söndag, oktober 04, 2020

Nachrichten, 4. Oktober

Schweden - Politik
Auch wenn Schweden bereits mehrmals von Europa und der UN für die extrem lange Untersuchungshaft, die in Schweden möglich ist, kritisiert wurde und auch Kinder und Jugendliche betrifft, stellen sich die bürgerlichen und rechten Parteien des Landes gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierung, die Kinder und Jugendliche in Zukunft maximal drei Monate lang in Untersuchungshaft sehen will und Erwachsene neun Monate. Insbesondere nach den Schwedendemokraten und den Moderaten sei es auf diese Weise nicht möglich dass die Staatsanwaltschaft gründlich arbeiten kann bevor die mutmaßlichen Kriminellen wieder auf freiem Fuß seien.

Schweden - Politik
Nach der Aussage von Ministerpräsidenten Stefan Löfven dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung zum Kündigungsrecht in der aktuellen Form nicht dem Reichstag vorgelegt werde, droht Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, die Regierung zu verlassen, sollte die Regierung den Vorschlag nicht unverändert übernehmen. Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei stellt sogar die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in Frage, denn eine Übereinkunft muss nun einmal eine Übereinkunft sein. Lööf will indes Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften mehr Zeit geben um eine unpolitische Lösung zu finden.

Schweden - Wirtschaft
Die Unternehmerin Sara Björlin Lidén beantragte, da durch Corona ihre Umsätze einbrachen, ein Kurzarbeiterhilfe, die ihr in Höhe von 100.000 Kronen genehmigt und ausbezahlt wurde. Als die Regierung dann jedoch entschied dass Unternehmen, die eine staatliche Hilfe erhalten hatten, keine Dividende auszahlen dürfen, wollte Lidén die erhaltene Hilfe unmittelbar zurückbezahlen, was sich jedoch als unmöglich zeigte, da eine vorzeitige Rückzahlung von der Regierung nicht vorgesehen war. Während rund 50 Firmen bereits zu Rückzahlungen aufgefordert wurden, da sie trotz Unterstützung Gewinne verteilten, sind Lidén die Hände gebunden.

Schweden - Recht
Einer 16-jährigen jungen Frau wurde die Ausreise aus Schweden verboten nachdem die Behörden davon informiert worden waren dass die Reise nach Saudi Arabien keine Urlaubsreise werden sollte, sondern die junge Frau mit einem Cousin verheiratet werden sollte. Nach Aussagen der jungen Frau wurde diese von den Eltern massiv unter Druck gesetzt, während die Eltern versichern dass die Familie lediglich ihren Urlaub in Saudi Arabien verbringen wollte. Das Verwaltungsgericht hält indes die Aussage der Eltern für unglaubwürdig und griff zu dem am 1. Juli eingeführten Gesetz, das in diesen Fällen ein Ausreiseverbot ermöglicht und die junge Frau in einer für sie geeigneten Unterkunft unterbrachte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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