Nachrichten, 7. September

Schweden - Politik
Seit März 2020 versammelten sich im schwedischen Reichstag zu Abstimmungen nur noch 55 der 349 gewählten Politiker um Sicherheitsabstände einhalten zu können und dem Covid-19 nur geringe Chancen zu geben im Reichstag Fuß zu fassen. Gestern teilten die Gruppenleiter der Parteien mit dass ab kommender Woche, wenn die Arbeit im Reichstag wieder aufgenommen wird, wieder sämtliche 349 Plätze eingenommen werden und dadurch auch alle im Reichstag vertretenen Politiker über das kommende Herbstbudget abstimmen können, auch wenn die Coronafälle in Schweden wieder ansteigen.

Schweden - Politik
Gestern teilte der schwedische Umwelt- und Klimaminister mit dass die Regierung diesen Herbst im Budget drei Milliarden Kronen für den Transportsektor zur Verfügung stellen werde, und im Folgejahr dann vier Milliarden Kronen. Gleichzeitig sollen im kommenden Jahr auch eine Milliarde Kronen für den Unterhalt von Eisenbahnlinien zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sollen nun auch die Steuern für Benzin- und Dieselfahrzeuge angehoben werden, und im Gegenzug hierzu die Subventionen für elektrische Personenwagen erhöht werden, eine Entscheidung, die für einkommensschwache Haushalte eine starke Belastung mit sich bringen wird.

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Zentrumspartei das Herbstbudget der Regierung nur dann unterstützen will wenn der Strandschutz weitgehend aufgehoben wird und die Forstwirtschaft selbst entscheiden darf welche Wälder geschützt werden sollen, was gegen das gesamte Programm der Grünen läuft, äußerte sich nun Umweltminister Per Bolund in dieser Frage dahingehend, dass auch die Zentrumspartei auf Kompromisse zuarbeiten müsse, da ein Ultimatum nicht zur schwedischen Politik passe und keine Lösung bei politischen Krisen sein könne. Der Minister verdeutlichte auch dass es sich bei den schwedischen Wäldern um Schwedens Amazonas handle, also der Artenschutz vor dem Kahlschlag Vorrang haben müsse.

Schweden - Immobilien
Nach den umfassenden Überschwemmungen von denen die nordschwedische Stadt Gävle am 18. August betroffen war, wirkt sich bereits jetzt auf den Immobilienmarkt aus, denn die Immobilienmakler finden nun kaum noch Käufer für Häuser mit einem Keller, und bereits unterschriebene Kaufverträge müssen mit neuen Zutrittsdaten versehen werden, da vorher noch sämtliche Wasserschäden behoben werden müssen. Sowohl Makler als auch Käufer hoffen nun dass sich der Immobilienmarkt in Gävle wieder normalisieren und die Überschwemmungen in Vergessenheit geraten werden.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 25. März 2017

Schweden - Politik
In den letzten Tagen wurden drei Meinungsumfragen zur Wählerunterstützung der verschiedenen Parteien vorgelegt, wobei bei allen drei Umfragen die Sverigedemokraterna die zweitgrößte Partei Schwedens wurden und die Moderaterna ihren Weg nach unten fortsetzen. Die Zentrumspartei ist die einzige Partei des Landes, die in den letzten Monaten eine bedeutende Anzahl an Wählern hinzugewinnen konnte, auch wenn der Weg zur drittgrößten Partei noch weit zu sein scheint. Zwischen den beiden politischen Blöcken kann man von Schach matt sprechen, denn beide Blöcke erreichen nur jeweils knapp über 40 Prozent der Wählerstimmen.

Schweden - Politik
Während des gestrigen Parteitreffens legten die Moderaterna ihre wichtigsten politischen Forderungen für die kommenden Jahre vor. Der Schwerpunkt des Treffens war daher nicht die Suche nach einem Weg aus der Krise, sondern die Forderung bis 2025 rund 5000 zusätzliche Polizisten einzustellen und die Aussage dass Asylanten bei Straftaten keinen Bonus zu erwarten haben, sondern in voller Härte für ihre Taten bestraft werden, und zudem nach Verbüßen der Strafe ausgewiesen werden. Letztere Aussage kann allerdings kaum eine Veränderung im Gerichtswesen herbeiführen, da diese Forderung in fast allen Fällen schon heute erfüllt ist.

Schweden  - Politik/Wirtschaft
Die schwedische Regierung hat sich dafür entschieden die Fahrzeugsteuer für Neuwagen der Umweltverschmutzung anzupassen, was bedeutet dass nur Fahrzeuge, die zwischen 60 und 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an die Umwelt abgeben, weiterhin die gegenwärtige Steuer bezahlen. Wer ein umweltfreundlicheres Fahrzeug erwirbt, kann in den ersten drei Jahren insgesamt zwischen 7500 Kronen und 45.000 Subvention erhalten, bei einer Kohlendioxidabgabe von über 95 Gramm pro Kilometer kann dagegen, während der ersten drei Jahre, eine Steuererhöhung von bis zu 24.000 Kronen auf die Besitzer zukommen. Der Vorschlag hat natürlich seine Nachteile, denn um 45.000 Kronen Zuschuss zu erhalten, muss man ein reines Elektroauto kaufen, das in der Regel bis zu 200.000 Kronen mehr kostet als ein gewöhnliches Fahrzeug, die erhöhte Steuer also weitaus mehr sparen lässt als die Subvention bietet.

Schweden - Recht
Nach dem Ombudsmann für Kinder müssen in Schweden die Rechte von Kindern, die um Asyl ansuchen, gestärkt werden, da sich weder Gemeinden, noch das Migrationsamt an die grundlegendsten Bestimmungen für Kinder halten. Zum einen wird nur sehr oberflächlich nach dem Grund der Flucht gesucht, obwohl dieser für ein Asylverfahren oft sehr wichtig ist, zum anderen werden viele Kinder nicht in ihrer Muttersprache befragt, und letztendlich wird Mädchen, die Frauen als Gesprächspartner wünschen, dieses oft verweigert. Andere Kinder erzählten dass sie keinerlei Hinweise über den Verlauf des Asylprozesses bekamen und teilweise sogar Angst davor hatten bis zur Entscheidung ins Gefängnis zu müssen.

Schweden - Recht
Nach einer Untersuchung der Reichsrevision hat sich an der Effizienz der Amtsgerichte Schwedens seit zwei Jahren nichts geändert und weist, je nach Gericht, bedeutende Unterschiede auf. Diese regelmäßige Studie soll dabei helfen das Gerichtssystem Schwedens zu verbessern. Das Gerichtsamt Schwedens begrüßt zwar die Studie und die neuen Zahlen zu den unterschiedlichsten Amtsgerichten, weist jedoch gleichzeitig darauf hin dass die Studie wertlos sei, da hierbei die Qualität der Urteile und der Verhandlungen nicht untersucht und in den Vergleich einbezogen wurden.

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Nachrichten vom 25. Oktober 2014

Schweden - Politik
Die schwedische Wirtschaft reagiert nahezu bestürzt auf den Budgetvorschlag der Regierung, da die geplanten Steuererhöhungen nur dazu führen können, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin ansteigt und Firmen, auf Grund der höheren Ausgaben, kaum noch unerfahrene Jugendliche anstellen werden. Nach den Wirtschaftsverbänden werden aber auch die höheren Steuern bei Einkommen von über 50.000 Kronen ihre Nachteile zeigen, da dadurch der Konsum sinken wird und der bisherige Versuch höherer Angestellter in diese Gehaltsgruppe zu geraten verschwinden wird. Positiv sehen Unternehmer lediglich, dass die Regierung für eine bessere Ausbildung sorgen will und die Arbeitsämter umzugestalten plant.

Schweden - Politik
Bei einer ersten Fernsehdiskussion zwischen Finanzministerin Magdalena Andersson der Sozialdemokraten und der Sprecherin der Moderaten, Anna Kinberg Batra, zeigte sich die unterschiedliche Einstellung zur Arbeitsmarktpolitik und der Steuerpolitik des Landes sehr deutlich. Die stärkste Kritik der Opposition betraf indes die Steuererhöhungen für Firmen, die Jugendliche beschäftigen und die reduzierten Steuervergünstigungen bei haushaltsnahen Diensten, da dies, nach Meinung der Opposition, zu einem geringeren Beschäftigungsgrad und einem geringeren Wirtschaftswachstum des Landes führen wird. Andersson konnte diese Schritte nicht verteidigen, sondern argumentierte lediglich damit, dass die vorherige Regierung mit den Steuervergünstigungen keinen Erfolg hatte und daher neue Wege gesucht werden müssen.

Schweden - Politik
Nach der Financial Times wird Schweden am 1. Dezember des Jahres 1,2 Millarden Kronen aus Europa zurücküberwiesen bekommen. Die Ursache dafür ist, dass Europa eine neue Berechnung des Bruttosozialprodukts der Länder einführte. Der Vorteil für Schweden wird sich daher für einige andere Länder sehr negativ auswirken, denn Großbritannien soll eine Rechnung über 20 Milliarden Kronen erhalten, die zum Teil an Schweden gehen werden. Auch wenn Europa keinen Kommentar in diesen Fragen erteilen will, sickerte durch, dass vor allem Frankreich und Deutschland Rekordsummen überwiesen bekommen.

Schweden - Politik/Verkehr
Sehr viele Autofahrer Schwedens werden im kommenden Jahr von einer sehr negativen Überraschung eingeholt, denn die Regierung wird die Fahrzeugsteuer um bis zu 800 Kronen pro Jahren erhöhen. Betroffen werden vor allem jene Personen sein, die entweder moderne Spritschlucker wie Stadtjeeps kauften oder sich aber in den letzten Jahren kein neues Fahrzeug kaufen konnten, denn die Steuern werden von der Umweltverschmutzung abhängen. Nicht von Erhöhungen betroffen sind lediglich Fahrzeuge, die maximal 117 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an die Luft abgeben.

Schweden - Politik
Die schwedische Verteidigung hat die Suche nach einem mutmaßlichen U-Boot eines fremden Landes in den Schären vor Stockholm gestern abgebrochen und gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Suche ergebnislos war und es sich vermutlich um kein herkömmliches U-Boot handelte, dass dieses jedoch mittlerweile entkommen konnte, eine Aussage, die allerdings von mehreren Verteidigungsexperten nicht geglaubt wird. Möglicherweise wurden Entdeckungen gemacht, die man vor der Öffentlichkeit fernhalten will oder es wurde mit der „feindlichen“ Nation ein Abkommen geschlossen.

Schweden - Arbeitsmarkt
Das Zentrum für Rechtssicherheit hat nun die ersten beiden Klagen gegen den schwedischen Staat eingereicht, da das Sozialamt nahezu systematisch gegen schwedisches und europäisches Recht verstößt indem es Immigrantinnen, die ausgebildete Krankenschwester sind, unmöglich macht einen Arbeitsplatz zu finden, obwohl es sich um einen Mangelberuf handelt. Das Zentrum konnte allein für das vergangene Jahr 140 Fälle finden bei denen Fachpersonal eher zur Arbeitslosigkeit verurteilt wurde als ein Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Schweden/Stockholm - Gesellschaft/Recht
Die Polizei in Stockholm ist nicht mehr in der Lage die illegale Niederlassung rumänischer Bettler zu beherrschen, da selbst Personen, die dazu gezwungen werden ein Zeltlager oder eine Übernachtungsstelle zu verlassen bereits wenige Tage später am gleichen Platz wieder zu finden oder oder aber der Platz von der nächsten Gruppe eingenommen wurde. Die Polizei hat indes die Aufgabe jede illegale „Wohnung“ in Parks oder auf Bürgersteigen zu räumen, was durch die steigende Anzahl der Bettler jedoch unmöglich wurde. Durch diese Arbeit müssen indes andere Fälle zurückgestellt werden.

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Copyright: Herbert Kårlin