Nachrichten, 5. Mai

Schweden - Politik
Gesten legten die meisten Parteien Schwedens ihre Frühjahrsbudgets vor, wobei sich hierbei bereits mehrere Schwierigkeiten zeigen. Da die Schwedendemokraten, die Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen ein gemeinsames Budget vorlegten und dabei insbesondere mehr Geld für die Verteidigung, die Polizei und den Waffenkauf für die Ukraine vorsehen, haben die Sozialdemokraten nun das Problem ihr Budget nur durchsetzen können wenn dieses von den Grünen, den Linken und der Zentrumsartei gemeinsam gestützt wird, was im Moment nahezu unmöglich scheint. Sollten sich die beiden Parteien nicht sehr schnell näher kommen, so muss die Regierung mit Sicherheit mit dem Budget der Opposition führen.

Schweden - Politik
Europa hat sich gestern für weitere Sanktionen gegenüber Russland ausgesprochen und will innerhalb von sechs Monaten den Ölimport stoppen und innerhalb von weiteren drei Monaten auch den Import von Benzin und anderen raffinierten Produkten. Auch wenn es Europa nun gelingen sollte neu Importmöglichkeiten für Öl zu finden, so dürfte dies für Schweden bedeuten dass Diesel in den kommenden Monaten noch teurer wird, ohne dass die Regierung jedoch die noch höheren Treibstoffkosten durch Subventionen ausgleichen zu wollen.

Schweden - Verkehr
Die schwedische Regierung hat sich dazu entschieden das Parkverbot von Elektroskootern auf Fahrradwegen und Gehwegen ab dem 1. August zu verbieten. Auch wenn Infrastrukturminister Tomas Eneroth diese nationale Lösung anstrebt, so ist das Straßenverkehrsamt der Meinung dass es sinnvoller sei an kommunalen Lösungen zu arbeiten, da es in allen Städten sehr unterschiedliche Voraussetzungen gebe. Die Anbieter der Elektroskooter sind von beiden Lösungen nicht überzeugt und sehen hierbei eine Bremse auf eine grüne Umstellung Schwedens.

Schweden - Gesundheit
Nachdem Dänemark nun den Grenzwert für PFAS-Chemikalien sehr deutlich herabsetzte, da einerseits Fleisch zu hohe Werte an der hormonveränderten Chemikalie aufweist und Forscher mehrerer Länder forderten dass die PFAS-Werte im Wasser sehr deutlich reduziert werden müssen um gesundheitsschädliche Folgen vermeiden zu können, fordern Umweltorganisationen Schwedens ähnliche Regeln wie in Dänemark. Für Schweden würde dies allerdings bedeuten dass man das Wasser für zwei Millionen Bewohner verbessern müsse, da jeder fünfte Schwede Wasser mit zu hohen Werten genießt.

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