onsdag, september 16, 2020

Nachrichten, 16. September

Schweden - Politik
Annika Hirvonen Falk, die grüne Sprecherin des Migrationskomitees, fordert eine humane Flüchtlingspolitik und attackiert die Sozialdemokraten, die sämtliche restriktive 26 Punkte des Vorschlags unterstützen, während die Grünen nur hinter drei Punkten stehen, da mit dem übereilt vorgebrachten Vorschlag sämtliche Wünsche der Sozialdemokraten erfüllt werden, jedoch nicht ein einziger Wunsch der Grünen, obwohl es sich dabei um eine Regierungspartei handelt. Die Sozialdemokraten stellen die Grünen als Gegner der geplanten Migrationspolitik dar, obwohl diese zu mehreren Kompromissen bereit waren, unter der Voraussetzung, dass ihre Standpunkte bei den Diskussion zumindest berücksichtige werden und in einigen Punkten auf ein Entgegenkommen stoßen.

Schweden - Recht
Nachdem sechs Greenpeace-Aktivisten auf das Gelände der Raffinerie Preem in Lysekil eindrangen um gegen den Ausbau der Anlage zu protestieren, da dieser Ausbau für das Klima enorme Schäden bringe, ruft nun ein Spitzenpolitiker der Moderaten dazu auf das Militär einzusetzen um ähnliche Aktionen von Grund auf zu unterbinden, notfalls durch den Gebrauch von Schusswaffen. Seit 1931 bei den Streiks in Ådalen Streikende vom Militär getötet worden waren, wurden in Schweden keine Soldaten mehr gegen Demonstranten eingesetzt. Die Forderung des moderaten Politiker zeigt nun sehr deutlich dass das Trump-Denken auch in schwedischen, rechten Kreisen bereits Fuß gefasst hat.

Schweden - Gesundheit
Das schwedische Sozialministerin Lena Hallengren teilte gestern mit dass das Besuchsverbot in Alters- und Pflegeheimen ab dem 1. Oktober aufgehoben werde. Die Entscheidung fiel in Übereinstimmung mit dem Gesundheitsamt und auf Grund der negativen psychischen Folgen der Älteren, die auf Grund des Besuchsverbots auftauchten. Allerdings behalten sich die Ministerin und das Gesundheitsamt vor bei einer steigenden Infektion in den Anlagen wieder lokale oder regionale Besuchsverbote einzuführen. Angehörige sollten daher auf Besuche verzichten sobald sie auch nur den Ansatz eines Schnupfen hätten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Inga kommentarer:

Skicka en kommentar