Nachrichten, 2. Oktober

Schweden - Politik
Die vier rechts orientierten  Parteien Schwedens, die die zukünftige Regierung bilden wollen, konnten sich nun darüber einigen wer die Präsidentschaft der künftigen Ausschüsse übernehmen werde und kamen zum Ergebnis dass die nationalistischen Schwedendemokraten den Vorsitz der vier wichtigsten Ausschüsse erhalten werden und bei weiteren vier Ausschüssen die Vizepräsidenten stellen werden, während sich Christdemokraten und Liberale mit der Präsidentschaft untergeordneter Ausschüsse begnügen müssen. Sollten die rechten Parteien Schwedens tatsächlich die Regierung bilden, so wird die rechtsextreme Einstellung in der schwedischen Regierung normalisiert werden.

Schweden - Politik
Nachdem am vergangenen Montag, als die Vize-Präsidenten des schwedischen Reichstags gewählt haben, mehrere Reichstagsmitglieder bei der geheimen Wahl des dritten Vize-Präsidenten Personen wählten, die nicht nominiert waren, was zeigt dass diese Wahlen sogar für einen Putsch missbraucht werden können, fordern nun mehrere Parteien eine Änderung des Wahlsystems bei der Wahl des Reichstagspräsidenten und der Vizepräsidenten, mit dem Ziel dass alle Wahlberechtigten nur nominierte Kandidaten wählen können.

Schweden - Politik
Die schwedische Inspektion für strategische Produkte hat nun, nach einer Pause von drei Jahren, erstmals wieder ermöglicht dass Folgeprodukte bei Waffenlieferungen allgemein ermöglicht werden, was bedeutet dass in Zukunft auch Folgelieferungen an die Türkei möglich sein werden, insbesondere was Elektronik und Technik hinsichtlich früherer Waffenexporte betrifft. Ob diese möglichen Lieferungen ausreichen um die Türkei davon zu überzeugen die Natomitgliedschaft Schwedens zu ermöglichen, ist allerdings sehr ungewiss, da die Türkei die Auslieferung einer großen Gruppe von Personen fordert.

Schweden - Wirtschaft
Das staatliche schwedisch-finnische Stahlunternehmen SSAB plant den Bau eines umweltfreundlichen Großstahlwerks in Luleå und fragt nun das schwedische Kraftnät, das landesweit für den Transport von Strom verantwortlich ist, wann SSAB mit einer Zusicherung rechnen kann dass das Werk in Luleå auch genügend Strom erhalten könne um die Produktion des umweltfreundlichen Stahls sichern zu können. Gegenwärtig kann nicht genügend Strom an Nordschweden geliefert werde um alle sich dort neu niedergelassenen Industrieunternehmen versorgen zu können, Unternehmen, die nur kamen weil ihnen günstiger Strom garantiert wurde.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 15. Oktober

Schweden - Politik
Um die Windkraft auf dem Meer schneller ausbauen zu können, hat die schwedische Regierung nun das staatliche Kraftnät, das für die elektrischen Hauptleitungen in Schweden zuständig ist, damit beauftragt sämtliche Leitungen in Meeresnähe auszubauen damit der durch Windkraft gewonnene Strom einfacher und schneller ins normale Netz eingehen kann, also der Transport des Windstroms billiger wird, die Unternehmen also weitaus mehr in die Energiegewinnung auf dem Meer setzen können.

Schweden - Politik
Der Konstitutionsausschuss will bereits bald entscheiden dass Reichstagspolitiker, die während einer Regierungsperiode die Partei verlassen, sämtliche Aufträge in Ausschüssen aufgeben müssen, da diese Plätze für eine im Reichstag vorhandene Partei gehören und die Entscheidungen nicht durch unabhängige Politiker beeinflusst werden sollen. Diese Änderung soll bereits zum 1. Januar 2022 in Kraft treten, was auch kein Problem sein dürfte, da sämtliche acht Parteien des Reichstags diesen Vorschlag unterstützen wollen.

Schweden - Landwirtschaft
Die Nachfrage schwedischer Landwirte nach elektrischen Traktoren und landwirtschaftlichen Geräten steigt permanent an, kann jedoch nicht im geringsten erfüllt werden, da die Industrie bisher weder über die hierfür notwendige Technik verfügt, noch aber ein großes Interesse dafür zeigt, da die globale Nachfrage nach diesen Geräten bisher minimal ist, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Mehrheit der Landwirte weltweit nicht das nötige Kapital hat um seinen Maschinenpark überhaupt zu erneuern.

Schweden - Kriminalität
Seit 2015 hat die schwedische Polizei eine Liste mit Gebieten in denen kriminelle Gruppen einen starken Einfluss haben und dadurch nicht nur die Kriminalität in diesen Gebieten ansteigt, sondern auch die Bewohner in Angst und Schrecken leben müssen. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 60 Gebiete, die sich überwiegend in den drei größten Städten Schwedens befinden. Während mittlerweile einige der Gebiete wieder von der Liste genommen werden konnten, kamen gestern drei neue Gebiete in Stockholm hinzu. Seit 2015 traten, global gesehen, keine größeren Verbesserungen auf.

Schweden - Gesundheit
Ab dem 1. November des Jahres müssen Personen, die zweimal gegen Corona geimpft wurden, vor kurzem Corona hatten, oder unter sechs Jahren alt sind, sich bei Symptomen nicht mehr testen lassen, sondern werden nur noch darauf angehalten die folgenden fünf Tage nach den ersten Krankheitszeichen zu Hause zu bleiben, beziehungsweise erst wieder in die Arbeit, oder zur Schule, zu gehen, sobald keinerlei Fieber mehr vorhanden ist und man sich frisch fühlt. Wer nicht zweimal geimpft wurde soll weiterhin nach jedem Krankheitsanzeichen einen Coronatest machen.

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Nachrichten, 27. September 2018

Schweden - Politik
Während des gesamten heutigen Tages wird der schwedische Regierungssprecher Andreas Norlén mit jedem der Parteiführer sprechen, deren Parteien ins Parlament gewählt wurden, um in Einzelgesprächen feststellen zu können wen er mit der Regierungsbildung beauftragen kann, wobei er, nach bestem Gewissen, die optimale Möglichkeit finden soll. Der erste Anlauf ist allerdings kaum vielversprechend, da jede der Parteien eine Position eingenommen hat, die eine Mehrheit im Parlament vollkommen ausschließt. Vermutlich muss Norlén mindestens einen weiteren Anlauf nehmen um einen Ministerpräsidenten zu finden, der in der Lage ist auch eine Regierung zu bilden.

Schweden - Politik
Gestern trafen sich die Vorsitzenden der vier bürgerlichen Parteien um eine gemeinsame Linie zur Regierungsbildung zu finden. Aber auch wenn die Politiker, nach Information der Abendzeitung Expressen, das Treffen sehr zuversichtlich abschlossen, handelt es sich vermutlich nur um ein Wunschdenken, denn eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten wurde kategorisch abgelehnt und den Sozialdemokraten will man auf keinen Fall einen Einfluss im Parlament bieten. Die stille Hoffnung kann daher nur sein, dass die Sverigedemokraterna, in allen kritischen Fragen auf Seiten den bürgerlichen Parteien stehen.

Schweden - Politik
Die Wahl der Vorsitzenden der 15 parlamentarischen Ausschüsse erfolgte gestern in Schweden auf eine kaum politische Weise, denn Sozialdemokraten und Moderaten warfen die Münze um denn wechselweise jeweils einen Vorsitzenden einzusetzen. Allerdings sind diese Entscheidungen kaum für eine gesamte Wahlperiode zu sehen, da es in Schweden üblich ist, dass die Regierungspartei über gewisse Ausschüsse entscheidet und gewisse andere Ausschüsse von der Opposition geleitet werden. Ohne zu wissen wer Schweden die kommenden vier Jahre regieren kann, war der offizielle Weg gestern jedoch ausgeschlossen und die Vorsitzenden müssen auf jeden Fall teilweise ausgetauscht werden.

Schweden - Arbeitswelt
Um auch in Zukunft eine Grundrente von mindestens 70 Prozent des Durchschnittslohns bezahlen zu können, bei einer Bevölkerung, die immer älter wird, übergab gestern die schwedische Rentenversicherung der Regierung den Vorschlag das Rentenalter entsprechend anzuheben. Für Personen, die zwischen 1958 und 1968 geboren wurden, bedeutet dies, dass sie bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müssen, während jene, die jünger sind, auf jeden Fall bis zum 70. Lebensjahr aktiv sein sollen. Dass dies bei gewissen Berufen völlig ausgeschlossen ist, hat die Rentenversicherung bei den Berechnungen nicht berücksichtigt.

Schweden - Arbeitswelt
Nach Meinung des schwedischen Bekleidungsgiganten H&M ist es bereits ein großer Schritt, dass die für sie  arbeitenden Näherinnen in den Fabriken in Bangladesh mittlerweile einen gerechten Lohn erhalten, also entsprechend ihrer Erfahrung bezahlt werden, und dass in der Mehrheit der Fabriken ein demokratisch gewählter Repräsentant die Interessen der Angestellten vertritt. Dass man von den dort von H&M bezahlten Löhnen auch tatsächlich leben kann, sei allerdings ein ferneres Ziel, denn gegenwärtig verdient dort eine Näherin im Durchschnitt 835 Kronen im Monat, die Hälfte dessen, die nötig ist um ein menschenwürdiges Leben zu führen, also um genügend zum Essen zu haben und sich eine Wohnung leisten zu können.

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Copyright: Herbert Kårlin