Nachrichten, 7. Dezember

Schweden - Politik
Die Schwedendemokraten wollen mit allen Mitteln versuchen das EU-Verbot zum Bau von fossilen Fahrzeugen nach 2035 zu verhindern und argumentieren dass es mittlwerweile allen europäischen Ländern klar sei dass dieses Verbot nicht durchzusetzen sei. Die nationalistische Partei mit extrem rechten Wurzeln ist auch davon überzeugt dass die liberale Umweltministerin Romina Pourmokhtari dies bald einsehen werde und einsehen werde dass die Schwedenmekraten eine realistische Politik für Schweden machen.

Schweden - Politik
Die beiden Reichstagspolitiker Lorena Delgado Varas und Daniel Riazat, die beide von der Partei ausgeschlossen wurden, jedoch weiterhin im Reichstag sitzen, haben sich dazu entschieden eine zweite linke Partei zu gründen, die sie die Linken der Zukunft nennen wollen. Die Partei soll bei den nächsten Reichstagswahlen in zehn Monaten in mehreren Gemeinden antreten, in der Hoffnung dass sie überall genügend Stimmen sammeln können, die sie vermutlich nur von den Linken abgewinnen können.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedisch Regierung will, unter dem Einfluss der Schwedendemokraten, das schwedische Grundgesetz ändeern um weitere Schritte gegen die Kriminalität zu ermöglichen. Zum einen sollen in Banden organisierten Kriminellen, die zwei Staatsangehörigkeiten haben, ausgewiesen werden können und ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können, zum anderen sollen Personen mit einer Anknüpfung zur Bandenkriminalität unter das Terroristengesetz fallens, diese sich also nicht mehr auf die Versammlungsfreiheit berufen können.

Schweden - Politik/Entwicklungshilfe
Der schwedische Aussenminister Benjamin Dousa teilte mit dass fünf Länder, darunter Tanzania und Bolivienen, die Entwicklungshilfe zu einem grossen Teil entzogen wird und das dadurch eingespare Geld, genau genommen 1,6 Milliarden Kronen, an die Ukraine überwiesen werde, sowohl um dort die Not zu lindern als auch eine weitere Verteidigung gegen Russland zu ermöglichen. Nach Dousa müsse die gesamte Entwicklungshilfe Schwedens neu übderdacht werden und nur noch gezielt vergeben werden.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Mehrere Ämter Schwedens haben die verschiedensten Assistenzunternehmen des Landes nach kriminellen Aktivitäten untersuchen lassen und stellte hierbei fest dass rund die Hälfte dieser Firmen für kriminelle Aktivitäten ausgenutzt werden und in der Regel auch Kriminelle in der Führungsspitze haben. Bisher wurden 166 der Assistenzunternehmen untersucht, wobei die Ämter allerdings feststellten dass neue Unternehmen weitaus häufiger mit kriminellen Aktivitäten betraut sind als ältere Unternehmen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin