Nachrichten, 19. Juni

Schweden - Politik
Gestern teilte Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der schwedischen Liberalen, mit dass die Partei bei einem Misstrauensvotum am kommenden Montag nicht gegen Ministerpräsidenten Stefan Löfven stimmen werde, andererseits aber auch das Einhalten des Januarübereinkommens mit einer Marktmiete bei Neubauten festhalte und gegen jede weitere Verhandlung in dieser Frage sei. Sabuni hatte sich erst vor wenigen Wochen für eine bürgerliche Regierung ausgesprochen an der sie teilhaben wolle. Die Liberalen liegen gegenwärtig weit unterhalb der Sperrgrenze und riskieren bei einer vorgezogenen Wahl den Reichstag verlassen zu müssen.

Schweden - Politik
Per Bolund, einer der beiden Vorsitzenden der Grünen und Vice-Ministerpräsident, schließt es nicht aus an diesem Wochenende eine Übereinkunft in Fragen zur Marktmiete zu finden um die drohende Regierungskrise noch rechtzeitig abzuwenden. Wie Bolund dieses Ziel erreichen will, ist allerdings ein Rätsel, da auch er am Januarübereinkommen festhält, also die Marktmiete bei Neubauten als Basis für alle Gespräche ansieht. Bolund will, wie auch Löfven das Wochenende für eine Problemlösung nutzen und ist, im Gegensatz zu Löfven, bereit mit sämtlichen Parteien über die politische Lage zu diskutieren.

Schweden - Wirtschaft
Nach einer Berechnung des Tourismusverbands Visita haben die schwedischen Restaurants in der Folge der Coronabeschränkungen während der ersten fünf Monate des Jahres Einnahmen von etwa 20 Milliarden Kronen verloren, was etwa einem Drittel des sonst durchschnittlichen Umsatzes ausmacht. Als größtes Problem hierbei sieht Visita die Bestimmung, die alle Restaurants dazu zwang bereits um 20 Uhr 30 zu schließen, da es dadurch der Mehrheit der sonst üblichen Besucher nicht möglich war im Restaurant zu Abend zu essen.

Schweden - Wirtschaft/Tourismus
Nach der Stockholmer Handelskammer wird sich die Menge der Flüge von Arlanda im Juli und August um mindestens 2000 Prozent erhöhen, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aber trotz dieser sehr positiven Voraussage werden, nach Informationen der internationalen Flugorganisation IATA, die Auslandsflüge um 70 Prozent unterhalb jener des vergangenen Jahres liegen, was bedeutet dass das höhere Flugaufkommen nur an der steigenden Menge an, ökologisch schädlichen, Inlandsflügen liegen kann.

Schweden - Tierschutz
Die schwedische Regierung will die Strafen bei Tierquälereien ändern und hierfür ein Gesetz schaffen das bei grober Tierquälerei eine Gefängnisstrafe vorsieht, da die bisherigen Geldstrafen keinerlei Änderungen mit sich brachte. Bei einer schweren Tierquälerei soll in Zukunft die Mindeststrafe bei sechs Monaten Gefängnis und die Höchststrafe bei vier Jahren Gefängnis liegen. Das neue Gesetz soll bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 9. Februar 2012

Schweden - Politik
Während die Volkspartei und die Christdemokraten zu einer offenen Diskussion mit den Sozialdemokraten über die Zukunft der Kernenergie in Schweden bereit sind, stellt Staatsminister Fredrik Reinfeldt der Moderaterna Bedingungen, die jede offene Diskussion ausschließen. Fredrik Reinfeldt will mit den Sozialdemokraten nur reden, wenn sie seine Pläne zum Ausbau der Kernkraft voll akzeptieren und seine Politik daher zu einer langfristigen Entwicklung der Kernkraft führt. Nach Reinfeldt können mit der Opposition nur Fragen geklärt werden, die die steuerliche Finanzierung der neuen Anlagen betrifft.

Schweden - Politik
Der Konstitutionsausschuss kritisiert erneut die Moderaterna für ihre Haltung in Fragen der Parteifinanzierung, die sich weigern private Parteispenden offen zu legen. Nach der gegenwärtigen Taktik des Staatsministers Fredrik Reinfeld soll eine Gesetzesänderung in jedem Fall bis nach den nächsten Parlamentswahlen aufgeschoben werden. Ursache ist, dass die Moderaterna durch Privatspenden einen beträchtlichen Anteil der Wahlpropaganda finanzieren können, ohne aufdecken zu müssen welche Unternehmen und Privatpersonen die Partei stützen und, unter Umständen, damit eine privilegierte Behandlung erhoffen.

Schweden - Wirtschaft
Während beim Einzelhandel im vorigen Jahr der Umsatz nur sehr geringfügig anstieg, können die Restaurants und Cafés in Schweden nicht klagen, denn auch im letzten Jahr konnten die rund 20.000 Restaurationsbetriebe des Landes einen Zuwachs von 6,3 Prozent verzeichnen und setzten damit 2011 nahezu 80 Milliarden Kronen um. Nach dem Verband der schwedischen Hoteliers und Restaurantbesitzer hatten vor allem Cafébetriebe einen außerordentlichen Zuwachs an Kunden.

Schweden - Recht
Das Amtsgericht in Hässleholm verurteilte heute eine Person, die berufsmäßig Moos in den Wäldern der Umgebung sammelte um es dann an Läden für die Herstellung von Kränzen und Weihnachtsgestecken zu verkaufen. Der Betroffene berief sich bei seiner Verteidigung auf das Allemansrätten, was die Richter in diesem Fall nicht akzeptierten. Der Beschuldigte wurde zu Tagesätzen und einem Schadenersatz verurteilt. Das Urteil kann richtungsweisend sein für alle, die das schwedische Jedermannsrecht für berufliche Zwecke nutzen.

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Nachrichten vom 21. August 2011

Schweden - Politik
Während seiner Sommerrede nutzte Staatsminister Fredrik Reinfeldt die Krise um die Bevölkerung, erfolgreich, wieder auf seine Seite zu bringen ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Wie bereits seit Jahren will er erneut jugendlichen Arbeitslosen zu einer Arbeitsstelle verhelfen, insbesondere, indem er die Mehrwertsteuer für Restaurants halbiert. Auch wenn diese Maßnahme die Staatseinnahmen erst einmal um über fünf Milliarden Kronen reduziert, so hofft er, dass die Restaurants durch die Einsparung danach bis zu 4000 Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen werden.

Schweden - Politik
Die Sommerrede von Håkan Juholt zeichnet sich in erster Linie darin aus, dass er die Politik der Regierungsparteien kritisiert und ebenfalls Visionen aufbringt ohne eine Lösung zu zeigen. Håkan Juholt verspricht eine bessere Schulbildung, Steuersenkungen für Pensionäre und Rentner und will den Wohnungsbau, insbesondere hinsichtlich Mietwohnungen, ankurbeln. Wie schon Reinfeldt verhindert er eine schwedische Krise durch Versprechen, die alle nicht neu sind.

Schweden - Politik
Obwohl Maud Olofsson immer häufiger wegen ihrer Rolle als Parteivorsitzende kritisiert wurde und bereits ihren Rücktritt angekündigt hat, wurde nun von Hillary Clinton, neben Cherie Blair, in eine internationale Expertengruppe eingeladen, die die Rolle der Frauen im Wirtschaftsleben stärken soll. Maud Olofsson ist, nach eigenen Worten, die geeignete Frau für diese Rolle, da sie schon als Ministerin Frauen im Wirtschaftsleben einen bedeutenderen Platz ermöglichte. Schweden kann, ebenfalls nach Maud Olofsson, als Vorbild für die gesamte Arbeit des Gremiums dienen.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Nach der Radiostation P4 in Gävlesborg wurden bereits am vergangenen Freitag ein Mann und eine Frau in den Vierzigern in Hudiksvall wegen Menschenhandel festgenommen. Das Paar hatte, nachdem es Beerenpflücker-Reisen von Bulgarien nach Schweden organisiert hatte, den Beerenflückern nach Ankunft ihre Pässe abgenommen und sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf von Beeren einbehalten.

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