torsdag, februari 09, 2012

Nachrichten vom 9. Februar 2012

Schweden - Politik
Während die Volkspartei und die Christdemokraten zu einer offenen Diskussion mit den Sozialdemokraten über die Zukunft der Kernenergie in Schweden bereit sind, stellt Staatsminister Fredrik Reinfeldt der Moderaterna Bedingungen, die jede offene Diskussion ausschließen. Fredrik Reinfeldt will mit den Sozialdemokraten nur reden, wenn sie seine Pläne zum Ausbau der Kernkraft voll akzeptieren und seine Politik daher zu einer langfristigen Entwicklung der Kernkraft führt. Nach Reinfeldt können mit der Opposition nur Fragen geklärt werden, die die steuerliche Finanzierung der neuen Anlagen betrifft.

Schweden - Politik
Der Konstitutionsausschuss kritisiert erneut die Moderaterna für ihre Haltung in Fragen der Parteifinanzierung, die sich weigern private Parteispenden offen zu legen. Nach der gegenwärtigen Taktik des Staatsministers Fredrik Reinfeld soll eine Gesetzesänderung in jedem Fall bis nach den nächsten Parlamentswahlen aufgeschoben werden. Ursache ist, dass die Moderaterna durch Privatspenden einen beträchtlichen Anteil der Wahlpropaganda finanzieren können, ohne aufdecken zu müssen welche Unternehmen und Privatpersonen die Partei stützen und, unter Umständen, damit eine privilegierte Behandlung erhoffen.

Schweden - Wirtschaft
Während beim Einzelhandel im vorigen Jahr der Umsatz nur sehr geringfügig anstieg, können die Restaurants und Cafés in Schweden nicht klagen, denn auch im letzten Jahr konnten die rund 20.000 Restaurationsbetriebe des Landes einen Zuwachs von 6,3 Prozent verzeichnen und setzten damit 2011 nahezu 80 Milliarden Kronen um. Nach dem Verband der schwedischen Hoteliers und Restaurantbesitzer hatten vor allem Cafébetriebe einen außerordentlichen Zuwachs an Kunden.

Schweden - Recht
Das Amtsgericht in Hässleholm verurteilte heute eine Person, die berufsmäßig Moos in den Wäldern der Umgebung sammelte um es dann an Läden für die Herstellung von Kränzen und Weihnachtsgestecken zu verkaufen. Der Betroffene berief sich bei seiner Verteidigung auf das Allemansrätten, was die Richter in diesem Fall nicht akzeptierten. Der Beschuldigte wurde zu Tagesätzen und einem Schadenersatz verurteilt. Das Urteil kann richtungsweisend sein für alle, die das schwedische Jedermannsrecht für berufliche Zwecke nutzen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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