Nachrichten, 30. Oktober

 Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will hinsichtlich des kommenden, neuen Kündigungsrechts das Übereinkommen zwischen der Gewerkschaften der Angestellten und den Arbeitgebern als Grundlage sehen und auf die Forderungen der Arbeitergewerkschaften in keiner Weise eingehen, und behauptet dabei dass es sich schließlich um eine Einigung nach dem schwedischen Modell handele. Wie zu erwarten, so sind weder der Gewerkschaftsbund LO, noch aber die Linken mit dieser Lösung einverstanden, die nach Liberalen und Zentrumspartei als endgültig betrachtet werden soll. Die Regierungskrise kann daher auf keinen Fall als Aktenleiche gesehen werden.

Schweden - Recht
Wie erst jetzt bekannt wurde, untersucht das Nationale Forensische Zentrum  NFC seit 20 Jahren keinerlei von der Polizei eingesandten DNA-Spuren, die unterhalb einem gewissen Grenzwert liegen, was bedeutet, dass eine bedeutende Menge an Fällen nicht aufgeklärt werden kann. Während die Generaldirektorin des NFC dieses Aussortieren verteidigt, da die Kapazität des Zentrums begrenzt sei und, nach ihrer Meinung, diese Proben ohnehin kein Ergebnis liefern können, können Wissenschaftler belegen dass über ein Drittel der aussortieren Proben in anderen Ländern dem Lösen von Fällen dienen.

Schweden - Gesundheit
Nach Schonen (Skåne) und Uppsala wurden gestern auch die empfohlenen Beschränkungen in Stockholm, dem Östergötland und dem Västra Götaland mit unmittelbarem Wirken ausgedehnt, da sich das Covid-19 dort in immer grösserem Umfang ausdehnt. Den Bewohnern der drei Regionen werden gebeten mindestens für die drei kommenden Wochen sämtliche geschlossenen Räume zu vermeiden, also Einkaufszentren, Schwimmhallen, Konzerte, Sportanlagen und ähnliches. Zudem sollen sie nur noch mit Personen aus dem engsten Kreis verkehren, mit Personen, die sie täglich sehen. Sollte diese Empfehlung nicht die gewünschte Wirkung zeigen, so wird auch ein Lockdown nicht mehr ausgeschlossen.

Schweden - Gesellschaft
Trotz der strikten Empfehlungen des schwedischen Gesundheitsamts auf alle Feste zu verzichten, berichtete die lokale Radiostation Stockholm dass für dieses Wochenende mehrere große Halloweenfeste mit hunderten von Teilnehmern in der schwedischen Hauptstadt geplant seien, die alle über die sozialen Medien angekündigt wurden. Der Generaldirektor des Gesundheitsamts, Anders Tegnell, forderte daraufhin alle Organisatoren dazu auf ihre geplanten Feste einzustellen, denn dieses Halloween könne nicht auf diese Weise gefeiert werden, da diese Feste Corona nur noch schneller verbreiten können, was die Krankenhäuser überfordern könne.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 17. Oktober

 Schweden - Arbeitswelt
Gestern Nachmittag gab der schwedische Gewerkschaftsbund LO bekannt dass die Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zum geänderten Kündigungsrecht erneut, und vermutlich endgültig, gescheitert seien, was bedeutet dass nun die Politiker über das Schicksal der Arbeiter entscheiden werden und das schwedische Modell zu Grabe getragen wird. Die Arbeitgeberverbände hatten indes keinerlei Interesse den Forderungen der Gewerkschaften bedeutend entgegenzukommen, da für sie die von Politikern vorgeschlagene Entscheidung auf jeden Fall vorteilhafter ist.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Obwohl bekannt ist dass Bohrungen nach Vanadium im Österlen Umweltrisiken bergen und sechs Grundbesitzer auf deren Grund gebohrt werden soll Einspruch einlegten, da sie befürchten dass landwirtschaftlicher Grund und Grundwasser verunreinigt werden, hat das schwedische Umweltgericht nun dem australischen Unternehmen Scandivanadium dort die Genehmigung für Probebohrungen erteilt, zumal die Firma versichert dass das dort in Alaunschiefer gewonnene Vanadium nur für den Bau umweltfreundlicher Batterien benutzt werden soll. Die Betroffenen wollen sich nun an das oberste Umweltgericht wenden und dort Einspruch erheben, auch wenn in Schweden der Bergbau höher eingestuft wird als privates Eigentum.

Schweden - Gesundheit
Das Sahlgrenska Universitätskrankenhaus in Göteborg teilte gestern mit, dass nun auch in Schweden der erste Fall auftrat bei dem eine 53-jährige Frau ein zweites Mal am Covid-19 erkrankt sei, und dies im Abstand von nur drei Monaten. Nach den Ärzten handelt es sich zwar beide Male um das Covid-19, nicht jedoch um den gleichen Virenstamm, was ein sehr deutlicher Rückschlag bei der Entwicklung von Impfstoff und Medikamenten sein kann. Auch die Frage nach einer Immunität nach einer Erkrankung wird damit in Frage gestellt.

Schweden - Gesellschaft
Die schwedische Königsfamilie hat, trotz steigender Anzahl an Coronakranken, begonnen wieder durch Schweden zu reisen, insbesondere um sich über die aktuelle Coronalage zu informieren. Kronprinzessin Victoria hat sogar begonnen wieder das Königshaus im ganzen Land zu repräsentieren, wenn auch gemäß der Empfehlungen des Gesundheitsamts, was auch bedeutet einen gewissen Abstand zu halten. Nach dem schwedischen Fernsehkanal SVT meinte die Kronprinzessin, dass sie es über sei andere Personen nur über Video treffen zu können, da dies keine persönlichen Kontakte ersetzen könne.

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Nachrichten, 14. Oktober

Schweden - Politik
Um ein Misstrauensvotum zu verhindern und eine Lösung für das Problem mit einer von Liberalen und der Zentrumspartei geforderten Änderung zum Kündigungsrecht zu finden hat Ministerpräsident Stefan Löfven nun die Zentrumspartei, die Liberalen und die Linken zu gemeinsamen Gesprächen zu diesem Thema eingeladen, in der Hoffnung auf diese Weise eine Einigung zu finden. Allerdings haben bisher Liberale und Zentrumspartei jede Verhandlung mit den Linken verweigert, aber auch die Arbeitgeber hoffen darauf dass die beiden Parteien in keinem Punkt Erleichterungen versprechen, da dies auch ihre Verhandlungssituation schwächen würde.

Schweden - Arbeitswelt
Die schwedische Verteidigung hatte dieses Jahr das Ziel dass 20 Prozent der Wehrpflichtigen Frauen seien, ein Ziel, das lediglich bei der Luftwaffe und der Marine erreicht werden konnte, während die Armee weit von diesem Ziel entfernt ist. Bereits 2025 soll der weibliche Anteil der Wehrpflichtigen sogar bei 25 Prozent liegen, was nur möglich ist wenn sich in Zukunft mehr Frauen für den Militärdienst interessieren. Die Verteidigung will nun 30 Wehrberater in die schwedischen Schulen schicken, die den Wehrdienst gerade für Frauen attraktiv machen sollen.

Schweden - Politik/Verkehr
Eine Studie der Reichsrevision belegt, dass der Unterhalt der schwedischen Eisenbahnlinien das vorgegebene Budget bereits um 74 Prozent überschritten hat, da 28 von 31 untersuchten beauftragte Unternehmen ihre Kosten bewusst in die Höhe treiben konnten und nur drei auch gemäß Angebot arbeiteten. Als Ursache hierfür sieht die Reichsrevision das mangelnde Überwachungssystem der Amts für Straßen- und Schienenverkehr, da die dortigen Verantwortlichen keinerlei Überblick über notwendige und über geleistete Arbeiten haben.

Schweden - Gesundheit
Gestern teilte das schwedische Gesundheitsamt mit dass nicht nur die Menge der Coronakranken, auch jener die im Krankenhaus behandelt werden müssen, in Stockholm sehr deutlich nach oben geht, sondern sich vor allem die Kranken in Alters- und Pflegeheimen nun innerhalb einer Woche verdoppelten, ohne dass dies jedoch mit den Besuchen von Angehörigen in Verbindung gebracht werden kann. Es scheint daher so, dass die Probleme des Frühjahrs mit dem Personal in Alters- und Pflegeheimen nicht beseitigt werden konnten, möglicherweise durch zu wenige Coronatests.

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Nachrichten, 4. Oktober

Schweden - Politik
Auch wenn Schweden bereits mehrmals von Europa und der UN für die extrem lange Untersuchungshaft, die in Schweden möglich ist, kritisiert wurde und auch Kinder und Jugendliche betrifft, stellen sich die bürgerlichen und rechten Parteien des Landes gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierung, die Kinder und Jugendliche in Zukunft maximal drei Monate lang in Untersuchungshaft sehen will und Erwachsene neun Monate. Insbesondere nach den Schwedendemokraten und den Moderaten sei es auf diese Weise nicht möglich dass die Staatsanwaltschaft gründlich arbeiten kann bevor die mutmaßlichen Kriminellen wieder auf freiem Fuß seien.

Schweden - Politik
Nach der Aussage von Ministerpräsidenten Stefan Löfven dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung zum Kündigungsrecht in der aktuellen Form nicht dem Reichstag vorgelegt werde, droht Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, die Regierung zu verlassen, sollte die Regierung den Vorschlag nicht unverändert übernehmen. Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei stellt sogar die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in Frage, denn eine Übereinkunft muss nun einmal eine Übereinkunft sein. Lööf will indes Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften mehr Zeit geben um eine unpolitische Lösung zu finden.

Schweden - Wirtschaft
Die Unternehmerin Sara Björlin Lidén beantragte, da durch Corona ihre Umsätze einbrachen, ein Kurzarbeiterhilfe, die ihr in Höhe von 100.000 Kronen genehmigt und ausbezahlt wurde. Als die Regierung dann jedoch entschied dass Unternehmen, die eine staatliche Hilfe erhalten hatten, keine Dividende auszahlen dürfen, wollte Lidén die erhaltene Hilfe unmittelbar zurückbezahlen, was sich jedoch als unmöglich zeigte, da eine vorzeitige Rückzahlung von der Regierung nicht vorgesehen war. Während rund 50 Firmen bereits zu Rückzahlungen aufgefordert wurden, da sie trotz Unterstützung Gewinne verteilten, sind Lidén die Hände gebunden.

Schweden - Recht
Einer 16-jährigen jungen Frau wurde die Ausreise aus Schweden verboten nachdem die Behörden davon informiert worden waren dass die Reise nach Saudi Arabien keine Urlaubsreise werden sollte, sondern die junge Frau mit einem Cousin verheiratet werden sollte. Nach Aussagen der jungen Frau wurde diese von den Eltern massiv unter Druck gesetzt, während die Eltern versichern dass die Familie lediglich ihren Urlaub in Saudi Arabien verbringen wollte. Das Verwaltungsgericht hält indes die Aussage der Eltern für unglaubwürdig und griff zu dem am 1. Juli eingeführten Gesetz, das in diesen Fällen ein Ausreiseverbot ermöglicht und die junge Frau in einer für sie geeigneten Unterkunft unterbrachte.

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Nachrichten, 2. Oktober

Schweden - Ausbildung
Das OECD teilte gestern mit dass das schwedische Ergebnis der letzten PISA-Messung gültig bleibe, obwohl in Schweden sechs Prozent mehr Schüler bei der Bewertung eliminiert wurden als vom OECD erlaubt. Die Organisation sieht daher das Ergebnis der Auswertung als „akzeptabel“, nicht jedoch als ideal. Das OECD akzeptierte die schwedische Erklärung dass das Land extrem viele Immigrantenkinder, im Verhältnis zur Schülermenge, hatte, die bei der letzten Auswertung die schwedische Sprache nicht beherrschten, und deshalb auch in anderen Fächern ein zu schwaches Ergebnis gezeigt hätten.

Schweden - Wirtschaft
Nach der schwedischen Energiemarktinspektion haben bereits mehrere Städte Schwedens, darunter Stockholm und Uppsala, Probleme mit der Stromversorgung und können daher keine neuen Kunden mehr akzeptieren. Die Ursache ist indes nicht die zu geringe Strommenge, sondern die schlechten Leitungen, die einfach an der Grenze der zu befördernden Strommenge angekommen sind. Während der Kapazitätsmangel, der von den Moderaten immer wieder hervorgehoben wird, spätestens in zehn Jahren verschwunden sein wird, ist unbekannt wann neue Leitungen für die betroffenen Städte gezogen werden können.

Schweden - Arbeitswelt
Nach dem Scheitern der Verhandlung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zur Änderung des Kündigungsrechts schlagen sämtliche Regierungsparteien vor die Verhandlung zu verlängern, auch wenn dies dazu führen kann dass die Änderungen des Gesetzes dann erst gegen Ende, oder in der kommenden Regierungsperiode in Kraft treten können. Die beiden Gewerkschaften Kommunal und Seko wollen indes nur dann weiterverhandeln wenn die Regierung eindeutig auf die politische Änderung des Gesetzes verzichten und das sogenannte schwedische Modell weiterleben lassen.

Schweden  - Verkehr
Das schwedische Amt für Straßen- und Seeverkehr fordert ab kommenden Jahr von allen Benutzern von Wasserskooter einen Führerschein, der auf eine theoretische und eine praktische Prüfung baut. Die Ausbildung als solches soll auf jeden Fall innerhalb von zwei Tagen abgeschlossen sein. Regierung und Seepolizei hoffen dass mit Hilfe dieser Ausbildung ein Verantwortungsbewusstsein bei den Fahrer der Gefährte geschaffen werde. Ein weiterer Vorschlag ist auch die Wasserskooter eindeutig zu markieren, so dass jedem Fahrzeug auch der Eigner sofort zugeordnet werden kann.

Schweden - Gesellschaft
Nach Auswertungen der schwedischen Finanzinspektion hat die Menge der nicht rechtzeitig bezahlten Rechnungen bereits vor Beginn der Coronakrise eine erschreckende Größe angenommen, denn während es sich 2008 nur um eine Gesamtsumme von vier Milliarden Kronen handelte, waren es Ende 2019 bereits rund 50 Milliarden Kronen. Besonders schlechte Rechnungszahler sind Personen zwischen 25 und 35 Jahren, die überwiegend über Internet handeln und dabei zur Zahlung auf Rechnung greifen. Die Finanzinspektion befürchtet dass diese Zahlen mit Corona noch weiter nach oben gingen.

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Nachrichten, 8. November 2017

Schweden - Politik/Recht
Ein Untersuchungsausschuss der Regierung schlägt vor den Verkauf von Mietverträgen bedeutend härter zu bestrafen als bisher, wobei es sich bei diesen illegalen Mietverträgen um einen geschätzten Schwarzmarkt in Milliardenhöhe handelt. Gleichzeitig soll allerdings auch der Kauf von Mietverträgen unter Strafe gestellt werden, was bisher nicht der Fall war. Sollte das Gesetz in Kraft treten, so kann der Verkauf eines Mietvertrags bis zu vier Jahren Gefängnis nach sich ziehen, was für Verkäufer abschreckend wirken soll. Hinzu kommt, dass der Kauf und der Verkauf von Mietverträgen ungültig wird, also sowohl der Käufer, als auch der Verkäufer des Vertrags, das Recht auf die Mietwohnung verlieren.

Schweden - Arbeitswelt
Der Gewerkschaftsbund LO fordert die Arbeitgeberverbände dazu auf über den Schutz von Angestellten und Arbeitern zu diskutieren, da es nicht möglich sei dass immer mehr Schweden nur noch Zeitverträge erhalten oder als Teilzeitkräfte beschäftigt werden. Die Arbeitgeber zeigen sich dem Vorschlag sehr offen, wollen jedoch vor allem über einen anderen Punkt diskutieren, dass nämlich nicht mehr die Beschäftigungsjahre in einem Unternehmen bei einer Kündigung rechnen, sondern die Kompetenz eines Angestellten, eine Diskussion, die bereits bei mehreren Diskussionen scheiterte, letztmals im Jahre 2015.

Schweden - Arbeitswelt/Gesundheit
Obwohl die Regionalregierungen versprachen daran zu arbeiten dass die Kosten für Leihärzte und Leihkrankenschwestern dieses Jahr gesenkt werden, vor allem durch die Einstellung des notwendigen Personals, zeigt sich, dass auch während der letzten Monate diese Kosten weiterhin in die Höhe kletterten. Da das Leihpersonal auch deswegen kritisiert wird, da dadurch die Patienten „ihre“ Ärzte nicht behalten können, versprechen nun die Regionalregierungen erneut dass sich die Situation im kommenden Jahr ändern werde, wobei sie angeblich auch Lichtpunkte dabei sehen.

Schweden - Umwelt
In einer Zusammenarbeit zwischen Google und den Pfadfindern Schwedens soll, mit der Technik von Street View, nun auch ein Teil der Natur Schwedens auf virtuelle Weise den Nutzern von Internet zugänglich gemacht werden. Die Auswahl der Stellen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, werden von den Pfadfindern ausgewählt. Diese Arbeit soll als Test für eine ausgedehntere virtuelle Entdeckung Schwedens dienen, so dass Internetnutzer nicht mehr nur virtuell durch Städte streifen können, sondern auch bald durch die Natur und die Naturparks.

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