Nachrichten, 27. September

Schweden - Politik
Die rechts orientierten Denkfabriken Timbro und Oikos schlagen bedeutende Gesetzesänderungen vor die als Timbro 2.0 bezeichnet werden und von den Schwedendemokraten in vollem Umfang unterstützt werden. Es handelt sich dabei um Steuersenkungen für arbeitende Schweden, Ausweisung von Immigranten bereits beim Verdacht eines Gesetzesbruchs, keine Aufnahme mehr von Qiotenflüchtlingen, freie Mietfestsetzung bei Neubauten, oder auch die Halbierung der Unterstützung des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens. Das gesamte Programm lönnte direkt aus den Federn der Schwedendemokraten stammen.

Schweden - Politik
Ein von der Regierung eingesetzer Untersuchungsausschuss kommt zum Ergebnis dass man in Zukunft auch permanente Aufenthaltsgenehmigungen von Asylanten, ohne Angabe von Gründen wiederrufen kann, was gegenwärtig nahezu 200.000 Asylanten treffen kann, denen auf diese Wiese die Einbürgerung in Schweden unmöglich gemacht werden soll. Obwohl dieses Gesetz gegen das Grundgesetz Schwedens verstößt, wollen es die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, so schnell wie möglich durchsetzen.

Schweden - Politik/Verteidigung
Nachdem in den vergangenen Tagen bereits mehrmals Drohnen über dänischen Flughäfen und in der Nähe von dänischen Militärbasen beobachtet wurden, waren in der Nach von Freitag auf Samstag auch Drohen in nächster Nähe der schwedischen Marinebasis Karlskrona entdeckt wirden in deren Nähe früher auch russishe U-Bohnte entdeckt worden waren.  Auch wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mehrmals versicherte dass Schweden auch gegen Cyberangriffe vorbereitet sei, so konnte die Verteidigung weder feststellen wer die Drohnen steuerte, noch aber diese unschädlich zu machen.

Schweden - Medizin
Als das schwedische Gesundheitsamt die Krankheitsgeschichte von 700 Kindern mit Verdacht auf Herzprobleme kontrollierte, musste es feststellen dass nereits rund  80 Patienten des gleichen Arztes trotz bedeutender Herzprobleme gesund geschrieben wurden und, nach Aussagen des Arztes, keinerlei Herzproblem vorlag. Der Arzt arbeitete im Regionalkrankenheit in Jönköping und kann bei noch mehr Kindern fehlerhafte Diagnosen eingetragen haben, was jetzt kontrolliert werden soll, und wurde nun seines Amts enthoben.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 26. November

Schweden - Politik
Obwohl die Verhandlungen mit der Türkei zu einem Natobeitritt Schwedens darunter leiden dass Schweden die Forderungen der Türkei nicht vollständig erfüllen will, erklärte Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, während des Parteitages dass in Schweden jeder Neubau von Moscheen untersagt werden müsse und selbst einige der bereits existierenden Moscheen wieder abgerissen werden müssen da in vielen Moscheen antidemokratische, antisemitische, homophobe und antischwedische Propaganda verbreitet werde. Und dies, obwohl im Grundgesetz die Religionsfreiheit verankert ist. Selbst die Regierungspartien stellen sich daher kritische gegenüber der Forderung Åkessons.

Schweden - Politik/Lebensmittel
Die Linken Schwedens fordern eine Gesetzesänderung, die es ermögliche Lebensmittelketten zu bestrafen wenn sie absichtlich Maßnahmen ergreifen die Lebensmittelpreise übermäßig erhöhen. Hinzu kommt dass das schwedische Verbraucheramt die Gewinne einzelner Lebensmittel der Lebensmittelketten analysieren soll und die Ketten dadurch dazu gezwungen werden sollen Lebensmittel nur mit sinnvollen Preiserhöhungen zu verkaufen. Weiterhin fordern die Linken dass es verboten werde dass Grossisten Landwirte unter Druck setzte um Waren so billig wie möglich einkaufen zu können.

Schweden - Politik/Kriminalität
Nach dem schwedischen Wirtschaftsamt verschwinden jedes Jahr zwischen 13 und 16 Milliarden Kronen an Unterstützungen für Sozialhilfe, Kindergeld, Krankengeld und ähnlichem mehr durch fehlerhafte Auszahlungen, teilweise weil die Anträge nicht überprüft werden, großteils jedoch dadurch dass kriminelle Netzwerke die Lücken bei der Bearbeitungen der Anträge und bei Auszahlungen ausnutzen. Teilweise konnte man sogar systematischen, geplanten Betrug entdecken, der zur Auszahlung hoher Summen führte.

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Nachrichten, 27. Dezember

Schweden - Politik
Auch wenn die Führungsspitze der schwedischen Linken gegen jede Sterbehilfe ist, stellt sich nun die Mehrheit der Partei hinter die Forderung der Moderaten und der Schwedendemokraten, die einen Untersuchungsausschuss in dieser Frage fordern, auch wenn die Argumente sich unterscheiden. Die Linken wollen, im Gegensatz zu den beiden anderen Parteien, vor allem herausfinden ab wann die Sterbehilfe möglicherweise sinnvoller sei als die palliative Krankenpflege und die Sterbehilfe nicht allgemein erlauben.

Schweden - Politik
Nachdem es in ländlichen Gebieten bereits zu wenige Ladestationen für Elektroautos gibt und zudem viele der dortigen Bewohner, bereits aus finanziellen Gründen, auf Diesel und Benzin angewiesen sind, riskiert nun ein neues Gesetz die Situation dort noch zu verschlechtern, denn in Zukunft sollen alle Tankstellen dazu gezwungen werden alle Teile unter der Erde auch gegen jeden Rost zu schützen, was mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Da zahlreiche Tankstellen diese Kosten nicht bezahlen können, daher also einfach verschwinden werden, erwägt die Regierung nun die Zeitfrist für die Umstellung dort zu verlängern, was juristisch indes ein Problem werden kann.

Schweden - Landwirtschaft
Nachdem Europa ab dem Jahr 2023 die Unterstützung für Landwirte ändern will und ein Viertel des Beitrags, der bisher entsprechend der Größe der Höfe verteilt wurde, an Güter gehen wird, die ihre Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen, zeigen sich die schwedischen Landwirte sehr beunruhigt, da die Mehrheit unter ihnen ab 2023 einen Teil der Gelder verlieren wird. Die schwedischen Landwirte wollen eine längere Zeit für die Umstellung,auch wenn sie sich in den vergangenen Jahren wenig anstrengten diese Ziele zu erreichen.

Schweden - Arbeitswelt
Die Probleme mit der künftigen Batteriefabrik Northvolt in Skellefteå scheinen sich fortzusetzen, denn nun wurden sechs der dort von Northvolt beauftragten Bauunternehmen zu einer Strafe in Höhe von insgesamt vier Millionen Kronen verurteilt, weil sie ihre Arbeiter in nur wenigen Monaten zu 8.500 nicht zulässigen Überstunden gezwungen haben und damit die schwedischen Arbeitsgesetze gebrochen haben. Die Kontrolle im Unternehmen, die zu diesen Strafen führte, erfolgte bereits im August des Jahres. Die Arbeiter, die teilweise auch zur Nachtarbeit gezwungen waren, kamen überwiegend aus anderen europäischen Ländern. Die Arbeitgeber entschuldigen sich damit dass sie ohne diese Überstunden die Zeitfristen nicht einhalten können.

Schweden - Kriminalität
Auch wenn erst zwischen Weihnachten und Neujahr die häufigsten Einbrüche in Schweden zu verzeichnen ist, so zeigen die Statistiken der Polizei im Distrikt Ost dass dort allein im Dezember des Jahres die Menge der Einbrüche innerhalb eines Jahres um 61 Prozent nach oben gingen. Der Aufstieg hängt insbesondere damit zusammen dass internationale Banden gerade um diese Zeit, in denen sehr viele Schweden reisen, leere Häuser leicht ausfindig zu machen sind und in kürzester Zeit Wertgegenstände geraubt werden können.

Schweden - Gesundheit
Da in Schweden immer noch knapp 20 Prozent an Angestellten in Krankenhäusern und im Pflegedienst nicht gegen das Covid-19 geimpft sind, jedoch weiterhin arbeiten können, fordert die Opposition nun eine Gesetzesänderung nach der alle Personen in diesen Berufen ein Impfzertifikat vorlegen müssen um mit Patienten oder zu pflegenden Personen  in Kontakt kommen zu können. Sollten sie sich weigern, so sollen sie in interne Dienste versetzt werden können, oder aber gekündigt werden dürfen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 4. Oktober

Schweden - Politik
Auch wenn Schweden bereits mehrmals von Europa und der UN für die extrem lange Untersuchungshaft, die in Schweden möglich ist, kritisiert wurde und auch Kinder und Jugendliche betrifft, stellen sich die bürgerlichen und rechten Parteien des Landes gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierung, die Kinder und Jugendliche in Zukunft maximal drei Monate lang in Untersuchungshaft sehen will und Erwachsene neun Monate. Insbesondere nach den Schwedendemokraten und den Moderaten sei es auf diese Weise nicht möglich dass die Staatsanwaltschaft gründlich arbeiten kann bevor die mutmaßlichen Kriminellen wieder auf freiem Fuß seien.

Schweden - Politik
Nach der Aussage von Ministerpräsidenten Stefan Löfven dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung zum Kündigungsrecht in der aktuellen Form nicht dem Reichstag vorgelegt werde, droht Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, die Regierung zu verlassen, sollte die Regierung den Vorschlag nicht unverändert übernehmen. Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei stellt sogar die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in Frage, denn eine Übereinkunft muss nun einmal eine Übereinkunft sein. Lööf will indes Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften mehr Zeit geben um eine unpolitische Lösung zu finden.

Schweden - Wirtschaft
Die Unternehmerin Sara Björlin Lidén beantragte, da durch Corona ihre Umsätze einbrachen, ein Kurzarbeiterhilfe, die ihr in Höhe von 100.000 Kronen genehmigt und ausbezahlt wurde. Als die Regierung dann jedoch entschied dass Unternehmen, die eine staatliche Hilfe erhalten hatten, keine Dividende auszahlen dürfen, wollte Lidén die erhaltene Hilfe unmittelbar zurückbezahlen, was sich jedoch als unmöglich zeigte, da eine vorzeitige Rückzahlung von der Regierung nicht vorgesehen war. Während rund 50 Firmen bereits zu Rückzahlungen aufgefordert wurden, da sie trotz Unterstützung Gewinne verteilten, sind Lidén die Hände gebunden.

Schweden - Recht
Einer 16-jährigen jungen Frau wurde die Ausreise aus Schweden verboten nachdem die Behörden davon informiert worden waren dass die Reise nach Saudi Arabien keine Urlaubsreise werden sollte, sondern die junge Frau mit einem Cousin verheiratet werden sollte. Nach Aussagen der jungen Frau wurde diese von den Eltern massiv unter Druck gesetzt, während die Eltern versichern dass die Familie lediglich ihren Urlaub in Saudi Arabien verbringen wollte. Das Verwaltungsgericht hält indes die Aussage der Eltern für unglaubwürdig und griff zu dem am 1. Juli eingeführten Gesetz, das in diesen Fällen ein Ausreiseverbot ermöglicht und die junge Frau in einer für sie geeigneten Unterkunft unterbrachte.

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Nachrichten vom 16. November 2014

Schweden - Politik
Unmittelbar nachdem der Oberbefehlshaber der schwedischen Verteidigung während einer Pressekonferenz erklärte, dass mit Sicherheit Mini-U-Boote in die Schären vor Stockholm eingedrungen seien und dies auf Grund mehrerer Aussagen und Fotos mit Sicherheit zu beweisen sei, teilte nun Verteidigungsminister Peter Hultqvist der Sozialdemokraten mit, dass dies unakzeptabel sei und deshalb die Verteidigung Schwedens massiv ausgebaut werden muss, was seine grünen Kollegen kaum mit offenem Ohr entgegennehmen werden. Der Gedanke des Verteidigungsministers ist natürlich die schwedische Bevölkerung für ein Nato-Bündnis zu öffnen ohne auf die Sondersituation des Landes irgendwelche Rücksichten zu nehmen, eine Politik, die bisher nur von den rechten Parteien des Landes geführt wurde.

Schweden - Politik
Mehrere Sicherheitsexperten mehrerer Länder zweifeln stark an den Aussagen und Beweisen der schwedischen Verteidigung hinsichtlich des Eindringens feindlicher U-Boote in den Schärenbereich vor Stockholm. Insbesondere die sogenannten Bodenspuren eines U-Boots werden nahezu  von allen Experten in Frage gestellt, da die Spurten weder jenem eines U-Boots gleichen und ein U-Boot auch nur in einer Extremsituation auf Bodenberührung geht. Die Fachkräfte stehen allerdings vor einem Rätsel, da sie der Meinung sind, dass auch die schwedische Verteidigung die Spuren von Schleppnetzen erkennen kann, auch wenn die Spuren auf den Bildern stark daran erinnern lassen.

Schweden - Politik
Gestern luden die beiden Regierungsparteien sowohl die Linken als auch die vier bürgerlichen Parteien zu Gesprächen über Migrationsfragen ein um darüber zu sprechen wie Schweden die steigende Anzahl der Flüchtlinge und Asylanten aufnehmen kann. Die einzige Regierungspartei, die von der Regierung von diesen Gesprächen ausgeschlossen wurde, waren die Sverigedemokraterna, die den Zustrom der Flüchtlinge stark begrenzen wollen. Diese „Ausladung“ ist ein sehr gewagtes Verfahren bei einer Partei, die 15 Prozent der Schweden repräsentiert und deren Meinung man bei zukünftigen Maßnahmen zumindest kennen sollte, auch wenn man zu einer anderen Schlussfolgerung kommt.

Schweden - Politik
Nach Medienforschern ist es völlig normal dass die Presse über den Ministerpräsidenten, die Finanzministerin und die Außenministerin eines Landes am häufigsten schreibt und dass es für jeden anderen Minister sinnvoll ist so wenig wie möglich in der Presse genannt zu werden, da es sich dann um Kritik oder zweifelhaft Affären handelt. In die zweite Kategorie fallen daher die Umweltministerin Åsa Romson und die Kulturministerin Alice Bah Kuhnke, die erstaunlich oft in der nationalen und der internationalen Presse auftauchen, und dies bereits innerhalb der ersten vier Wochen an der Regierung. Minister, die so häufig wie Romson oder Bah Kuhnke in der Presse auftauchen, haben politisch einen schweren Stand und Probleme eine Regierungsepoche von vier Jahren zu überstehen.

Schweden - Recht/Kriminalität
Die schwedische Polizei befürchtet, dass die Aufklärung von Diebstählen in Zukunft weitaus weniger Erfolgschancen hat als bisher, da die Regierung plant den Verkauf auf dem Gebrauchtwarenhandel aus den aktuellen Gesetzen auszunehmen, was bedeutet, dass die Händler keinerlei detaillierte Aufzeichnungen mehr bei wertvollen Käufen und Verkäufen führen müssen, was insbesondere bei Gold und Schmuck bisher eine große Hilfe für die Polizei war. Allein in Stockholm konnte die Polizei dank bisheriger Gesetze im vergangenen Jahr über 200 Fälle im Werte von rund sechs Millionen Kronen aufklären, da Pfandbanken und Gebrauchtwarenhändler ihnen Käufer und Verkäufer nennen konnten. Die aktuelle Regierung ist jedoch der Meinung, dass vorbeugende Maßnahmen sinnvoller seien als das Aufrecht halten eines Sondereinheit, auch wenn diese gewisse Erfolge nachweisen kann.

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