Nachrichten, 3. Oktober

Schweden - Politik
Schweden wird erneut von der UN kritisiert, insbesondere deshalb weil die Regierung de Konvention zum Schutz eines Ursprungsvolkes bis heute nicht unterzeichnet hat, also die Menschenrechte der Samen nicht anerkennt, was für das Nachbarland Norwegen kein Problem war. Die UN fordert Schweden insbesondere dazu auf gegen die Diskriminierung, den Rassismus und die Hasspropaganda gegenüber den Samen vorzugehen. Dass Schweden die Rechte der Samen nicht anerkennen will, ist indes logisch, denn im samischen Gebiet findet man wertvolle Metalle und man ermöglicht dort ausgedehnte Windparks, ohne dass die Regierung gegenwärtig Rücksicht auf die Samen nehmen muss.

Schweden - Politik
Die Regierung will, mit Unterstützung der Schwedendemokraten, durchsetzen dass Asylanten im allgemeinen nur noch dann eine finanzielle Unterstützung erhalten wenn sie in den für Asylanten vorgesehenen Wohnungen leben, also sich nicht selbst auf eine Wohnungssuche machen oder bei Freunden unterkommen. Als Ausnahme soll nur noch gelten wenn sie bereits eine Kernfamilie mit fester Aufenthaltsgenehmigung in Schweden haben und in dieser Familie leben. Das Gesetz soll bereits zum 1. März 2025 in Kraft treten.

Schweden - Kriminalität
Bereits Mitte September kontaktierte die Polizei die Gemeinde Ljusdal mit dem Hinweis dass mehrere Mädchen im Kindergarten sexuell belästigt worden waren, und dies vom einem Angestellten des Kindergartens. Die Polizei konnte den Mann, der bereits in vier verschiedenen Kindergärten der Gemeinde gearbeitet hat, durch einen Hinweis auf Kinderpornografie ausfindig machen. Die Gemeinde versichert nun allen betroffenen Familien ihre Unterstützung. Das FBI hatte bereits vor längerer Zeit die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht dass eine IP-Nummer der Gemeinde bei der Suche nach Kinderpornografie aufgetaucht war, wobei die Staatsanwaltschaft den Fall allerdings unmittelbar zu den Akten legte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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