Nachrichten, 19. Februar

Schweden - Politik

Auch wenn die schwedische Regierung nun verspricht das Gesetz zur Ausweisung von Kindern und Jugendlichen zu überarbeiten, so stellt der Verband schwedischer Rechtsanwälte fest dass der neue Gesetzesvorschlag absolut keine Änderung bringen werde, da sich die Gesamtheit der rechts orientierten Parteien lediglich dazu entschließen will die Wortwahl zu ändern damit diese nicht mehr so schockierend bei der Bevölkerung ankomme und nur Ausnahmegenehmigungen ermöglichen die auf extrem harte Voraussetzungen bauen.

Schweden - Politik

Nach dem schwedischen, militärischen Geheimdienst hat sich die Sicherheitslage des Landes während der vergangenen Jahre sehr stark geändert, so dass man bereits in einem Jahr damit rechnen müsse dass Russland die ersten Militäranlagen Schwedens angreife. Diese Bedrohungen und Angriffe sollen dann bis 2030 permanent ansteigen, insbesondere dann, wenn die Ukraine den aktuellen Krieg verlieren sollte. Der Geheimdienst weist in keiner Weise darauf hin dass dies mit der massiven Aufrüstung Schwedens und dem Natobeitritt zusammenhängen kann, da Schweden nicht mehr für Frieden, sondern für Krieg arbeitet.

Schweden - Politik

Der linke Spitzenpolitiker Tony Haddou greift die Sozialdemokraten mit der Aussage an das schwedische Volks vorsätzlich belogen zu haben, da die Partei gestern, als die Linken, die Grünen und die Zentrumspartei versuchten die Ausweisung von Kindern und Jugendlichen mit in Schweden lebenden Eltern zu, die Sozialdemokraten den drei Parteien in den Rücken fiel. Die Sozialdemokraten weigerten sich für den Vorschlag der drei Parteien zu stimmen und legten einen weitaus schwächeren eigenen Vorschlag vor, obwohl nur eine Einheit der Opposition eine Änderung herbeiführen konnte, auf Grund der Sozialdemokraten daher abgelehnt wurde.

Schweden - Politik

Die schwedische Umweltministerin Romina Pourmokhtari trat mit der Aussage an die Öffentlichkeit dass die Regierung erwäge die Bestimmungen zum Bau von Kernkraftwerken zu ändern, da gegenwärtig nur die Strahlungssicherheit eine ausschlaggebende Rolle spiele, im Krieg jedoch auch Strom benötigt werde. Nach Pourmokhtari soll daher der Bedarf an Strom in Kriegszeiten eine wichtige Rolle spielen, nicht mehr nur die Sicherheit ausschlaggebend sein. Nach der Regierung kann daher das ganze Land radioaktiv verseucht werden, so lange die Kraftwerke Strom erzeugen können.

Schweden - Gesundheit

Da das Personal in den Krankenhäusern in Schonen im vergangenen Jahr 11.600 unerlaubte Überstunden leisten musste, hat sich nun das Amt für Arbeitsumwelt gemeldet und droht der Region Schonen eine Strafe in der Höhe von sechs Millionen Kronen an, da diese Arbeitszeiten dazu führen dass das Personal übermüdet arbeiten müsse und nicht die gesetzlich vorgegebenen Ruhezeiten erhalte. Die Region Schonen argumentiert dass sie seit 2022 daran arbeite die Überstunden des Personals abzubauen, hätte aber bisher das angestrebte Ziel nicht erreicht. Allerdings gibt es auch keine Gelder für zusätzliches Personal.

Schweden - Gesellschaft

Während die schwedische Regierung, mit der Unterstützung der Schwedendemokraten und der Sozialdemokraten, die Migrationspolitik Schwedens immer härter formulieren wollen und nun bereits Kinder und Jugendliche ausweisen deren Eltern in Schweden leben, zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Novus, dass diese Politiker vollkommen gegen den Wunsch des Volkes arbeiten, denn 76 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung hält diese Ausweisungen für ungerechtfertigt, da die betroffene Gruppe sich in Schweden integriert habe und dem Land nur Nutzen bringen könne, zudem aber auch Familien zusammengehalten werden müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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