Nachrichten, 11. Oktober

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, fordert eine Gesetzänderung die es ermöglicht dass die schwedische Polizei jemanden auch dann festnehmen könne ohne dass ein konkreter Verdacht auf ein Verbrechen oder ein Vergehen vorliegt. Eine zweite Änderung soll sein dass alle außereuropäische Immigranten auch eine vorhandene schwedische Staatsbürgerschaft wieder verlieren können, sollte sich diese Personen nicht der schwedischen Gesellschaft angepasst haben, vor allem aber sobald sie kriminellen Aktivitäten nachgehen.

Schweden - Politik/Kriminalität
Sämtliche Regierungsparteien, Schwedendemokraten inklusive, wollen zulassen dass staatliche Ämter Gelder wieder in der Waffenindustrie investieren können, mit dem Argument dass es unsinnig sei dass ein Land Waffen kaufen könne, staatliche Ämter jedoch Gelder jedoch nicht in diesen Industrien investieren dürfen. In Schweden handelt es sich insbesondere um zwei Ämter die große Geldsummen anlegen, nämlich das Pensionsamt und das Kammerkollegium, ein Amt, das für die Transparenz des Staates sorgt und sich für demokratische Ordnungen einsetzt.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse der schwedischen Fernsehanstalt SVT liegen die Kosten für die Untersuchung der Ursache des Untergangs der Estonia im Jahre 1994 bereits bei 50 Millionen Kronen, wobei diese Untersuchungen nur wegen Konspirationstheorien nötig waren. Allerdings kommt die Hälfte dieser Summe aus dem Budget das für die vorbeugende Arbeit hinsichtlich Erdrutschen und Überschwemmungen vorgesehen war, was nun dazu führt dass selbst die bereits vorgesehenen Arbeiten, die große Schäden verhindern können, nicht in Angriff genommen werden können.

Schweden - Verkehr
Die rot-grüne Regionalregierung Stockholms hat sich dazu entschieden auf einigen zentralen Straßen der Hauptstadt Schwedens Diesel-. und Benzinfahrzeuge zu verbieten, da dies einerseits die Luftverschmutzung Stockholms reduzieren werde, andererseits auch eine Anregung sei Elektrofahrzeuge zu kaufen. Da es das erste Mal ist dass in Schweden eine Stadt die Anwendung umweltschädlicher Fahrzeuge extrem begrenzt, will die Regionalregierung der Stadt diesen Schritt genau überwachen bevor weitere Teile Stockholms ebenfalls zu Umweltzonen ernannt werden.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Untersuchung der schwedischen Internetstiftung ist mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung für eine ausgedehnte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an allen öffentlichen Plätzen des Landes. Lediglich junge Männer sehen dies als zu großen Eindrang in das persönliche Leben und sehen damit die persönlichen Rechte stark beeinträchtigt. Gleichzeitig zeigt diese Untersuchung aber auch dass Personen, die nach der Jahrtausendwende geboren wurden sich mehrheitlich nicht für Nachrichten interessieren.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Nachrichten, 22. September

Schweden - Politik
Im kommenden Herbstbudget hat sich die Regierung dazu entschieden die Subventionen für die Klimaanpassung der Natur, der Küste und existierender Häuser um über 50 Millionen Kronen zu kürzen. Nach dem schwedischen Zivilschutz beschreibt diese Kürzung als Katastrophe, da es auf Grund der Kürzung nicht möglich sei in sinnvoller Zeit die Risiken zu analysieren, die vor allem im vergangenen Sommer deutlich wurden, als, auf Grund der starken Regen, die auf Klimaveränderungen zurückzuführen sind dass bedeutende Teile Schwedens sehr dringend gegen Unwetter und starke Regenfälle geschützt werden müssen.

Schweden - Politik
Die Kritik gegenüber der Klimapolitik der schwedischen Regierung wächst weiterhin an, denn nun droht die Zentrumspartei mit einem Misstrauensvotum gegen Umweltministerin Romina Pourmokhtari, da diese immer noch eine katastrophale Umweltpolitik verteidigt und als optimale Lösung für Schweden zu verkaufen versucht. Die Umwelt- und Klimaministerin hat nur noch eine Chance das Misstrauensvotum zu verhindern, nämlich noch in diesem Jahr eine Klimaanalyse mit genauen Zahlen und Werten zu präsentieren, die garantiert dass die vorgesehenen Umweltziele eingehalten werden können, eine Forderung, die kaum zu erfüllen sein wird.

Schweden - Politik
Gestern teilte die schwedische Reichsbank mit dass der Leitzins um weitere 0,25 angehoben werde und daher bei vier Prozent liegen werde. Nach dieser Anhebung des Leitzinses wird der Leitzins nun wieder ein Niveau erreichen  das letztmals im Jahr 2008 erreicht worden war. Auch wenn diese Zinserhöhung zu erwarten war, so wird sich dies negativ auf die schwedischen Haushalte auswirken, insbesondere für alle mit Immobilienkrediten, denn sehr viele müssen nun damit rechnen dass sie monatlich mit Zusatzausgaben von 1000 Kronen rechnen müssen, was etwa 120 Euro entspricht.

Schweden - Wirtschaft/Energie
Nachdem die aktuelle schwedische Regierung immer deutlicher macht dass die Energieversorgung des Landes in der Kernkraft liege, insbesondere der Förderung kleiner Reaktoren, hat sich nun der Stromgigant Vattenfall dazu entschieden sich auf den Ausbau der Kernenergie vorzubereiten, auch wenn die Rentabilitätsanalysen noch nicht abgeschlossen sind. Der erste Schritt Vattenfalls besteht darin in der Nähe der bisherigen Reaktoren möglichst viel Land aufzukaufen um dort kleinere Reaktoren kurzfristig aufstellen zu können, natürlich unter der Voraussetzung von der Regierung entsprechende Subventionen zu erhalten.

Schweden - Wirtschaft
Nach Informationen der Gewerkschaft Unionen wird das Göteborger Unternehmen Mindark voraussichtlich 25 Angestellte, also die Hälfte des Gesamtbestands, entlassen, da das Unternehmen, das Spiele entwickelt, das Schaffen der Welten in Zukunft der AI, der künstlichen Intelligenz, überlassen werde. Auf diese Weise soll diese Arbeit schneller erfolgen und billiger werden. Sollte das Unternehmen mit diesem Schritt erfolgreich sein, so werden bald weitere Unternehmen weitgehend auf KI, in Schwedisch AI, setzen statt auf kreativere menschliche Arbeitskräfte.

Schweden - Gesundheit
Das schwedische Gesundheitsamt ruft sämtliche Personen über 65 Jahren, und all jene, die unter eine Risikogruppe fallen, ohne jedoch mindestens 65 Jahre als zu sein, auf sich gegen den RS-Virus impfen zu lassen. Vor kurzem wurden in Schweden zwei Impfstoffe gegen den RS-Virus zugelassen, beide sind nur für Personen über 60 Jahren vorgesehen. Welche Kosten von den Regionen übernommen werden, oder von den zu Impfenden übernommen werden müssen, ist bisher nicht bekannt.

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