Nachrichten, 27. Dezember

Schweden - Wirtschaft/Gesundheit
Die schwedische Abendzeitung Expressen berichtet dass sich gestern im Einkaufszentrum Mall of Scandinavia bei Stockholm die Käufer sämtlichen Empfehlungen des Gesundheitsamts trotzten und in nahezu allen Geschäften des Zentrums ein Gedränge entstand, das mit dem nachweihnachtlichen Schlussverkauf zusammenhängt. Mindestens ein Angestellter soll, nach dem Expressen, bei der Ankunft im Laden unmittelbar nach Hause gegangen sein, da es sich um ein Gedränge handelte, das jede Sicherheitsmaßnahme gegen Corona außer Kraft setzte.

Schweden - Verkehr
Nach Informationen des Svenska Dagbladet landete gestern auf dem Stockholmer Flughafen Arlande ein Flugzeug aus London, was im Prinzip kein Problem gewesen wäre, da leere Maschinen aus London in Schweden landen dürfen. Die Maschine von British Airways hatte indes 33 Passagiere an Bord, die die Maschine auch verließen. Nach der britischen Fluggesellschaft handelte es sich um ein Missverständnis zwischen den beiden Ländern, denn die Fluggesellschaft ging angeblich davon aus dass nordische Bürger weiterhin in Schweden landen dürfen.

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Nachrichten, 21. April 2016

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens geraten zur Zeit von einem Problem zum nächsten, denn kaum ist ihr Bauminister Mehmet Kaplan zurückgetreten und es wurde bekannt dass Vattenfall die Kohlekraftwerke in Deutschland verkaufen will, bezeichnet Åsa Romson bereits das Attentat in den USA vom 11. September 2001 als Unglück, ohne sich anschließend zu entschuldigen oder zu korrigieren, was die Weltpresse direkt aufnahm - und es zeigt sich, dass ein Spitzenpolitiker der Grünen sich weigert Frauen die Hand zu geben, da dies nicht seiner Kultur entspreche. Ohne schnelle und konkrete Maßnahmen wird die Partei bald kaum noch über Wähler verfügen.

Schweden - Politik
Eine Meinungsumfrage des Instituts Sifo, die im Auftrag des Staatsfernsehens SVT durchgeführt wurde, zeigt, dass die kommende Entscheidung Großbritanniens zur EU-Mitgliedschaft auch in Schweden Konsequenzen zeigen wird, denn während gegenwärtig noch 44 Prozent der Schweden für eine fortgesetzte Mitgliedschaft in der EU sind, wären es nach einem Ausscheiden Großbritanniens nur noch 32 Prozent der Schweden die Mitglied bleiben wollen, jedoch 36 Prozent die aus der EU austreten wollen. Allerdings ist die Meinung der schwedischen Bürger in diesem Fall uninteressant, denn um auszutreten, müsste erst eine Volksbefragung stattfinden, was weder linker, noch bürgerlicher Flügel wollen.

Schweden - Arbeitswelt
Journalisten des Staatsfernsehens SVT konnten feststellen dass die Probleme beim Bau des Einkaufszentrums Mall of Scandinavia in Stockholm unter stärkstem Druck und Missachtung zahlreicher Bestimmungen gebaut wurde, denn als ein Arbeitsschutzbeamter die Weiterarbeit wegen Lebensgefahr untersagte, da jeder Fluchtweg blockiert war und das Leben der Arbeiter gefährdet wurde, war sein Vorgesetzter, im  Auftrag „der höchsten Leitung“, gezwungen ihn zu einer anderen Baustelle zu schicken. Nach heimlichen Aufzeichnungen auf einem Handy, geht das Problem selbst bis zum Bauherren Peab zurück, der bisher immer versicherte sich an Tarifverträge und Gesetze zu halten

Schweden - Recht
Das schwedische Verbraucheramt beschäftigt sich erstmals mit zwei der bekanntesten Bloggerinnen Schwedens wegen dem Verdacht von Schleichwerbung. Sowohl Blondinbella (Isabella Löwengrip) als auch Kissi (Alexandra Nilsson) wurden für gewisse Artikel bezahlt, in einem Fall mit 45.000 Kronen, ohne jedoch deutlich anzugeben, dass es sich um bezahlte Artikel, also Werbung, handelt. Fälle an Schleichwerbung sind in sozialen Medien gang und gäbe, aber bisher konnte dies nie bewiesen werden, was im Fall von Blondinbella und Kissi nun anders läuft, da in diesen beiden Fällen auch Beweise vorliegen und beide als professionelle Bloggerinnen, mit über 100.000 regelmäßigen Lesern, gelten. Beide Frauen behaupten den Gesetzen des Landes zu folgen.

Schweden - Media
Bei einer neuen Analyse zur Pressefreiheit fiel Schweden vom fünften Platz auf den achten Platz, da nach Reportern ohne Grenzen, die die Pressefreiheit in 180 Ländern bewerten, Journalisten in Schweden immer häufiger bedroht werden, da viele hoffen die Presse durch Drohungen mundtot zu machen. Nach Reportern ohne Grenzen sieht die Situation in ganz Europa allerdings relativ schlecht aus, da immer mehr Gesetze zur Terrorismusbekämpfen es Journalisten bald unmöglich machen werden eine Quelle geheim zu halten, der Informationsfluss also von Beginn an gestoppt wird.

Schweden - Gesellschaft
Prinzessin Sofia und Prinz Carl Philip teilten am Dienstag Abend mit dass Sofia einen Jungen zur Welt brachte. Wie üblich im Königshaus, wurde der Name des Kindes bisher nicht bekannt gegeben, denn dieser wird von König Carl XVI. Gustaf erst im Laufe des heutigen Tages bekannt gegeben, gleichzeitig wenn dem Jungen ein Herzogtum zugeteilt wird. Da der Neugeborene erst auf Platz Fünf der Thronfolge zu finden ist, ist es unwahrscheinlich dass er je König wird, wobei Carl XVI. Gustav erst vor wenigen Tagen auch bekannt gab, dass er nicht daran denke zu Gunsten seiner Tochter zurückzutreten, sondern noch lange König bleibe.

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Nachrichten, 20. April 2016

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens stellen weiterhin hinter den zurückgetretenen Bauminister Mehmet Kaplan, der der Regierung auch nach seinem Rücktritt noch Probleme verursacht, da Ministerpräsident Stefan Löfven noch keinen Nachfolger für Kaplan sieht und die Grünen nicht sicher sein können erneut eine Person aus ihren Reihen als Bauminister zu sehen. Immerhin muss sich Kaplan keine Gedanken über seine finanzielle Zukunft machen, denn nach einem Rücktritt stehen ihm zwölf Monate lang ein monatliches Gehalt von 127.000 Kronen zu, was bedeutet, dass er eine Summe erhalten kann für die eine Friseuse oder eine Verkäuferin zehn Jahre lang arbeiten muss.

Schweden - Politik
Eine Analysegruppe für die sogenannte „grüne Umstellung“ legte gestern der Regierung ihre Ergebnisse und Ratschläge vor. Maria Wetterstrand, eine der beiden Vorsitzenden der Gruppe, macht dabei deutlich, dass die Regierung bei ihren Beschlüssen eine wesentlich schnellere Gangart einschlagen muss als bisher wenn Schweden eine führende Position in Umweltfragen behalten will. Nach Wetterstrand wird auch die zukünftige Wirtschaft deutlich von umweltfreundlichen Umstellungen abhängig sein, unter anderem auch im Flugverkehr.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl in Schweden ein extremer Lehrermangel zu verzeichnen ist, ist es aus dem Ausland zugewanderten Lehrern nahezu unmöglich in Schweden zugelassen zu werden, aus rein bürokratischen Gründen. Die meisten Anträge im Ausland ausgebildeter Lehrer scheitern daran, dass in Schweden die Lehrstoffe sehr detailliert aufgeschlüsselt und bewertet werden, was in kaum einem anderen Land der Welt der Fall ist. Flexibilität und Umdenken ist jedoch in den schwedischen Ämtern immer noch sehr schwierig, was nicht nur den neuen Schweden schadet, sondern auch der schwedischen Gesellschaft. Die Regierung, und damit auch der grüne Kultusminister Gustav Fridolin, verschanzen sich hinter der Aussage, dass sie das hohe Ausbildungsniveau Schwedens nicht senken werden.

Schweden - Arbeitswelt
Journalisten der Sendung Uppdrag Granskning konnten aufdecken, dass im Prestigebau Mall of Scandinavia in Stockholm bei den Arbeitern geradezu sklavenartige Verhältnisse herrschten und herrschen, obwohl der Bauherr Peab versichert dass selbst alle Subunternehmer sich an Tarifverträge halten. Den Journalisten gegenüber erklärten verschiedenen von Leiharbeitgebern angeheuerte Arbeiter, dass sie pro Stunde 25 oder 30 Kronen bezahlen, oft 48 Stunden mit nur kurzen Pausen arbeiten müssen, dies mit Hilfe von Amphetaminen, und dass ihnen beim Anschluss an eine Gewerkschaft mit der Kündigung gedroht wird. Selbst der gesetzlich vorgeschriebene Urlaub wird von gewissen Unternehmern untersagt.

Schweden - Recht
Im Herbst des Jahres wird in Schweden das Sexualstrafrecht geändert, wobei der Tatbestand der Vergewaltigung zum sexuellen Übergriff wird und eine Frau bereits dann Klage wegen einem Übergriff führen kann, wenn sie trotz einem Nein zum Geschlechtsverkehr gedrängt wurde oder sich im betrunkenen Zustand nicht wehren konnte. Während viele Frauen diese Änderung als Sieg betrachten, dürfte sich in der Realität nichts ändern, denn noch immer bleibt die Beweislast die Gleiche, was heute fast schon pauschal zum Freispruch der Vergewaltiger führt. In der Regel müssen Frauen Verletzungen aufweisen, zerrissene Kleidung vorzeigen können und möglichst einen Zeugen haben.

Schweden - Gesellschaft
Nicht nur die Begeisterung zu Europa ist bei der schwedischen Bevölkerung stark abgekühlt, denn nach einer Meinungsumfrage von Sifo sind auch die Fragen nach einer besseren Ausbildung, die Wirtschaftslage und die Umweltpolitik kaum noch ein Thema für die Schweden. Denn für 62 Prozent der Befragten ist die Einwanderung der Flüchtlinge das gegenwärtig größte Problem, gefolgt von der Angst vor terroristischen Anschlägen. Aus diesen Zahlen geht deutlich hervor, dass die Mehrheit der schwedischen Bevölkerung den Trends folgen, die Politiker und die Presse aufstellen.

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Nachrichten, 14. November 2015

Schweden - Politik
Nach der neuesten Liste der einflussreichsten Personen Schwedens, die die Zeitschrift Focus regelmäßig veröffentlicht, findet man nun Jimmie Åkesson, den Vorsitzenden der Sverigedemokraterna, am dritten Platz. Die größte Überraschung ist jedoch Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, denn ihr gelang der Sprung vom 91. Platz auf den elften Platz. Die Gründe dabei dürften die Kritik am hohen Ansturm der Flüchtlinge sein, aber auch die Tatsache, dass es Busch Thor gelang das sogenannte Dezemberabkommen aufzulösen, das der aktuellen Regierung einen Freibrief zum Regieren bot.

Schweden - Politik
Die absolute Mehrheit des Parlaments, Sverigedemokraterna inklusive, kritisieren die schwedische Regierung dafür, dass sie sich während der letzten Monate knapp zwei Milliarden Kronen des Kapitals der staatlichen Eisenbahngesellschaft SJ ausbezahlte, obwohl gerade die Eisenbahn als Sorgenkind gilt. Die Regierung will auf diese Anklage in keiner Weise beantworten, bezeichnet die Kritik jedoch als unsinnig, da das Parlament nichts mit der staatliche Eisenbahn zu tun habe und daher auch zu keiner Kritik berechtigt sei.

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Polizei bereits vor der Aufnahme der Grenzkontrollen erklärte, dass sie darauf vorbereitet sei sechs Monate lang für eine Passkontrolle zur Verfügung zu stehen, erklärte Innenminister Anders Ygeman nun gestern, dass die Grenzkontrollen nach Schweden noch sehr lange anhalten werden und er hoffe dass Europa das Flüchtlingsproblem innerhalb von sechs Monaten kläre damit die Grenzkontrollen keine Dauereinrichtung werden müssen. Ob es sehr sinnvoll ist Europa unter Druck zu setzen und das Problem der Flüchtlinge auf Dänemark und Deutschland abzuschieben, bleibt hingegen eine offene Frage.

Schweden - Recht/Politik
Seit Schweden am Donnerstag die Grenzkontrollen wieder einführte, hat sich der Flüchtlingsstrom kaum verringert und knapp zehn Prozent der Ankommenden wurden von der Einreise abgehalten oder kehrten freiwillig nach Dänemark oder Deutschland zurück. Bei einigen der Fällen handelt es sich dabei um Härtefälle, da es Flüchtlingen nun nicht mehr möglich ist Schweden als Transitland zu benutzen um zur Familie in Norwegen oder Finnland zu gelangen. Die Möglichkeit besteht grundsätzlich nur darin in Schweden um Asyl anzusuchen oder wieder umzukehren. Bei über einem Drittel der seither ankommenden Flüchtlinge handelt es sich um allein reisende Kinder, die ohne Angehörige unterwegs sind und in Schweden aufgenommen werden müssen.

Schweden - Recht/Seefahrt
Der Branchenverband der schwedischen Seefahrt sieht die Auflage der Regierung, von Reisenden nun grundsätzlich einen Pass oder andere Personalpapiere zu fordern, bevor sie an Bord gehen können, als sehr problematisch, da es im aktuellen Fährbetrieb unmöglich ist bei allen Passagieren beim Besteigen der Schiffe die Buchungen mit den Pässen zu vergleichen, es andererseits jedoch verboten ist nur Personen herauszugreifen, die nach Flüchtlingen aussehen oder eine dunklere Haut haben. Der Verband kritisiert auch, dass die Regierung dies nicht zeitlich begrenzte, sondern diese innereuropäischen Kontrollen für alle Zukunft festgelegt wurden.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Als am Donnerstag Abend das Einkaufszentrum Mall of Scandinavia, das größte Einkaufszentrum Schwedens, eingeweiht wurde, hatte niemand mit dem Chaos gerechnet, den diese Eröffnung mit sich bringen sollte, denn es kamen so viele Menschen, dass  die Türen bereits nach kurzer Zeit, und nach rund 20.000 Besuchern, geschlossen werden mussten. Selbst im Inneren war das Gedränge noch so hoch, dass es zu einigen Verletzungen kam. Das Zentrum musste zehntausenden Kauflustige, die vor den Eingängen warten, um 22 Uhr endgültig abweisen.

Schweden - Gesundheit
Das schwedische Gesundheitsamt will nun einen Ausschuss einsetzen, der prüfen soll ob der Schwangerschaftsabbruch, der bisher bis zur 22. Woche möglich war, auf 21 oder auch 20 Wochen verkürzt werden muss. Die Ursache dafür ist der Bericht mehrerer Ärzte, dass Kinder, die bereits in der 21. Woche zur Welt kamen, überlebten, was bedeutet, dass ein sehr später Abort mit Mord gleichgesetzt werden könnte. Die Kommission soll vor allem untersuchen, welche Frauen und aus welchem Grund diese so spät eine Schwangerschaft abbrachen.

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Nachrichten, 10. November 2015

Schweden - Politik
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson betonte in der Sendung Agenda des schwedischen Staatsfernsehens SVT, dass auch die Ankunft von 500.000 Flüchtlingen in Schweden kein finanzielles Problem für das Land verursachen würde, jedoch mit zahlreichen praktischen Problemen verbunden sei, wobei sie hierbei vor allem an Unterkünfte und an Essen dachte. Sie vergisst dabei jedoch zu erwähnen, dass, selbst wenn nur die Hälfte dieser Flüchtlinge eine permanente Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten, innerhalb von drei Jahren mindestens 50.000 Wohnungen gebaut werden müssen, die bisher nicht einmal geplant sind und nur mit öffentlichen Geldern entstehen können, da private Bauunternehmen fast ausschließlich auf Genossenschaftswohnungen (Bostadsrätt) setzen, die sich Flüchtlinge sicher nicht leisten können.

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna fordert mit unmittelbarer Wirkung vorübergehende Grenzkontrollen um den Flüchtlingsstrom nach Schweden zu bremsen. Kinberg Batra sieht dabei vor allem dass man alle Flüchtlinge bereits an der Grenze abweisen kann, die über ein anderes europäisches Land kamen, da sie in diesem Fall in diesem Land um Asyl ansuchen müssen. Für Schweden würde dies bedeuten, dass keinerlei Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, da die Anreise nahezu grundsätzlich über Deutschland oder Dänemark erfolgt. Die Politikerin ist auch der Meinung dass die Zahlungen Schwedens an Europa gemindert werden müssen, da diese Gelder nun für die Unterbringung von Flüchtlingen notwendig seien.

Schweden - Politik
Trotz offiziellem Aufruf dass Flüchtlinge nicht mehr nach Schweden kommen sollen, da hier die Aufnahmekapazität nun vollkommen ausgeschöpft sei, kam vergangene Woche eine Rekordmenge von über 10.000 Flüchtlingen in Schweden an, wobei es sich bei einem Viertel unter ihnen um Kinder handelte, die ohne Angehörige einreisten und um Asyl ansuchten. Die größte Menge dieser Flüchtlinge kam auf Afghanistan. Syrer und Iraker kamen erst an zweiter, respektive dritter, Stelle.

Schweden - Wirtschaft
Nach der Tageszeitung Svenska Dagbladet, die sich auf eine Studie von Amnesty International beruft, hat das schwedische Ausländeramt im vergangenen Jahr rund 250 Millionen Kronen an Rechtsanwaltsbüros bezahlt, die sich um die Angelegenheiten von Flüchtlingen kümmern. Nach Amnesty handelt es sich dabei teilweise um Personen, die sich vorher noch nie mit Asylrecht beschäftigten, andere besitzen nicht einmal einen Abschluss als Rechtsanwalt, was zu sehr vielen Fehlentscheidungen führt und die Asylantragsteller teilweise ohne jede Beratung oder Hilfe lässt. Bei der Vergabe der Aufträge stellt das Ausländeramt keinerlei Bedingungen hinsichtlich einer entsprechenden juristischen Ausbildung.

Schweden - Wirtschaft
Am Donnerstag wird das Einkaufszentrum Mall of Scandinavia eröffnet, das größte Einkaufszentrum Schwedens, das unter den rund 200 Geschäften und Restaurants auch 14 internationale Unternehmen zählt, die nun erstmals ein Geschäft in Schweden eröffnen. Während im Inneren 4000 Personen dem Zentrum, das über sechs Milliarden Kronen kostete, den letzten Schliff geben, befürchten sehr viele kleinere Unternehmer im Großraum Stockholm dass die Eröffnung sie einen Teil des Weihnachtsgeschäfts kosten wird.  Denn selbst wenn manche ihrer Kunden nun erst einmal aus Neugierde zum Mall of Scandinavia fahren, so handelt es sich nun um die Vorweihnachtszeit.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem immer mehr schwedische Eltern es als selbstverständlich sehen per Handy-GPS ständig den Aufenthaltsort ihrer Kinder zu kennen, warnt nun die Kinderhilfsorganisation Bris vor dieser rund-um-die-Uhr Überwachung, da dies nicht nur die Rechte der Kinder verletze, sondern ihnen auch eine normale Entwicklung nimmt, da sie dadurch keine Geheimnisse mehr haben können und diese selbst kinderübliche Gefahren, die zum normalen Lernprozess gehören, vermeiden müssen. Eltern, die diese Überwachungsmethode bereits anwenden, sehen sie allerdings nicht als Überwachung, sondern als reine Schutzmethode.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem der Flüchtlingsandrang in Schweden außerordentlich hoch ist, kommt das Migrationsamt Schwedens nicht mehr mit der Bearbeitung der Anträge auf eine zusätzliche Unterstützung für Winterkleidung nach, was bedeutet, dass die nun ankommenden Flüchtlinge, die in der Regel nur Sommerkleidung besitzen, bis zu zwei Monaten warten müssen bis sie sich eine Winterjacke kaufen können. Antragsteller auf Asyl erhalten in Schweden maximal 71 Kronen am Tag (alleinstehende Erwachsene), die für normale Kleidung, Ernährung, Hygieneartikel und den persönlichen Bedarf reichen müssen. Für eine Winterjacke können sie, auf Antrag, zusätzlich maximal 400 Kronen erhalten, wobei Flüchtlinge bei ihren Käufen auf Second-Hand-Shops hingewiesen werden.

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Nachrichten, 1. Januar 2015

Schweden - Politik
Nachdem sich nach dem Übereinkommen zwischen der Regierung und den bürgerlichen Parteien Schwedens einige Voraussetzungen für die parlamentarische Arbeit geändert haben, riskiert nun die Allianz auseinanderzubrechen, denn während sich die Moderaterna weiterhin auf eine gemeinsame Politik mit einem gemeinsamen Budget verlassen wollen, zeigen die Führer der Christdemokraten, der Volkspartei und der Zentrumspartei dass sie bevorzugen mit einem eigenen Programm an die kommenden Wahlen zu gehen und bereits im März auch ein eigenes Budget vorlegen wollen, was darauf zurückzuführen ist, dass de kleineren Allianzparteien der Überzeugung sind dadurch mehr Wähler anziehen zu können als bei einer gemeinsamen Allianzpolitik mit Kompromissen.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage von Sifo im Auftrag des schwedischen Staatsfernsehens SVT sind mittlerweile 57 Prozent der Wähler aller vier bürgerlicher Parteien Schwedens der Meinung dass die Allianz mit den Sverigedemokraterna zusammenarbeiten soll. Aber selbst unter den Wählern der Grünen und der Sozialdemokraten findet man bereits 26 Prozent Wähler, die einer Zusammenarbeit mir der nationalistischen Partei positiv gegenüberstehen, ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass alle Parteien gezwungen sind über eine sinnvolle Migrationspolitik zu reden ohne die Probleme, die damit für Schweden entstehen, unter den Tisch zu kehren, da die Sverigedemokraterna im Grunde nur die nichteuropäische Einwanderung als Thema haben.

Schweden - Wirtschaft
Noch wird in Solna bei Stockholm kräftig gearbeitet, aber bereits im Herbst des Jahres soll dort mit dem Mall of Scandinavia das größte nordische Einkaufszentrum geöffnet werden in dem der Besucher auf 100.000 Quadratmetern alles findet was man in einem Einkaufszentrum dieser Art nur suchen kann. Das Projekt in dem man hunderte von Geschäften, etwa 20 Restaurants und ein gigantisches Kino mit 15 Sälen finden wird, kostet mit 5,8 Milliarden Kronen mehr als die Friends Arena und jede von Tele2 gemeinsam. Wer nicht mit einem der Züge zum Mall of Scandinavia kommen will, findet im Einkaufszentrum 4000 Parkmöglichkeiten die auf verschiedene Weise anzufahren sind damit Stauungen vermieden werden.

Schweden - Wirtschaft
Mit dem Jahreswechsel tritt in Schweden auch ein wichtiges neues Gesetz in Kraft nach dem in Zukunft nicht mehr nur der Inhalt einer Verpackung ausreicht um ein Biolabel zu erhalten, sondern in Zukunft muss auch vermerkt werden ob die Verpackung der Ware den Normen der biologischen Produktion entspricht. Diese Änderung wird für sehr viele Produzenten biologischer und ökologischer Ware zu einem Problem werden, denn gegenwärtig werden noch sehr viele biologischen Produkte in nicht-biologischer Verpackung vermarktet ohne dass der Käufer davon informiert wird.

Schweden - Gesellschaft
Seit heute muss jedes Geschäft und jedes Restaurant nach einem neuen Gesetz auch zugänglich für Behinderte sein, ein Gesetz, das selbst international bereits gelobt wurde. Aber auch wenn die Idee als solches gut ist, so haben die bürgerlichen Parteien ein Gesetz geschaffen das nur für etwa zehn Prozent aller Geschäfte und Restaurants gilt, denn auch wenn die Unzugänglichkeit nun als Diskriminierung gewertet wird, so wurden alle Unternehmen mit bis zu zehn Angestellten mit einer Ausnahmegenehmigung versehen, was 90 Prozent aller Geschäfte und Restaurants betrifft. Hinzu kommt, dass große Einrichtungen diese Art der Diskriminierung in vielen Fällen längst freiwillig abgeschafft hatten. Die Verbände Behinderter sehen diese Gesetzesänderung daher als reine Augenwischerei an, die an der Realität der Diskriminierung absolut nichts ändern wird.

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