Nachrichten, 12. November 2015

Schweden - Politik
Nur zwei Wochen nachdem die Regierung zu einem parteiübergreifenden Abkommen zur Flüchtlingspolitik kam, brodelt es bereits erneut in den Reihen der Sozialdemokraten, denn aus den Regionalverbänden wird der Ruf laut nun endgültig einen härteren Weg zu beschreiten, da nun die Grenze der Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge erreicht sei. Die Argumente sind indes noch unterschiedlich, gehen jedoch alle darauf hinaus die Grenzen für weitere Flüchtlinge zu schließen, was bereits die Mehrheit der Schweden als sinnvoll zu betrachten beginnt, zumal Schweden nur das Dublinabkommen anwenden muss um nahezu jeden Flüchtling in ein anderes europäisches Land zurückzuschicken.

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten verteidigte bei der gestrigen Pressekonferenz erst die großzügige Asylpolitik Schwedens, um dann jedoch unmittelbar die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge zu fordern in denen schnelle Entscheidungen fallen können. Die Politikerin weist dabei auch auf das Dublinabkommen hin nach dem jeder Flüchtling im ersten europäischen Land, das er erreicht, Asyl beantragen muss. Wie alle anderen Politiker, so will sich auch Busch Thor weit von den Sverigedemokraterna entfernt halten, obwohl sie nun genau deren Politik vertritt und nicht nur 90 Prozent aller Flüchtlinge ablehnen will, sondern nahezu 100 Prozent, denn nur wer von einem Kriegsland aus mit dem Flugzeug nach Schweden kommt, soll nach der Politikerin Asyl erhalten können.

Schweden - Wirtschaft
Die Wochenzeitung Dagens Medicin konnte aufdecken, dass das Arzneimittelunternehmen Novartis schwedische Krankenhäuser in großem Umfang unterstützt und dabei auch in einigen Fällen beeinflusst. Während das Unternehmen in manchen Krankenhäusern des Landes lediglich kostenlose EKG-Apparate aufstellte oder Teile der Leasinggebühr bezahlte, wurden im Sahlgrenska Universitätskrankenhaus in Göteborg die Behandlungen von sehr vielen MS-Patienten finanziert, natürlich mit der Auflage dabei nur Medikamente von Novartis einzusetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Arzneimittelunternehmen und Krankenhaus existiert in Göteborg seit drei Jahren.

Schweden - Wirtschaft
Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Tabakunternehmen Swedish Match nun gelungen eine Genehmigung für den Verkauf von acht verschiedenen Sorten von Snus in den USA verkaufen zu dürfen. Bisher war der Verkauf von Snus in den USA sehr beschränkt, da nicht geklärt war, ob die dauerhafte Anwendung des Mundtabaks zu gesellschaftlichen Schäden führen kann. Nun haben die Lebensmittelbehörde und das Arzneimittelamt jenseits des Atlantiks entschieden, das dies bei Snus nicht der Fall sei. Nicht genehmigt wurde jedoch die Vermarktung mit der Werbung, dass Snus eine gesunde Alternative zu Zigaretten sei.

Schweden - Recht/Staatssicherheit
Innerhalb von nur einem Jahr hat sich die Anzahl der Flüchtlinge, die vom Ausländeramt als mögliche Gefahr für die Staatssicherheit betrachtet werden, verdreifacht und liegt im Jahr 2015 bei etwa 300 Personen. Diese Personen werden vom Staatssicherheitsdienst Säpo genauer unter die Lupe genommen, wobei man davon ausgehen muss, dass der Staatsdienst dann bei einem Drittel unter ihnen von einer Aufenthaltsgenehmigung abrät. Problematisch ist jedoch, dass immer mehr Flüchtlinge in Schweden ankommen, die keinen Asylantrag stellen und oft spurlos verschwinden ohne dass deren Identität überhaupt bekannt wäre.

Schweden - Gesellschaft
Das Statistische Amt musste nun, nach nur sechs Monaten, die voraussichtliche Einwohnerzahl Schwedens nach oben anpassen und spricht davon, dass in vier Jahren etwa 300.000 Einwohner mehr gezählt werden als bisher angenommen, was bedeutende Konsequenzen für die politische Planung Schwedens haben wird, da die die Zahlen des Amtes die Grundlage für den geplanten Wohnungsbau und die Investitionen in die Infrastruktur sind, die Planung der Regierung und der Gemeinden jedoch für diesen Zeitraum bereits nach der früheren Vorausschau festliegt.

Schweden - Gesellschaft
Das schwedische Königshaus meldet sich nun in Flüchtlingsfragen ebenfalls zu Wort und betont zuerst, dass die von ihm verwaltete Stiftungen jedes Jahr eine bedeutende Summe an Wohltätigkeitsorganisationen überweist, um dann hinzuzufügen, dass sich König Carl XVI. Gustaf auch Gedanken über die Unterbringung der Flüchtlinge macht und es der Regierung überlässt nach Gebäuden zu suchen, die dem Königshaus anvertraut werden, die nicht vermietet werden oder nicht vom König in irgendeiner Weise beansprucht werden, um dort eventuell Flüchtlinge unterzubringen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 11. November 2015

Schweden - Politik
Ministerpräsident Stefan Löfven hält den Vorschlag der Moderaterna, die Grenzen nach Schweden schließen wollen und dabei alle Flüchtlinge abzuweisen die über ein anderes europäisches Land kommen, als unüberlegt, da dies die aktuelle Situation nur noch erschweren kann. Der Ministerpräsident öffnet dagegen den Weg dazu Hilfskräfte an die äußeren Grenzen Europas zu schicken um den Flüchtlingsstrom besser steuern zu können, wobei er auch ein stärkeres Engagement der anderen europäischen Länder fordert, obwohl auch ihm klar sein muss, dass die Flüchtlinge sehr genau wissen in welche Länder sie wollen und eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in alle europäische Länder nur über eine Zwangszuweisung erfolgen kann.

Schweden - Politik
Die Aussagen der Regierung, dass die Unterkünfte für Flüchtlinge knapp werden, die Forderung der Moderaterna die Grenzen zu schließen und die Flugblätter der Sverigedemokraterna, die Schweden als Schreckbild für Flüchtlinge zeichnen, führen gegenwärtig zum gegensätzlichen Erfolg, denn am Montag beantragten nun 2160 Flüchtlinge Asyl in Schweden, in der Hoffnung rechtzeitig in Schweden anzukommen, bevor sich die politische Meinung dort wendet. Problemtisch könnte werden, dass sich unter den 2160 Flüchtlingen 741 Kinder ohne Angehörige befanden, die bereits in wenigen Jahren eine Familienzusammenführung beantragen können, die sehr schwierig zu verhindern sein wird.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem Restaurants in den letzten Jahren immer höhere Gewinne einfuhren, hat sich in diesem Jahr diese Entwicklung gewandelt, denn der Absatz von Restaurants und Cateringunternehmen ging während der letzten zehn Monate um acht Prozent zurück, was die Unternehmer mit den höheren Einkaufspreise und den höheren Kosten für Arbeitnehmer erklären, da dies auch die Preise im Restaurant nach oben verlagere. Vermutlich handelt es sich jedoch nur um eine Verlagerung zwischen ähnlichn Unternehmen, denn gleichzeitig ging der Umsatz von Hotelrestaurants, Nachtklubs, Restaurants mit Unterhaltungsprogramm und Kneipen um neun Prozent nach oben.

Schweden - Gesundheit
Henrik Grönberg, Forscher am Karolinska Institut, entwickelte eine nahezu sichere Methode Prostatakrebs frühzeit zu erkennen, die ausschließlich auf eine Blutprobe baut, wobei jedoch über 200 verschiedene Werte erfasst werden. Nach dem Professor öffnet dies den Weg zu einem generellen Screening von älteren Männern und kann Biopsien um ein Drittel reduzieren. Forscher der Universität Lund arbeiten jedoch gegen den Professor und sind der Meinung, dass diese Methode immer noch zu unsicher sei, obwohl in einer umfassenden Studie der Vorteil des Verfahrens bewiesen wurde. Nach den Forschern in Lund nützt nur der routinemäßige Einsatz von Magnetkameras, was jedoch ein generelles Screening, aus Kostengründen, unmöglich macht.

Schweden - Gesundheit
In ganz Schweden ist der Mangel an spezial ausgebildeten Krankenschwestern für Operationssäle und Intensivstationen so hoch, dass jede Operation, die nicht lebensnotwendig ist, auf die lange Bank geschoben werden muss. Der größte Bedarf besteht bei Krankenschwestern, die für die Narkose zuständig sind, denn trotz zahlreicher Überstunden stehen in kaum einem Krankenhaus Schwedens ausreichend Kräfte zur Verfügung um alle Operation so schnell wie möglich durchzuführen. Das Hauptproblem dabei ist, dass diese Krankenschwestern zu schlecht bezahlt werden und daher immer weniger Jungschwestern überhaupt eine Spezialausbildung machen, oder aber, nach der Ausbildung, nach Norwegen abwandern, da dort die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung besser sind.

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Nachrichten, 10. November 2015

Schweden - Politik
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson betonte in der Sendung Agenda des schwedischen Staatsfernsehens SVT, dass auch die Ankunft von 500.000 Flüchtlingen in Schweden kein finanzielles Problem für das Land verursachen würde, jedoch mit zahlreichen praktischen Problemen verbunden sei, wobei sie hierbei vor allem an Unterkünfte und an Essen dachte. Sie vergisst dabei jedoch zu erwähnen, dass, selbst wenn nur die Hälfte dieser Flüchtlinge eine permanente Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten, innerhalb von drei Jahren mindestens 50.000 Wohnungen gebaut werden müssen, die bisher nicht einmal geplant sind und nur mit öffentlichen Geldern entstehen können, da private Bauunternehmen fast ausschließlich auf Genossenschaftswohnungen (Bostadsrätt) setzen, die sich Flüchtlinge sicher nicht leisten können.

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna fordert mit unmittelbarer Wirkung vorübergehende Grenzkontrollen um den Flüchtlingsstrom nach Schweden zu bremsen. Kinberg Batra sieht dabei vor allem dass man alle Flüchtlinge bereits an der Grenze abweisen kann, die über ein anderes europäisches Land kamen, da sie in diesem Fall in diesem Land um Asyl ansuchen müssen. Für Schweden würde dies bedeuten, dass keinerlei Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, da die Anreise nahezu grundsätzlich über Deutschland oder Dänemark erfolgt. Die Politikerin ist auch der Meinung dass die Zahlungen Schwedens an Europa gemindert werden müssen, da diese Gelder nun für die Unterbringung von Flüchtlingen notwendig seien.

Schweden - Politik
Trotz offiziellem Aufruf dass Flüchtlinge nicht mehr nach Schweden kommen sollen, da hier die Aufnahmekapazität nun vollkommen ausgeschöpft sei, kam vergangene Woche eine Rekordmenge von über 10.000 Flüchtlingen in Schweden an, wobei es sich bei einem Viertel unter ihnen um Kinder handelte, die ohne Angehörige einreisten und um Asyl ansuchten. Die größte Menge dieser Flüchtlinge kam auf Afghanistan. Syrer und Iraker kamen erst an zweiter, respektive dritter, Stelle.

Schweden - Wirtschaft
Nach der Tageszeitung Svenska Dagbladet, die sich auf eine Studie von Amnesty International beruft, hat das schwedische Ausländeramt im vergangenen Jahr rund 250 Millionen Kronen an Rechtsanwaltsbüros bezahlt, die sich um die Angelegenheiten von Flüchtlingen kümmern. Nach Amnesty handelt es sich dabei teilweise um Personen, die sich vorher noch nie mit Asylrecht beschäftigten, andere besitzen nicht einmal einen Abschluss als Rechtsanwalt, was zu sehr vielen Fehlentscheidungen führt und die Asylantragsteller teilweise ohne jede Beratung oder Hilfe lässt. Bei der Vergabe der Aufträge stellt das Ausländeramt keinerlei Bedingungen hinsichtlich einer entsprechenden juristischen Ausbildung.

Schweden - Wirtschaft
Am Donnerstag wird das Einkaufszentrum Mall of Scandinavia eröffnet, das größte Einkaufszentrum Schwedens, das unter den rund 200 Geschäften und Restaurants auch 14 internationale Unternehmen zählt, die nun erstmals ein Geschäft in Schweden eröffnen. Während im Inneren 4000 Personen dem Zentrum, das über sechs Milliarden Kronen kostete, den letzten Schliff geben, befürchten sehr viele kleinere Unternehmer im Großraum Stockholm dass die Eröffnung sie einen Teil des Weihnachtsgeschäfts kosten wird.  Denn selbst wenn manche ihrer Kunden nun erst einmal aus Neugierde zum Mall of Scandinavia fahren, so handelt es sich nun um die Vorweihnachtszeit.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem immer mehr schwedische Eltern es als selbstverständlich sehen per Handy-GPS ständig den Aufenthaltsort ihrer Kinder zu kennen, warnt nun die Kinderhilfsorganisation Bris vor dieser rund-um-die-Uhr Überwachung, da dies nicht nur die Rechte der Kinder verletze, sondern ihnen auch eine normale Entwicklung nimmt, da sie dadurch keine Geheimnisse mehr haben können und diese selbst kinderübliche Gefahren, die zum normalen Lernprozess gehören, vermeiden müssen. Eltern, die diese Überwachungsmethode bereits anwenden, sehen sie allerdings nicht als Überwachung, sondern als reine Schutzmethode.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem der Flüchtlingsandrang in Schweden außerordentlich hoch ist, kommt das Migrationsamt Schwedens nicht mehr mit der Bearbeitung der Anträge auf eine zusätzliche Unterstützung für Winterkleidung nach, was bedeutet, dass die nun ankommenden Flüchtlinge, die in der Regel nur Sommerkleidung besitzen, bis zu zwei Monaten warten müssen bis sie sich eine Winterjacke kaufen können. Antragsteller auf Asyl erhalten in Schweden maximal 71 Kronen am Tag (alleinstehende Erwachsene), die für normale Kleidung, Ernährung, Hygieneartikel und den persönlichen Bedarf reichen müssen. Für eine Winterjacke können sie, auf Antrag, zusätzlich maximal 400 Kronen erhalten, wobei Flüchtlinge bei ihren Käufen auf Second-Hand-Shops hingewiesen werden.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 9. November 2015

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Die Grünen Schwedens wollen die Sozialdemokraten, ihren Partner in der aktuellen Regierung, davon überzeugen subventionierte, einfache Arbeitsplätze für Asylanten zu schaffen und die Liste der ebenfalls subventionierten haushaltsnahen Dienste noch mehr als geplant auszudehnen, eine Forderung, die bisher vor allem vom schwedischen Handel und der Industrie kam. Da diese Arbeiten schlecht entlohnt sind, bedeutet es natürlich nur ein neues Problem zu schaffen, da dadurch Asylanten im Alter nicht genügend Gelder in die Rentenkasse eingezahlt haben werden und auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Schweden - Politik
Auch wenn sich Schweden immer als Vorreiter der Presse- und Meinungsfreiheit ausgibt, hat sich das Land bei einer Abstimmung im Europaparlament gegen diese Grundrechte ausgesprochen, denn während die Mehrheit der europäischen Länder dafür sind, dass Edward Snowdon in Europa Asyl bekommen soll, mit der Zusage nicht an die USA ausgeliefert zu werden, will Schweden, das Land in das Snowdon am liebsten ginge, nichts von dieser Lösung wissen und bevorzugt eine USA-nahe Politik. Wie bereits bei Julien Assange, so will Schweden auch Snowdon keine schriftliche Garantie für eine Nicht-Auslieferung bieten, zeigt sich aber auch in der Frage nach Asyl zurückhaltend.

Schweden - Ernährung
Auch wenn die schwedische Bevölkerung zu den Rekord-Fleischessern Europas gehört, zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Sifo, die im Auftrag des Lebensmittelgiganten Axfood durchgeführt wurde, dass jeder dritte Schwede zu den „Flexitariern“ gehören, die mehrmals die Woche rein vegetarisch essen. Axfood hatte an den Verkaufszahlen bereits festgestellt, dass sich der Verkauf von vegetarischen Produkten während des letzten Jahres verdoppelte. Schweden zählt offiziell gegenwärtig rund sechs Prozent überzeugte Vegetarier.

Schweden - Gesellschaft
Am Samstag weigerte sich erneut eine Gruppe von Syrern, die als Flüchtlinge nach Schweden kamen, einen Bus zu verlassen, der sie in Unterkünfte in der Nähe von Sundsvall gebracht hatte. Da die Lage der Unterkünfte den Flüchtlingen zu einsam lagen, forderten diese zurück nach Malmö gebracht zu werden, alternativ in eine andere größere Stadt Schwedens. Das Ausländeramt stellte den 25 Personen gestern Abend nun die Alternative entweder die Unterkunft zu akzeptieren oder den Bus zu verlassen um auf eigene Faust in eine der Städte zu gelangen und dort nach Wohnungen zu suchen, da es in Städten keinerlei frei Plätze mehr für Flüchtlinge gibt. Daraufhin verließen mehrere Personen den Bus um sich selbst auf den Weg nach Malmö zu machen.

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Nachrichten, 8. November 2015

Schweden - Politik
Außenministerin Margot Wallström und Verteidigungsminister Peter Hultqvist kritisieren in einer öffentlichen Pressedebatte die bürgerlichen Parteien mit der Aussage, dass sich diese sich darauf fixiert hätten blind für einen Beitritt Schwedens in die Nato einzutreten, als ob dies bedeuten würde damit die eigene Verteidigung dann vernachlässigt werden kann und Schweden damit automatisch von der Nato geschützt würde. Nach Wallström und Hultqvist ist es wichtiger die internationale Zusammenarbeit zu pflegen, auch mit der Nato, und nicht blind nach einer Mitgliedschaft zu streben.

Schweden - Politik
Während das schwedische Migrationsamt noch dieses Jahr mit 50.000 Plätzen in Zelten rechnet und im kommenden Jahr sogar mit 90.000 Plätzen, teilen nun Zivilschutz und Verteidigung mit, dass sie diese Menge an Zelten auf keinen Fall zur Verfügung stellen können. Im besten Fall können in dieser Zeit Zelte für 4000 Personen zur Verfügung aufgestellt werden. Das Hauptproblem sind jedoch nicht der Mangel an Zelten, sondern es steht nicht genügend Grund zur Verfügung um mehr Zelte auszustellen, zudem benötigt man hierfür eine Baugenehmigung, die ebenfalls nicht kurzfristig erteilt werden kann.

Schweden - Wirtschaft
Auch wenn in Schweden dringend Wohnräume jeder Art für Flüchtlinge gesucht werden, zeigt sich nun ein Hindernis besonderer Natur, dann immer mehr Personen, die ihre Hotels, Jugendherbergen oder andere Einrichtungen in Wohnungen für Asylanten umwandeln wollen, können die neue Aktivität nicht beginnen, da sie die Gebäude dann nicht mehr versichern können. In der Tat lehnen jedoch die größeren Versicherungen die Kunden nicht ab, sondern fordern bei einer veränderten Anwendung lediglich hohe Sicherheitsauflagen, die erst einmal mit Kosten verbunden sind. Die Versicherungsgesellschaften sehen sich zu diesem Schritt gezwungen, da es immer häufiger wird dass Unterkünfte für Flüchtlinge angezündet werden, as Versicherungsrisiko für diese Art von Einrichtungen also bedeutend steigt.

Schweden - Arbeitswelt
Um mehr Abiturienten zum Lehrerstudium zu bringen, entschied sich die Regierung kurzerhand den Beruf „aufzuwerten“ und Lehrern mit einer hohen Schicklichkeit und auf Grund ihrer bedeutenden Leistung, was der Direktor einer Schule entscheidet, eine Gehaltserhöhung von bis zu 3500 Kronen im Monat zu bieten, eine Entscheidung, die weder von den Lehrern noch den Studenten positiv aufgenommen wird, da dies bedeutet „schlechte“ und „gute“ Lehrer zu schaffen, die nach subjektiven Kriterien geteilt werden, eine Unterscheidung, die man bei keiner anderen Berufsgruppe Schwedens finden kann. Statt mehr Lehrer zu schaffen, riskiert das Projekt eher noch mehr Studenten von diesem Beruf abzuhalten als bereits heute.

Schweden - Umwelt/Recht
Auch wenn der späte Herbst in Schweden als optimale Zeit für den Fang von Barschen gilt, so werden die Angler nun vor ein neues Problem gestellt. Aus ökologischen Gründen gibt es in immer mehr Seen des Landes nun nicht mehr nur ein Mindestmaß für geangelte Fische, sondern auch eine Maximallänge, da sehr große Weibchen wichtig für die Fortpflanzung sind. Wie bereits Hecht und Zander, die über 38 Zentimeter messen müssen, so müssen nun teilweise auch Barsche in dieser Größe wieder in Freiheit versetzt werden. Die Verbände der Sportfischer hoffen auf Verständnis bei ihren Mitgliedern und bitten diese die Bestimmung auch einzuhalten.

Schweden - Gesellschaft
Eine neue Meinungsumfrage des Instituts Ipsos im Auftrag der Dagens Nyheter belegt, dass sich die Meinung der Schweden in Fragen der Flüchtlingsaufnahme wandelt, denn im Oktober wollten bereits 42 Prozent der Schweden weniger, oder auch bedeutend weniger, Flüchtlinge aufnehmen als bisher und nur noch 26 Prozent sind der Meinung dass man die Aufnahmekapazität steigern sollte. Da die Regierung jedoch weder an die in Zukunft nötigen festen Wohnungen oder die Integration denkt, so wird sich diese Tendenz in den kommenden Monaten weiter verstärken, da die Ghettobildung in Städten unausweichlich scheint.

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Nachrichten, 7. November 2015

Schweden - Politik
Die Regierung Schwedens teilt nun offiziell mit, das Schweden keinerlei Unterkünfte mehr für neu ankommende Flüchtlinge hat und bittet daher alle, die wegen der problematischen Situation in Deutschland nach Schweden wollen, in Deutschland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Die Sverigedemokraterna nutzten diese Problematik, die von der Regierung seit Wochen erkannt werden musste, um per Briefkastenwerbung einen Volksentscheid zu fordern um den Flüchtlingszustrom endgültig zu stoppen. In Schweden werden mittlerweile bereits Gymnastiksäle von Schulen für Notunterkünfte verwendet, aber auch diese Möglichkeit ist extrem begrenzt, da allein in Malmö täglich 2000 Flüchtlinge ankommen.

Schweden - Politik
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson schließt jede von Europa geplante gemeinsame direkte oder indirekte Kohlendioxidsteuer grundsätzlich ab und betont, dass Schweden sein Steuersystem behalten wird und in diesem nur landesbezogene Steuern ihren Platz finden. Eine auf diese Weise finanzierte Entwicklungshilfe für eine bessere Umwelt dürfte damit bereits im voraus als gescheitert gelten. Die Aussage der Ministerin ist natürlich verständlich , wenn man bedenkt, dass sie mit Entwicklungshilfe die Aufnahme der Flüchtlinge in Schweden finanzieren will und dafür jede Verarmung von Drittländern in Kauf nimmt.

Schweden - Politik
Die extreme Wohnungsnot auf Grund der hohen Anzahl an Flüchtlingen, die nun nach Schweden strömen, schlagen die Grünen Schwedens vor Privatpersonen, die bereit sind einen Flüchtling bei sich aufzunehmen, mit einer monatlichen Zahlung von 2000 Kronen zu unterstützen, wobei dies immer noch bedeuten würde, dass die Regierung Ausgaben von bis zu einer Milliarde Kronen sparen könnte. Die Grünen wollen damit vor allem Hausbesitzer ködern, die ein leeres Zimmer zur Verfügung haben, bedenken dabei aber nicht, dass gerade diese Schicht kaum einen Zuschuss von 2000 Kronen benötigt, sondern die Summe in diesem Fall weitaus höher angesetzt werden müsste.

Schweden - Politik/Immobilien
Der Verband der Hausbesitzer Schwedens kritisiert den Plan der Finanzinspektion und der Reichsbank einen Maximalbetrag für Hauskredite einzuführen, der den tatsächlichen Einkünften angepasst ist, da dies die freie Entscheidung der Haushalte einschränke und bedeute, dass sich der Staat in das private Vertragsrecht einmische. Nach dem Reichsverband soll lediglich eine Tilgungspflicht für alle Immobilienkäufer eingeführt werden und die Steuervergünstigungen beim Kauf bei Neukäufen reduziert werden. Der Verband ist der Meinung, dass die extreme Überschuldung der schwedischen Haushalte eine Privatangelegenheit sei.

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Nachrichten, 6. November 2015

Schweden - Politik
Gestern erklärte die schwedische Regierung dass sie auf Grund der hohen Anzahl der Flüchtlinge, die zur Zeit nach Schweden kommen, Gelder aus der europäischen Notkasse beantragen werden, da die Kostenlast bald alle Möglichkeiten des Landes übersteigt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Flüchtlingsansturm auch im kommenden Jahr weiter ansteigen wird und Deutschland bereits heute 40.000 Flüchtlinge in Zelten unterbringen muss. Da die Flüchtlinge nun sehen, dass Deutschland überfordert ist, nimmt die Anzahl jener, die nach Schweden wollen, zu. Gestern warteten allein in Rostock rund 5000 Personen auf eine Überfahrt.

Schweden - Politik
Die rechtspolitische Sprecherin der Moderaten, Beatrice Ask, fordert Innenminister Anders Ygeman auf mehr gegen Bettler aus europäischen Ländern zu unternehmen und gegen illegale Besetzung von Grundstücken härter vorzugehen. Nach Ask sind fast alle Bettler in irgendeiner Weise organisiert und werden von kriminellen Gruppen ausgenutzt, eine Aussage, die die Moderaten aus der Luft greifen, da es hierfür keinerlei Belege gibt und die Armut der Betroffenen reell ist. Nach Ask muss es auch unmöglich gemacht werden, dass die Bettler irgendwo ihre Zelte ohne Genehmigung aufstellen oder ihre Wohnwagen auf Parkplätzen stehen lassen.

Schweden - Politik
Der schwedische Reichsverband der Privatschulen fordert die schwedische Regierung auf für Flüchtlingskinder eine Ausnahmemöglichkeit zu schaffen, die es ermöglicht, dass einige der Kinder auch in privaten Grundschulen aufgenommen werden können, was auf Grund der obligatorischen Wartelisten bisher unmöglich ist. Inwieweit diese Privatschulen, die überwiegend in privilegierten Gegenden zu finden sind, tatsächlich helfen können, lässt der Reichsverband offen. Da bereits heute Wartelisten existieren, wäre es nur möglich dann Flüchtlingskinder aufzunehmen wenn die Klassen vergrößert werden, was die Leistung der Schüler negativ beeinflussen kann.

Schweden - Arbeitswelt
Das bedeutendste Wahlversprechen der Sozialdemokraten war im vergangenen September die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, jedem Jugendlichen innerhalb von 90 Tagen einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu beschaffen und dafür, unter anderem, 32.000 Traineejobs zu schaffen, die Ausbildung und Arbeit vereinen. Bei einer Untersuchung von Journalisten des Staatsfernsehens SVT stellte sich nun heraus, dass im Arbeitsamt bisher ein einziger Traineejob ausgeschrieben wurde, das Versprechen der Sozialdemokraten also völlig aus der Luft gegriffen war. Aber auch die Regierung hat seine Zahlen im Budget nach unten angepasst, denn 2015 sollten nur noch 590 Traineejobs geschaffen werden, im kommenden Jahr dann 7000 und 2017 weitere 10.700.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl Krankenschwestern und Ärzte in Schweden geradezu eine Mangelware sind und die Regierung zusagte, dass das Bearbeiten von Anträgen außereuropäischer Fachkräfte beschleunigt werden soll, zeigt sich immer noch die gegenteilige Wirkung, denn allein die Bearbeitung eines Antrags dauert nun im Durchschnitt neun Monate. Aber selbst nach genehmigtem Antrag vergehen in der Regel noch zwei weitere Jahre bevor die Betroffenen arbeiten können, denn erst nach der Genehmigung des Antrags können sie Fachkurse in Schwedische besuchen, die sie erfolgreich abschließen müssen. Es wäre bereits sinnvoll zumindest die Sprachkurse bei Antragsstellung besuchen zu dürfen, da damit neun Monate gewonnen werden könnten.

Schweden - Arbeitswelt
Bereits zehn Prozent aller schwedischen Polizisten haben sich mittlerweile schriftlich an Politiker und den Direktor der Reichspolizei gewandt um die aktuelle Organisation der Polizei zu kritisieren, die mehr Papierarbeit leisten muss als im Einsatz zu sein. Aber auch über Arbeitssituationen, Gehälter und unfähiges Führungspersonal klagen die Polizisten. Die Leitung der Polizei will nach Lektüre aller Briefe antworten, sieht jedoch die aktuelle Struktur der Polizei weiterhin als sinnvoll und logisch an.

Schweden - Umwelt/Politik
Åsa Romson, Umweltministerin und eine der beiden Vorsitzenden der Grünen, will beim kommenden Klimatreffen in Paris die Vorreiterstelle Schwedens in der Umweltpolitik mit dem Motto „Ein fossilfreies Schweden“ hervorheben und hat dazu Wirtschaftsvertreter nach Paris eingeladen die die Zukunftsvision Schwedens unterstreichen sollen, was jedoch mit einigen Diskussionen verbunden sein dürfte, da das staatliche Unternehmen Vattenfall die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht abwickeln will, sondern lediglich zu verkaufen gedenkt, damit die Verantwortung für die Umweltverschmutzung auf ein anderes Land übertragen wird.

Schweden - Media
Nachdem Mona Sahlin in einer Fernsehdebatte eine klare Linie zwischen den Bränden von Flüchtlingsheimen und Rassismus mit der Partei Sverigedemokraterna und der Netzzeitschrift Avpixlat sehen wollte, antwortet der Herausgeber von Avpixlat, dass er gegen jede Gewaltausübung sei und lediglich kritisch berichte und dabei auch auf die Unterschiede unterschiedlicher Kulturen aufmerksam mache. Avpixlat gehört zu den 100 meist gelesenen Internetzeitschriften Schwedens und zieht nicht nur rechte und nationalistische Extremisten an, sondern wird von weitaus mehr Schweden regelmäßig besucht, die sich nicht als Rassisten betrachten, sondern auch in liberalen Kreisen und selbst unter Sozialdemokraten zu finden sind. Sahlin begibt sich mit ihren Aussagen daher auf ein gefährliches Niveau, da es wichtig wäre von Seiten der Regierung die konstruktive Aufklärung zu fördern statt nationale und rechte Gruppierung pauschal zu verurteilen, die damit die erfolgten spielen können.

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Copyright: Herbert Kårlin