Nachrichten, 25. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedischen Sozialdemokraten zeigten den Landwirtschaftsminister Peter Kullgren beim Konstitutionsausschuss an, so dass dieser untersuchen kann ob der Minister in Europa bei der Abstimmung über die neuen Fangquoten in der Ostsee nicht seine Kompetenz überschritten habe, da er den Auftrag hatte den Fischfang in der Ostsee auf einem Minimalniveau zu halten oder die Quote zu senken, dieser jedoch bei der Abstimmung für die Verdoppelung der Fischfangquote stimmte, ohne diese Entscheidung bisher erklärt zu haben.

Schweden - Politik
Nach dem schwedischen Migrationsminister Benjamin Dousa will die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, die Gelder für die Entwicklungshilfe zu einem Großteil für Migrationsprobleme zu verwenden. Zum einen sollen die ursprünglich für die Entwicklungshilfe vorgesehenen Gelder zur Arbeitsbeschaffung von Asylanten benutzt werden, zum anderen aber auch um Asylanten davon abzuhalten nach Europa zu kommen, also die äußeren Grenzen Europas zu schließen.

Schweden - Politik/Verteidigung
Im Rahmen des Ausbaus der schwedischen Verteidigung sieht sich die Verteidigung nun immer häufiger dazu gezwungen private Fahrzeuge für Kriegsübungen einzusetzen, insbesondere Lastwagen und Busse, aber auch Flugzeuge, Fähren und Personenwagen. Auch wenn der Staat verpflichtet ist in diesen Fällen einen Schadenersatz an die Betroffenen zu bezahlen, so können dadurch die finanziellen Schäden teilweise nicht ausgeglichen werden. Sollte sich das Verhältnis zu Russland noch mehr verschlechtern oder die Forderungen der Nato steigen, werden diese Einsätze privater Fahrzeuge noch häufiger werden.

Schweden - Politik/Umwelt
Das Umweltgericht Schwedens hat nun der Endlagerung von radioaktivem Abfall aus Kernkraftwerken in Forsmark zugestimmt, wenn auch unter einigen Sicherheitsvoraussetzungen, die von Umweltorganisationen jedoch als unzureichend bezeichnet werden. 12.000 Tonnen radioaktiver Abfall soll in 6000 Kupferkapseln eingeschlossen werden und in 500 Meter Tiefe im Fels gelagert werden. Nach dem Umweltgericht soll der Kernabfall auf diese Weise rund 100.000 Jahre lang sicher liegen.

Schweden - Kriminalität
Nach einer Umfrage des Rates für vorbeugende Verbrechensbekämpfung haben über die Hälfte alles Schüler Schwedens der Mittelstufe im vergangenen Jahr mindestens einmal die Gesetze verletzt, also entweder eine Gewalttat begangen, gestohlen, Drogen benutzt oder auch einen größeren Schaden verursacht. Erstaunlich hierbei ist allerdings dass mittlerweile etwa die gleiche Menge an weiblichen wie an männlichen Schülern diese Taten begangen haben.

Schweden - Umwelt
Nach den Zahlen des Statistischen Amts Schwedens ging die Abgabe an Treibhausgasen an die Umwelt durch die Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres sehr deutlich nach oben, insbesondere auf Grund der Anwendung von Diesel, da die Regierung die zwangsweise Beimischung von biologischem Diesel reduzierte um den Preis für den Treibstoff herabzusetzen. Dass die Abgabe von Treibhausgas um 5,4 Prozent nach oben ging, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, liegt insbesondere am Warentransport, dem Bauwesen und an den Haushalten des Landes.

Schweden - Kriminalität/Gesellschaft
Obwohl Diebstähle beim Heimdienst, in Altersheimen und Pflegeheimen immer häufiger werden, konnten Journalisten des öffentlichen Rundfunks aufdecken dass die meisten Gemeinden Schwedens bei den Anstellungen keinerlei Auszüge aus dem Strafregister angefordert wurden. Auch wenn zahlreiche Privatunternehmen diese Auszüge grundsätzlich anfordern, behaupten die entsprechenden Gemeinden dass sie nicht sicher seien ob es rechtlich zulässig sei diese Auszüge bei der Polizei anzufordern.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin