fredag, november 04, 2016

Nachrichten, 4. November 2016

Schweden - Politik
Knapp 60 Prozent der Führungspolitiker der Moderaterna sind mittlerweile der Meinung dass nach den Wahlen im Jahre 2018 die bürgerlichen Parteien gemeinsam die Regierung stellen sollen, selbst dann, wenn der rot-grüne Block die relative Mehrheit der Stimmen haben sollte, was ein deutlicher Bruch mit der früheren Politik Fredrik Reinfeldts ist, der auch eine relative Mehrheit respektierte. Allerdings baut die Meinung der moderaten Politiker auch darauf, dass die Sverigedemokraterna für einen bürgerlichen Ministerpräsident stimmen, ihnen also gewisse Zusagen gemacht werden müssen. Das Hauptziel der Moderaten ist indes den Einfluss der Linken in Schweden zu blockieren.

Schweden - Politik
Die  Regierung will die Einteilung Schwedens in sechs  Großregionen vorerst aufschieben, da der Zeitplan bis 2018 zu knapp sei und zudem der Widerstand noch zu bedeutend sei. Auch wenn die Kritiker der Reform sich nun zufrieden zeigen, so will die Regierung die Zusammenlegung der bisherigen Län in Großregionen auf jeden Fall durchführen, möglicherweise jedoch mit einer besseren Planung und einer verstärkten Informationskampagne.

Schweden - Politik

Um die Wohnungsnot für Flüchtlinge, möglicherweise auch für Studenten, abzubauen, will die Regierung es ermöglichen Wohnungen zu bauen, die nicht den heutigen schwedischen Minimalforderungen entsprechen und bei denen die Baupläne nicht rechtliche angefochten werden können. Die einzige Voraussetzung soll sein dass diese neuen Häuser so billig wie möglich sind. Auch wenn gedacht ist die Gebäude nur 15 Jahre lang zu behalten, so werden sie vermutlich bei andauernder Wohnungsnot eine permanente Einrichtung werden und unter Umständen auch eine Lösung für die kommenden Jahre sein wird.

Schweden - Politik
Obwohl die Wirtschaft in Skåne auf Grund der Ausweiskontrollen für Reisende von Dänemark nach Schweden bereits Probleme hat, verteidigt nun auch Innenminister Anders Ygeman die Verlängerung der Ausweiskontrollen, und macht dabei kein Geheimnis daraus dass diese Kontrollen so lange fortsetzen müssen bis das sogenannte Flüchtlingsproblem europaweit gelöst sei. Zur Abschreckung spricht er von möglichen Flüchtlingsströmen wie im Herbst 2015, auch wenn dies bei der aktuellen Entwicklung in Europa mehr ein Gespenst ist als eine Realität. Immerhin zeigt Ygeman verbal Verständnis für die betroffenen Unternehmer und Pendler in Schonen.

Schweden - Wirtschaft
Auf Grund des regenarmen Herbstes in Schweden sind die schwedischen Energieversorger bald gezwungen Strom aus anderen europäischen Ländern zu importieren, was automatisch zur Folge hat dass die Strompreise demnächst bedeutend ansteigen werden. Nach ersten Voraussagen wird es sich dabei um einen Preisanstieg von bis zu 50 Prozent handeln. Ohne starke Regenfälle, die im Winter in Schweden äußerst selten sind, wird der Preis mindestens sechs Monate lang dem europäischen Strommarkt angepasst sein. Ein weiterer Nachteil davon ist, dass der importierte Strom nicht von Wasserkraft stammen wird, sondern vor allem aus deutschen Kohlekraftwerken.

Schweden - Recht
Nachdem immer mehr Wissenschaftler kritisieren dass Vergewaltiger in Schweden frei gesprochen werden, weil sie behaupten die Tat im Schlaf begangen zu haben, zeigt sich nun dass die Staatsanwaltschaft bei Empfehlungen zur Verfolgung von Vergewaltigungen unter Insomnia lediglich einen Gutachter zu Rate zog, der zudem noch nie eine eigene Arbeit zu diesem Thema veröffentlichte. Zudem zog die Staatsanwaltschaft ihre Schlussfolgerung bereits nach einigen wenigen Gesprächen mit dieser Person, was kaum als rechtssicher betrachtet werden kann. Obwohl selbst der befragte Wissenschaftler der Meinung ist dass bei einer so schwerwiegenden Entscheidung mehrere Fachkräfte befragt werden müssen,  steht die verantwortliche Kammeranklägerin Karin Lundström-Kron in Göteborg hinter ihrer Empfehlung zu sexuellen Übergriffen bei Insomnia.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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