Nachrichten, 4. Januar

Schweden - Politik
Gestern wurde der Vorschlag der Sozialdemokraten eine Art Stromrechnungsakutfinanzierung einzurichten im Reichstag aufgenommen, wobei der Vorschlag davon ausging Stromkunden so schnell wie möglich eine Hilfe zu bieten und ihnen eine Ratenzahlung zu bieten. Die Regierung neigt dazu diesen Vorschlag über eine längere Zeit hinweg aufzuschieben, obwohl gerade die nun anfallenden Stromrechnungen für Dezember und Januar besonders hoch sein werden. Nach der Regierung sei diese Maßnahme nicht kurzfristig durchzuführen, zumindest nicht vor Ende Februar, wenn ohnehin eine staatliche Unterstützung vorgesehen sei. Die Regierung hatte indes vor den Wahlen versprochen unmittelbar eine Hilfe zu bieten.

Schweden - Politik
Als gestern der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris besuchte, sprach er mit diesem insbesondere über die Europapolitik hinsichtlich der NATO, der Ukraine und das Risiko für Europa, das die neue Umweltpolitik Amerikas mit sich bringen kann. Und er griff natürlich auch zu seinem Lieblingsthema, der Kernkraft. Bei seiner Rückkehr nach Schweden verkündete Kristersson dann dass Frankreich dem schwedischen Staat dabei helfen könne zwei Kernkraftwerke zu errichten. Kristersson scheint immer noch davon überzeugt zu sein dass die Kernkraft in Schweden von der Regierung gesteuert wird, nicht von Privatunternehmen, obwohl die Regierung kein Unternehmen dazu zwingen kann Kernkraftwerke zu bauen, im Gegensatz zu Frankreich, wo die EDF mehrheitlich dem Staat gehört.

Schweden - Politik
Dass der schwedische König sich immer wieder zu politischen Aussagen greift, obwohl er dies als Staatsrepräsentant vermeiden sollte, ist in Schweden bekannt. Während eines Dokumentarfilms über das schwedische Königshaus verteidigte er nun erneut seine positiven Aussagen zum Diktator von Burundi und bezeichnet ihn als Freund des Volkes, obwohl dieser nur über Dekrete  regiert, und er kritisiert den schwedischen Reichstag weil dieser die Thronfolge in Schweden änderte, denn nach König Carl Gustaf sollte nicht die erstgeborene Victoria die Thronfolgerin sein, sondern der Sohn Carl Philip. Dies zeigt erneut wie weit sich der König auf der extrem rechten Seite der Politik befindet.

Schweden - Politik
Sehr vieles spricht dafür dass die aktuelle Regierung Schwedens den Zivildienst wieder einführen werde, da die Bereitschaft des Landes erhöht werden müsse. Allerdings könnte dies sehr viel Zeit benötigen, denn während man 2008 noch 17.000 Zivieldienstler zählte, handelt es sich nun nur noch um 40 Personen, die im Zivildienst eingesetzt werden. Auf welche Weise man wieder Zivildienstleistende finden kann, ist der Regierung unbekannt, und auch der Vorschlag alle früheren Feuerwehrleute, die nicht mehr im Einsatz sind, im Notfall als Zivildientleistende einzusetzen, kann nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

Schweden - Recht
Das schwedische Zollamt begrüßt ein neues Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft trat, aber auch von der Polizei positiv gesehen wird, da beide Organisationen hoffen damit Narkotikaschmuggel, Waffenschmuggel und den Versand falscher Personalausweise besser bekämpfen zu können. Seit dem 1. Januar ist es nun erlaubt dass die Post verdächtige Sendungen behalten kann und das Zollamt hierüber zu informieren, was bisher, auf Grund des Postgeheimnisses, verboten war. In der Vergangenheit hatte die Post bereits mehrmals darauf hingewiesen dass sehr viele verdächtige Sendungen vom Personal entdeckt wurden, ihnen jedoch die Hände gebunden waren.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Nachdem das Gesetz für Geldwäsche und Terrorfinanzierung im vergangenen Jahr geändert wurde, gibt es immer mehr Banken die ein Konto sperren, es auflösen, Bargeldeinzahlungen verweigern oder sich auch weigern Gelder ins Ausland zu überweisen, teilweise ohne ihre Kunden darüber zu informieren, fürchten nun zahlreiche Firmen, Wohltätigkeitsorganisation und auch Privatpersonen bei ihren Aktivitäten begrenzt zu werden oder diese auch aufgeben zu müssen, da die Beweisführung über die Herkunft des Geldes, teilweise so schwierig ist dass es unmöglich ist die Unterlagen kurzfristig zur Verfügung stellen zu können.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 3. Januar

Schweden - Politik
Nach Aussagen des schwedischen Ministers für die zivile Verteidigung, Carl-Oskar Bohlin, gab es noch nie so viele Desinformationskampagnen, die sich gegen Schweden richten wie im vergangenen Jahr, was sich auch auf die Rolle des Vorsitzes in Europa auswirken könnte. Der Minister sieht diese Verbreitung von falschen und irreführenden Informationen auch als eine Gefahr für die demokratische Ordnung, die rechtzeitig und so schnell wie möglich unterbunden werden müsse. Obwohl Europa gegenwärtig weitaus wichtigere Probleme lösen muss, will Bohlin die Frage der Desinformation als dominant in  der Europapolitik sehen.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Nach Annika Creutzer, Aufsichtsradmitglied der Großbank Swedbank, wird das laufende Jahr, trotz Regierungswechsel und den zahlreichen Versprechen, für alle Schweden, die keine Ersparnisse haben und zu den gehobenen Einkommensträgern gehören, sehr schwierig werden, da die Preise weiterhin steigen werden, ohne dass die Einkommen entsprechend steigen, und sich eine Tiefkonjunktur immer deutlicher abzeichnet. Vor allem auf Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener werden, nach Meinung der Wirtschaftsexpertin, die kommenden Monate sehr schwierig werden.

Schweden - Umwelt
Das schwedische Naturschutzamt hat sich dazu entschlossen keine finnisch-russischen Wölfe, die in Nordschweden die Grenze nach Schweden überschreiten, nach Südschweden umzuziehen damit dort die Wolfsstämme neues Blut bekommen und daher weniger anfällig auf genetische Krankheiten, die mit der Inzucht verbunden ist. Nach Meinung des Amtes gibt es gegenwärtig genügend Wölfe in Schweden um die Arterhaltung zu garantieren und zusätzliche Maßnahmen daher nicht nötig seien, auch wenn das Naturschutzamt über keinerlei zuverlässige Studien zu diesem Thema verfügt.

Schweden - Umwelt
Nach der aktuellen Regierung Schwedens ist die extensive Lizenzjagd auf Wölfe lediglich der Beginn für noch ausgedehntere Wolfsjagten. Während man, nach Meinung der Schwedendemokraten überhaupt keine Wölfe in Schweden benötige, also alle Tiere getötet werden können, ist der Wolfsjäger und christdemokratische Landwirtschaftsminister Peter Kullgren der Meinung dass man die Menge der Wölfe problemlos halbieren könne, also auch 150 Wölfe im Land ausreichend seien. Politisch sehr kritisch zu sehen ist natürlich dass ein zuständiger Minister, der eine private Linie vertritt, dies auch politisch durchsetzen will, da dies gegen jedes Demokratiedenken verstößt.

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Nachrichten, 2. Januar

Schweden - Politik
Das schwedische Amt zur Überprüfung von Gesetzesvorschlägen des Reichstags hält den Vorschlag der Regierung alle Informationen zur Unterstützung von hohen Stromrechnungen geheim zu halten als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bereits ab Februar soll die Versicherungskasse diese Unterstützungen automatisch an alle Berechtigte ausbezahlen, jedoch alle Angaben von der Öffentlichkeit fern halten. Die Durchführung der von der Regierung vorgesehenen Zahlungen wurde mehrmals stark kritisiert, weil Großverbraucher mit hohem Einkommen und Villenbesitzer bevorteilt werden, während Mieter in vielen Fällen ohne jede Hilfe bleiben.

Schweden - Recht/Politik
Wer ab diesem Jahr seine Drohnen in der Nähe von Schutzobjekten und militärischen Anlagen fliegen lassen will, muss damit rechnen dass Störsender den Flug abbrechen, die Drohnen beschlagnahmt werden und auch der Polizei übergeben werden. Die Verteidigung ist sich bewusst dass dies überwiegend Privatpersonen ohne negative Absichten betrifft, aber die Verteidigung weist darauf hin dass selbst diese Aufnahmen für Spionage benutzt werden können, da die Daten in sehr vielen Fällen auf ausländischen Servern gelagert werden und ungeschützt fremden Mächten zugänglich gemacht werden. Selbst wenn diese Aufnahmen von Drohnen nicht perfekt sind, so helfen sie dabei, in Puzzelarbeit, Bilder von Satelliten und aus anderen Quellen zu ergänzen.

Schweden - Umwelt
Heute beginnt in Schweden die sehr umstrittene Lizenzjagd auf Wölfe, wobei dieses Jahr eine Rekordmenge an Wölfen ganz offiziell erlegt werden darf, nämlich 75 Wölfe in nahezu 13 Revieren. Nachdem Europa nicht festgelegt hat wie viele Wölfe nötig sind um den Bestand zu garantieren, erlauben die Regionen Schwedens eine sehr hohe Abschussquote, was sämtliche Umweltorganisationen als übertrieben einstufen. Die Gerichte lehnten dieses Jahr sämtliche Klagen dieser Organisationen ab, was von Seiten der Jäger begrüßt wird, die zudem der Meinung sind dass auch nach der Lizenzjagd noch zu viele Wölfe in Schweden existieren werden.

Schweden - Gesellschaft
Die Neujahrsfeiern in Schweden verursachten dieses Jahr, ausgenommen von Nordschweden, weitaus mehr Schäden als die vergangenen Jahre. Insbesondere Jugendliche richteten dieses Jahr Raketen nicht Richtung Himmel, sondern auf Häuser, Autos und Personen, was zu zahlreichen Bränden und Verletzungen führte und sowohl Feuerwehr als auch Polizei stark beschäftigte. In Stockholm wurde selbst die U-Bahn und die Polizei mit Neujahrsraketen beschossen, was in gesamter Linie mit der steigenden Gewalt in Schweden läuft. Hinzu kamen allerdings auch sehr viele Übergriffe auf Grund von sehr hohem Alkoholkonsum.

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Nachrichten, 1. Januar

Schweden - Politik
Die Regierung hat, gemeinsam mit den nationalistischen Schwedendemokraten, entschieden im Budget des kommenden Jahres zu ermöglichen dass Eltern einige Tage im Jahr gemeinsam bei ihren kranken Kindern zu Hause bleiben können, was bisher nicht möglich war. Zum anderen soll aber auch das Kindergeld gleichmäßiger auf die beiden Elternteile verteilt werden, ohne dass dies jedoch genauer definiert wird oder einen Einfluss auf die Höhe der Auszahlungen haben wird. Die Regierung wird daher nur die Kosten der Versicherungskasse erhöhen, nicht aber die Leistung ändern.

Schweden - Politik
Nachdem die Schwedendemokraten bekannt machten dass sie darauf zuarbeiten den Unterricht in der Muttersprache für Kinder von Immigranten ganz abschaffen zu wollen, äußert sich nun die liberale Kultusministerin Lotta Edholm und stellt fest dass dies nicht in der Übereinkunft zwischen den Regierungsparteien und den Schwedendemokraten stehe, also auch nicht als Forderung gesehen werden kann. Allerdings will die Ministerin nicht zur Politik der Liberalen zurückkehren, sondern unterstützt einen Untersuchungsausschuss in dieser Frage, den die Schwedendemokraten, nach eigenen Aussagen, massiv beeinflussen wollen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung legte im Reichstag einen Gesetzesvorschlag vor nach dem ab dem 1. Juli 2023 die Gemeinden und die Regionen des Landes für sämtliche verbrechensvorbeugende Arbeiten zuständig werden. SKR, der Verband der Gemeinden und Regionen, zeigt sich wenig begeistert davon, da dies mit einem sehr hohen Zusatzaufwand verbunden sein wird und die dafür vorgesehenen Gelder, insbesondere bei kleineren Gemeinden, auf keinen Fall ausreichen werde. Der Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå soll den Gemeinden und Regionen beratend zur Verfügung stehen.

Schweden - Recht
Peter Ljungdal, Kommissar der Sektion für internationale und organisierte Kriminalität der Region West, machte gestern deutlich dass Hausbesitzer, die an Thai-Massagesalons vermieten, die Sex verkaufen, sich der Kuppelei schuldig machen können. Um den Vermietern dies sehr deutlich zu machen und diese auf ihre Verantwortung hinzuweisen, hat die Polizei nun begonnen Vermieter hierüber zu informieren und diese zu warnen. Die Polizei sieht dies als notwendig an, da in Westschweden etwa 80 Prozent aller dieser Massagesalons lediglich versteckte Bordelle sind.

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Nachrichten, 31. Dezember

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, auf Druck der Schwedendemokraten, den wöchentlich einstündigen Unterricht in der Muttersprache für Schüler immigrierter Eltern abschaffen und wird daher einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der untersuchen soll ob dieser einstündige Unterricht die Integration und das Erlernen der schwedischen Sprache erschwere. Die Schwedendemokaten wollen auf diese Weise rund 180.000 Schülern in Schweden das korrekte Erlernen der Sprache ihrer Eltern verhindern, was in voller Linie der nationalistischen Partei liegt und nun von weiteren drei rechten Parteien gestützt wird, unter anderem den Liberalen, die früher strikt gegen entsprechende Beschränkungen waren.

Schweden - Politik/Unterricht
Nachdem dieses Jahr rund 15 Prozent der schwedischen Schüler auf Grund ihrer Noten nicht das Gymnasium besuchen konnten und dadurch sehr schlechte Berufsaussichten haben, will die schwedische Regierung nun durchsetzen dass alle Schüler der Grundstufe mehr Unterrichtsstunden in Mathematik und der schwedischen Sprache erhalten, in der Hoffnung dass auf diese Weise mehr Schüler das Gymnasium besuchen können. Gleichzeitig beauftragte die Regierung das Schulamt zu untersuchen wie man mehr Unterricht in Schwedisch und Mathematik in den aktuellen Schulplan einbauen kann.

Schweden - Gesellschaft
Jedes Jahr kommen in Schweden rund 200 Kinder mit einem Gehörschaden zur Welt, und bei etwa der gleichen Menge an Kindern wird ein entsprechender Schaden während der Kindheit entdeckt. Gegenwärtig bekommen die Eltern dieser Kinder eine kurze Einführung in die Zeichensprache und anschließend noch 240 Stunden Unterricht um die Zeichensprache zu erlernen, nach Wissenschaftlern weitaus zu wenige Stunden um anschließend mit ihren Kindern zurecht zu kommen. Die Regierung will nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der diese Frage tiefer beleuchten soll. Im Nachbarland Norwegen erhalten die Eltern dieser Kinder 1600 Stunden Unterricht in der Zeichensprache zumal die Eltern auch ihren Kindern die Zeichensprache beibringen sollen.

Schweden - Gesellschaft
Obwohl es in Schweden mittlerweile eine Gesetz gibt, das ermöglicht dass Lebensgefährten nach dem Tod eines Partners erben können, gehen in der Regel diese Erben ohne Erbe nach Hause, insbesondere wenn auf diese Weise das Geld an den Staat geht. Die Ursache hierfür ist dass nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln Schwedens Lebensgefährten nicht erben, auch wenn ein Lebensgefährte, nach dem gleichen Gesetz, mittlerweile als nahestehende Person gilt. Aus diesem Grund muss nun jede Erbberechtigung eines Lebensgefährten danach untersucht werden ob diese auch angemessen und sinnvoll begründet ist.

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Nachrichten, 30. Dezember

Schweden - Politik
Die aktuelle Regierung, die während der Wahlwochen kaum genügend positive Versprechen geben konnte, hat zum Jahresende, also nur wenige Monate nach der Wahl, bereits einen absoluten Tiefststand erreicht, was eine Umfrage des Instituts Demoskop, die im Auftrag des Aftonbladet durchgeführt wurde, belegt, denn während im November noch 42 Prozent der Wähler angaben mit der Regierung völlig unzufrieden zu sein, so handelt es sich, nur einen Monat später, bereits um 62 Prozent, und alles weist darauf hin dass sich diese Zahl noch erhöhen wird, da nun auch die Wirtschaft des Landes immer unzufriedener mit der Regierung wird.

Schweden - Politik
Die Regierung kam mit den Schwedendemokraten überein die gesamten Kultureinrichtungen Schwedens in Fragen Gleichstellung und Haltbarkeit zu überprüfen und dem Abkommen zwischen den Regierungsparteien und den Schwedendemokraten anzupassen, beziehungsweise diesen neue, geänderte Aufträge zu geben. Die Schwedendemokraten wollen, nach Informationen der Abendzeitung Expressen, gleichzeitig die Finanzierung sämtlicher Einrichtungen überprüfen, da die gesamte Kulturpolitik links ausgerichtet sei und daher nun dringend in die richtige Richtung gebracht werden müsse.

Schweden - Politik
Nachdem Richard Jomshof, der Sprecher des Justizausschusses und Spitzenpolitiker der Schwedendemokraten, in den sozialen Medien das Urteil eines Amtsgerichts als schwachsinnig und unrecht bezeichnet hatte, da es nicht den Wünschen der Schwedendemokraten entspricht, hagelte unmittelbar die Kritik von allen Seiten. Die Kritik ist dabei eindeutig, da sich die Politik um die Rechtsgebung, nicht um unabhängige Urteile von Gerichten kümmern soll. Die Aussagen Jomshofs entsprechen jenen von Politikern anderer extrem rechten Ländern wie Ungarn und zeigen die Farbe des extremen Politikers. Jomshof verteidigt sich mit der Meinungsfreiheit, die jedem Bürger zustehe, aber erstmals in dieser Weise vom Vorsitzenden eines Justizausschusses hinsichtlich unabhängiger Gerichte gefordert wird.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Finanzministerin Elisabeth Svantesson und Wirtschaftsministerin Ebba Busch gaben gestern bekannt dass Firmen ihre Steuerzahlungen aufschieben können, ohne indes eine Zeitangabe hierfür zu machen, eine Methode, die auch die Sozialdemokraten während der vergangenen Regierungszeit abwandten um eine Krise zu vermeiden. Dieses Mal begrüßt zwar die Wirtschaft diese Entscheidung, kritisiert sie aber gleichzeitig, da damit die Zahlungsprobleme lediglich aufgeschoben werden, da nun viele Unternehmen eine konkrete, finanzielle Hilfe benötigen um allein die Stromrechnungen zahlen zu können. Ob dies jedoch geschehen wird, ist bislang völlig unbekannt.

Schweden - Forstwirtschaft
Nach einer Studie des schwedischen Forstamts wird es auf die Umwelt kaum eine Auswirkung haben wenn in Schweden weniger Holz geschlagen werde, aber dies hätte zur Folge dass Schweden dann mehr Holz importieren müsse, also in anderen Ländern mehr geschlagen werden müsse, die Wirtschaft Schwedens jedoch geschädigt werde. Natürlich begrüßt der Verband schwedischer Forstwirte diese Studie, obwohl daraus nicht hervorgeht welche Schäden die heutige Forstwirtschaft auf die Artenvielfalt ausübt und welche andere Schäden für die Umwelt und die Rentierhaltung entstehen.

Schweden - Sport/Umwelt
Auch wenn sich die Landschaft im Östergötland fast überall noch in ihrem grünen Kleid zeigt, hat die südlichste Gemeinde dieser Region am Weihnachtstag ihre Skianlage geöffnet, was eine Vorbereitung von einer knappen Woche forderte. Damit die Hänge weiß sind und man Ski laufen kann, müssen täglich 70.000 Kronen investiert werden, und dies möglicherweise den gesamten Winter über. Um diese Pisten weiß zu halten, müssen den Gewässern allerdings pro Minute 3000 Liter Wasser entnommen werden, die, durch das Schmelzwasser nur teilweise in die Gewässer zurückgegeben werden.

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Nachrichten, 29. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter gestern aufdecken konnte dass für die Entwicklungshilfe bestimmte Gelder auch an Organisationen in Uganda, Kenia und Tansania ausbezahlt wurden, Länder, die Therapien haben um Homosexuelle „umzuwandeln“, wendet sich nun Johan Forsell, Minister für Entwicklungshilfe, an die schwedische Organisation SIDA, die für die Verteilung von Entwicklungshilfe zuständig ist, und fordert diese auf die Geldvergabe besser zu kontrollieren, so dass Gelder nicht mehr an entsprechende Länder ausbezahlt werden können. Während SIDA angibt dass sie bei einer Kontrolle keine Missstände finden konnte, versichern Journalisten von Open Democracy entsprechende Probleme mehrfach entdeckt zu haben.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Nachdem die schwedische Regierung am 23. Dezember mitteilte die Pläne für Hochgeschwindigkeitszüge zu stoppen, nehmen die vier Handelskammer Süd- und Westschwedens, die tausende von Firmen vertreten, den Kampf gegen die Regierung auf. Die Handelskammern fordern die Regierung auf ihre Entscheidung unmittelbar zurückzunehmen, da ohne diese Verbindungen sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, aber dies auch viele Firmen in große Bedrängnisse führen kann.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Während der letzten Monate konnten schwedische Lebensmittelhändler feststellen dass immer mehr Fleisch, Butter und andere täglich notwendige Lebensmittel gestohlen werden, und nur noch in geringerer Menge sogenannte Luxuswaren. Bei den Dieben handelt es sich allerdings um unterschiedliche Gruppen, denn ein Teil will sich lediglich Lebensmittel beschaffen, die sich die Familien sonst nicht mehr leisten könnten, andere dagegen wollen die Waren weiterverkaufen um die Haushaltskasse auf diese Weise aufzubessern. Bei der dritten Gruppe handelt es sich um kriminelle Gruppen, die auf diese Weise Geld machen. Bei Fleischdiebstählen handelt es sich nicht nur um teures Fleisch, sondern um jede Art von Fleisch.

Schweden - Gesellschaft
Sehr viele Schweden, insbesondere ältere Personen, fühlen sich immer stärker von der Gesellschaft ausgeschlossen, da immer mehr Geschäfte Bargeld verweigern. Gerade ältere Personen, Personen mit Parkinson und andere Gruppe mehr haben Probleme ein Smartphone zu bedienen, das oft für Zahlungen nötig ist, wollen aber auch nicht zu Kreditkarten greifen, da kriminelle Banden sich darauf spezialisierten ältere Personen zu überwachen um deren Code zu sehen und anschließend die Karten stehlen. Schon heute ist es auch sehr schwierig noch Geld zu ziehen oder gar eiine Bank mit Bargeld zu entdecken.

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