tisdag, oktober 23, 2018

Nachrichten, 23. Oktober 2018

Schweden - Politik
Wie zu erwarten war, erhielt gestern Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, den Auftrag mit den Sondierungsgesprächen eine weitere Woche fortzusetzen, obwohl sich an der politischen Lage bisher absolut nichts veränderte und der bürgerliche Block weiterhin fordert die künftige Regierung zu führen. Löfven musste gegenüber dem Regierungssprecher auch zugeben, dass im Moment noch keine weiteren Gespräche mit den bürgerlichen Parteien eingeplant sind, eine absolute Notwendigkeit um die Mehrheit im Parlament erhalten zu können, da kein Block allein über die Mehrheit im Parlament verfügt.

Schweden - Politik
Europa hat die schwedischen Grenzkontrollen geradezu als wirkungslos bezeichnet und legte Schweden eine 32-seitige Studie vor in der 95 Probleme genannt sind, die teilweise so schwerwiegend sind, dass es Jahre dauern kann die genannten Probleme zu beseitigen. Aus der Studie geht auch hervor, dass Schweden seit Einführung der Grenzkontrollen gegen das Schengenabkommen verstößt, da es einheitliche, europäische Regeln für Grenzkontrollen gibt, die von Schweden nicht eingehalten werden können. Nach Europa ist das Personal, unter anderem, zu schlecht ausgebildet, wird an den falschen Stellen eingesetzt, hat keinen Zugang zu für die Arbeit nötige Database und verfügt auch nicht über die technischen Voraussetzungen des Grenzschutzes.

Schweden - Politik
Die schwedische Zentrumspartei kämpft nicht nur um das Erhalten der bürgerlichen Allianz, sondern auch mit Gegnern aus den Reihen der anderen angeschlossenen Parteien, da insbesondere führend Politiker der Moderaterna Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, in den sozialen Medien verunglimpfen und satirische Bilder von ihr verbreiten, die für die Partei mit einem Vertrauensschaden unter den Wählern verbunden sein kann. Der Sinn des Angriffes ist indes entweder die Partei dazu zu bringen die Schwedendemokraten in einer zukünftigen Regierung zu akzeptieren, oder aber aus der politischen Welt zu verschwinden, da das Machtstreben der Moderaten keine Grenze mehr zu kennen scheint.

Schweden - Gesundheit
Die schwedische Regierung zeigt sich damit zufrieden, dass durch eine Reform die Klagen von Patienten bei der Inspektion für Pflege und Fürsorge um ein Drittel zurückgingen, was jedoch nach Kritikern der Reform lediglich die Sicherheit der Patienten aufs Spiel setzt. Die Reform geht davon aus, dass sich jemand durch einen medizinischen Pfusch oder Fehlleistungen nicht mehr direkt an das IVO, das zuständige Amt, wenden kann, sondern jede Klage dort melden muss bei der sie verursacht wurde. Für Patienten, die falsch behandelt wurden, dürfte es teilweise jedoch sehr schwer sein ausgerechnet beim Verursacher Rechenschaft zu fordern, der in erster Linie daran interessiert ist ein Fehlverhalten zu vertuschen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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