måndag, oktober 19, 2020

Nachrichten, 19. Oktober

Schweden - Politik
Nachdem bisher in Schweden bereits rund 500 Windkraftwerke auf Grund eines Vetorechts von Gemeinden nicht gebaut werden konnten, untersucht die Regierung nun auf welche Weise das Gesetz zum Bau von Windkraftwerken geändert werden kann, um den Gemeinden genau dieses Vetorecht zu entziehen. Nach Meinung der Regierung muss dieses Gesetz auch gegen den Willen der Gemeinden, noch innerhalb eines Jahres durchgesetzt werden damit die Umstellung Schwedens auf eine grüne Stromversorgung zeitgemäß durchgeführt werden kann.

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der nationalistischen Sverigedemokraterna ist zwar bereit mit den Moderaten und den Christdemokraten in Zukunft zusammenzuarbeiten, auch wenn die Partei bei einem künftigen Wahlgewinn keine Ministerposten erhalte. Voraussetzung sei jedoch dass die beiden Parteien bereit sind schriftlich zu garantieren dass die Sverigedemokraterna bei Budgetverhandlungen entsprechend ihrem Wahlresultat mitentscheiden dürfen, also die Politik der Schwedendemokraten konkret verankert werde. Ohne entsprechende Absprache will Åkesson die beiden Parteien nicht unterstützen, sondern wie bisher von Fall zu Fall entscheiden.

Schweden - Kriminalität
Wie der private Fernsehkanal TV4 gestern aufdecken konnte, haben kriminelle Banden im Gebiet Järva bei Stockholm am 25. August des Jahres, anlässlich eines Bandenkonfliktes, nicht nur Straßensperren errichtet, sondern auch allen Bewohnern des Gebietes eine Ausgangssperre ab 18 Uhr befohlen, mit der Androhung dass Übertretungen mit Gewalt verfolgt werden können. Die Polizei hatte in dieser Nacht eine außergewöhnliche Ruhe im Gebiet festgestellt, aber erst jetzt die Antwort über dieses Phänomen erhalten. Dieses Vorgehen von Gruppen wurde im Laufe des Sommers mehrmals im Raum Göteborg und Stockholm festgestellt.

Schweden - Gesundheit
Nach dem Regierungskoordinator für Coronaimpfungen sollte die schwedische Bevölkerung nicht damit rechnen noch vor dem kommenden Sommerurlaub des Jahres 2021 gegen das Covid-19 geimpft zu werden, denn es wird, in dieser Zeit, im besten Fall, möglich sein Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, sowie Angestellte in gesellschaftspolitisch wichtigen Einrichtungen zu impfen. Der Rest der Bevölkerung wird voraussichtlich erst ab Herbst Zugang zur Impfung haben. Entsprechend sollte man auch bedenken dass der Sommerurlaub vermutlich auch im kommenden Jahr innerhalb Schwedens stattfinden sollte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin



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