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Nachrichten, 3. April 2016

Schweden - Politik
Als Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, nach ihrem Elternurlaub ihre politische Aufgabe wieder aufnahm, kam als erstes die Frage zur gemeinsamen Parteierklärung der bürgerlichen Parteien zu den kommenden Wahlen auf, da sich Lööf bisher gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik stellte, aber auch geringere Anfangslöhne für Jugendliche und Asylanten fordert, was nicht unbedingt auf der Gesamtlinie der bürgerlichen Parteien liegt. Nach Annie Lööf ist dies kein Hindernis sich gemeinsam zur Wahl zu präsentieren, denn alle Punkte werden noch diskutiert und noch „nehmen und geben“ besprochen wird. In welchen Punkten Lööf nehmen kann und will, dies lässt die Parteiführende weiterhin offen.

Schweden - Arbeitswelt
Während die schwedische Polizei bis 2020 weitere 2000 Polizisten und 1300 Zivilangestellte fordert und Innenminister Anders Ygeman versichert dass es in Schweden noch nie so viele Polizisten gebe wie heute, zumindest nicht während der letzten 30 Jahre, sprechen die Zahlen des Statistischen Amtes eine völlig andere Sprache. Die Anzahl der Polizisten muss nämlich im Verhältnis zur Bevölkerungsmenge gesehen werden. Beim aktuellen Bevölkerungswachstum, wobei die Flüchtlinge des vergangenen Herbstes noch nicht eingerechnet wurden, zeigt nämlich dass 2010 auf 100.000 Einwohner 216 Polizisten kamen und 2020 die Zahl auf maximal 208 reduziert sein wird. 2005 fielen und gegenwärtig, trotz erhöhtem Budget für Neuanstellungen, sogar nur 202 Polizisten auf 100.000 Einwohner kommen.

Schweden - Kriminalität
Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres wurden in Schweden 650 Diebstähle von Airbags in Autos bei der Polizei angezeigt, etwa doppelt so viele als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten dieser Diebstähle geschehen im Einzugsbereich der drei Großstädte Schwedens, wobei die gestohlenen Airbags in der Regel in Unfallwagen im Ausland landen und unaufspürbar für die schwedische Polizei sind. Die Vorgehensweise der Diebe lässt darauf schließen dass bei den Diebstählen ausgebildete Automechaniker am Werk sind.

Schweden - Verkehr/Unfall
Nachdem in Schweden pro Jahr rund 100 Personen an den Eisenbahnlinien sterben, überwiegend durch Selbstmord, setzte die schwedische Eisenbahn während des letzten Jahres insbesondere auf Sicherheitsmaßnahmen an den Stellen, die besonders häufig für einen Selbstmord gewählt wurden. Die Zahlen der ersten beiden Monate des Jahres zeigen bereits, dass diese Maßnahmen erfolgreich waren, denn während im vergangenen Jahr noch 27 Personen in den ersten drei Monaten des Jahres auf den Gleisen starben, sind es dieses Jahr nur 16 Personen. Auch wenn man mit Hilfe diesen geringen Zahlen noch keine Jahresprognose stellen kann, so scheint sich auf jeden Fall ein bedeutender Rückgang an Toten an den Eisenbahnlinien abzuzeichnen.

Schweden - Verkehr/Sicherheit
Nach einer Analyse von Testfaktas, die parallel in der Göteborgs-Posten und den Dagens Nyheter veröffentlicht wurden, waren bei fünf von sechs getesteten Elektrofahrräder die Bremsen nicht auf die Fahrräder angepasst, zwei hatten Probleme im Regen und eines war schneller als nach der Straßenverkehrsordnung zugelassen. Da Elektrofahrräder im Schnitt schneller sind als normale Fahrräder und zudem ein höheres Gewicht aufweisen, sind für diese Fahrräder auch stärkere Bremsen notwendig. In den fünf genannten Fällen wurden jedoch von den Herstellern nur normale Standardbremsen angebracht, was für den Fahrradfahrer mit großen Risiken verbunden ist.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie des Amts für Volksgesundheit sind mittlerweile bereits die Hälfte aller Schweden übergewichtig, wobei bei 14 Prozent eine Fettleibigkeit festgestellt wurde. Da man das Übergewicht überwiegend bei Arbeitern und geringer ausgebildeten Personen verzeichnet, sucht das Amt nun nach Lösungen diese Entwicklung zu bremsen. Diese Entwicklung, die sich in fast allen Ländern abzeichnet, gilt als Gesundheitsrisiko und verursacht im Alter extrem hohe medizinische Kosten. Reine Aufklärungsarbeit führte bisher zu keinerlei Erfolg.

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Nachrichten, 2. April 2016

Schweden - Politik
Nachdem die Sozialdemokraten Schwedens seit Wochen nur noch weniger als 25 Prozent der schwedischen Wähler hinter sich hatten und damit nach den Moderaterna kamen, zeigt sich nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus im Auftrag des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio nun ein kleiner Lichtblick, denn die Sozialdemokraten konnten nun 1,3 Prozent Wähler zurückgewinnen und liegen wieder knapp über den Moderaterna. Allerdings ist der bürgerliche Block immer noch größer als der linke Block und die Sverigedomkraterna können sich weiterhin bei 18 Prozent an Unterstützung halten.

Schweden - Politik
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Regierung will durchsetzen dass auch in Schweden das Telefonieren am Steuer grundsätzlich verboten wird und nicht nur dann wenn dadurch das Fahrverhalten negativ beeinflusst wird, denn auf Grund dieses Gummiparagraphen können pro Jahr nur etwa 100 Personen wegen dem Telefonieren am Steuer zu einer Strafe verurteilt werden. Brauchbare Ausreden sind in Schweden auch online zu finden. Infrastrukturministerin Anna Johansson vergleicht das Telefonieren und Schicken von SMS am Steuer mit dem Lesen einer Zeitung, was in jedem Fall rechtliche verfolgt wird.

Schweden - Arbeitswelt
Die Industriegewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nun auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt und sich in der Mitte getroffen, denn die Lohnerhöhung wurde auf 2,2 Prozent festgelegt um dann in einem Jahr neu verhandelt zu werden. Auch wenn die fünf Industriegewerkschaften bei ihren Abkommen als Richtlinie für andere Tarifverträge gelten, so sind Streiks beim Bau, und auch in anderen Bereichen, nicht ausgeschlossen, denn mehrere Gewerkschaften wollen sich bei den neuen Tarifverträgen nicht mit 2,2 Prozent Lohnerhöhung zufrieden geben, sondern verlangen weitaus mehr.

Schweden - Recht
Nachdem der schwedische Justizminister Morgan Johansson die Regeln für eine vorzeitige Freilassung von Gefangenen erhärten will um, nach seinen Aussagen, die Rückfallquote zu reduzieren, wird er von zahlreichen Organisation des Landes kritisiert, insbesondere der Organisation KRIS, die für die Integration früherer Strafgefangenen arbeitet. Nach KRIS ist das Problem nicht beseitigt wenn man Strafen verlängert, sondern es liegt daran, dass die Mehrheit von Strafgefangenen ohne jede Hilfe entlassen wird und daher erneut in die Kriminalität gerät. Wer ohne Zukunftsaussicht vor die Tore eines Gefängnisses gestellt wird, hat es sehr schwierig in ein normales Leben zurückzufinden.

Schweden - Medizin
Auch wenn in Schweden nun, juristisch gesehen, auch alleinstehende Frauen das Recht auf eine künstliche Befruchtung haben und damit ein Kind auf Bestellung erhalten können,  so ist die Realität weit entfernt von der juristischen Lösung, denn den zuständigen Universitätskliniken fehlen die notwendigen Gelder, klare Richtlinien und es herrscht ein enormer Personalmangel. In kaum einer Region des Landes ist es gegenwärtig möglich, dass sich alleinstehende Frauen für eine künstliche Befruchtung überhaupt in einer Warteliste eintragen lassen können. Für die Mehrheit der Frauen wird dies eine mehrjährige Wartezeit bedeuten, trotz Gesetz.

Schweden - Media/Presse
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Ipsos im Aftrag der Dagens Nyheter hat die schwedische Bevölkerung ein relativ hohes Vertrauen in die Presse des Landes, wobei drei Viertel der Schweden ein großes oder absolutes Vertrauen in das Staatsfernsehen SVT haben und nur zwei Prozent weniger auch in den schwedischen Staatsfunk Sveriges Radio. Das Svenska Dagbladet hat noch ein Vertrauen von 44 Prozent und die rechtsextreme Seite Avpixlat gelangt gerade einmal auf vier Prozent. Allerdings ist das Ergebnis mit etwas Vorsicht zu genießen, da bei der Umfrage lediglich 1002 Personen befragt wurden.

Schweden - Internet/Recht
Da sich der schwedische Internetanbieter Bahnhof bereits mehrmals weigerte der Polizei Daten ihrer Abonnenten zu übergeben, mit dem Hinweis, dass diese Übergabe nach europäischen Bestimmungen unzulässig sei, droht nun das PTS (Post- och telestyrelse) dem Unternehmen fünf Millionen Kronen Strafe an, sollte Bahnhof nicht spätestens am 7. April den Aufforderungen der Polizei Folge leisten. Bahnhof weist weiterhin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin und will Daten nur von Personen herausgeben bei denen ein Richter wegen Schwerverbrechen eine entsprechende Aufforderung ausstellt. PTS will von europäischen Bestimmungen nichts wissen und verweist auf ein rein schwedisches Urteil des Verwaltungsgerichts hin, obwohl auch dieses Urteil in der Berufung ist.

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Nachrichten, 1. April 2016

Schweden - Politik
Noch bevor das neu Terroristengesetz in Schweden heute in Kraft tritt, plante die Regierung bereits den nächsten Schritt und will das neue Gesetz bereits dieses Jahr noch verschärfen und jeden Anschluss an ein terroristisches Netz unter Strafe stellen, selbst dann, wenn das Ziel nicht ist ein terroristisches Verbrechen zu begehen. Nahezu unbemerkt bleibt bei der Diskussion zum Terroristengesetz dass es am dem 15. April des Jahres auch nicht mehr möglich sein wird mehr als drei schwedische Pässe innerhalb von fünf Jahren zu erhalten.

Schweden - Politik
Auch wenn sich Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei (Centerpartiet) seit September einige Male in der Öffentlichkeit auftrat und einige wenige politischen Entscheidungen traf, kehrt sie erst heute aus ihrem Elternurlaub zurück um die Parteiführung wieder voll in die Hand zu nehmen. Lööf ist, neben Anna Kinberg Batra, die einzige weitere Vorsitzende einer bürgerlichen Partei, die ein starkes Vertrauen von Seiten der Wähler hat und deren Abwesenheit ihre Popularität sogar eher stärkte.

Schweden - Politik
Schweden ist das erste europäische Land das zum 1. Juli 2017 eine Chemiesteuer für gesundheitsgefährdende Produkte,  die sich in elektrischen Geräten befinden, einführt. Ab diesem Zeitpunkt wird ein Kühlschrank sich, zum Beispiel, um etwa 300 Kronen verteuern und ein Handy um 25 Kronen. Die Regierung rechnet damit, dass diese Steuer im ersten Jahr die Staatskassen mit zwei Milliarden Kronen zusätzlich füllen wird, natürlich auf Kosten der untersten Einkommensgruppe. Danach hofft die Regierung dass die Industrie andere Lösungen gefunden haben wird. Der Direktimport aus anderen europäischen Länder ist von von dieser Steuer nicht betroffen.

Schweden - Arbeitswelt
Im vergangenen Jahr gingen beim schwedischen Verbraucherschutz nahezu 10.000 Klagen gegen Handwerker ein, die damit weiterhin an der Spitze jener Gruppe liegen mit denen die Verbraucher unzufrieden sind. Die häufigsten Klagen handeln darum dass sich Arbeiten verzögern und der versprochene Preis überstiegen wird. Nach den Verbraucherämtern liegt dieses Problem bei den Handwerkern, die ihren Kunden kaum erklären dass Arbeiten bei zusätzlichen Problemen oder Wünschen teurer werden, während die Handwerker die Schuld bei den Kunden suchen, die den Handwerker nur nach Preisgünstigkeit auswählen und dabei nicht einmal nachsehen ob es sich um einen offiziellen und eingetragenen Handwerker handelt.

Schweden - Kriminalität/Terrorismus
Nach Informationen des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio ist die Polizei der Meinung dass zwischen Personen, die sich terroristischen Gruppen anschließen, und anderen kriminellen Aktivitäten ein enger Zusammenhang zu finden, da gerade Personen, die sich in Schweden bereit in kriminellen Netzen bewegten und schon wegen Gewalttaten, Drogenhandel oder Vergehen gegen die Waffengesetze  auffielen, relativ häufig nach Syrien oder in den Irak aufbrechen um dort an den Seiten terroristischer Bewegungen wie des IS zu kämpfen.

Schweden - Medizin
Noch in diesem Jahr erhalten die schwedischen Regionen insgesamt 406 Millionen Kronen, die ausschließlich für Krebsbehandlungen eingesetzt werden sollen und dazu dienen die Behandlungen durch den Kauf von modernen Maschinen zu verbessern und zusätzliches Personal zu beschäftigen, da die Wartezeiten auf eine Behandlung gegenwärtig Monate dauern kann. Nach dem Gesundheitsamt waren während der letzten fünf Jahre, trotz mehreren Kritiken und zusätzlicher Gelder, keine Verbesserung hinsichtlich der Wartezeiten zu bemerken.

Schweden - Gesellschaft
Nach dem Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung zählte man im vergangenen Jahr 112 tödlich verlaufende Gewalttaten, 25 mehr als im Vorjahr, wobei auch gleichzeitig die Zahl der Taten anstieg bei denen, bei einem einzigen Übergriff, mehr als eine Person getötet wurde. 71 Prozent der Toten wurden in den drei schwedischen Großstädten Stockholm, Göteborg und Malmö gezählt, wie bereits die vergangenen fünf Jahre. Der größte Anstieg an tödlicher Gewalt wurde 2015 in Westschweden, vor allem in Göteborg, verzeichnet.

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