Nachrichten, 8. Februar

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung schlägt vor das sogenannte Ebo-Gesetz, nach dem Asylanten und Flüchtlinge frei wählen können wo sie in Schweden leben wollen, abgeschafft werde, sondern diese in Zukunft vom Migrationsamt eine Unterkunft zugewiesen bekommen und den entsprechenden Verwaltungsbezirk auch bis zur Entscheidung ihres Antrages nicht verlassen dürfen. Nach Migrationsminister Johan Forsell weiß man auf diese Weise auch immer wo sich ein Migrant befindet, da das Verlassen des Bezirks automatisch zur Ablehnung des Antrags führt.

Schweden - Politik

Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei, will einerseits Ulf Kristersson seines Amts als Ministerpräsident entheben, sieht ihn jedoch gleichzeitig als möglichen künftigen Ministerpräsidenten, ohne dies als Widerspruch zu sehen. Die Politikerin argumentiert dass sie gegenwärtig zwei Kandidaten für den Posten sieht, will sich jedoch vor den Wahlen für keinen der beiden Kandidaten entscheiden da sie weder mit den Schwedendemokraten, noch mit den Linken gemeinsam in der Regierung sitzen will. Ringqvist scheint nicht klar zu sein dass sie auf dem besten Weg ist ihre Partei aus der Regierung zu katapultieren.

Schweden - Politik

Die schwedische Umweltorganisation Aurora kam zum Schluss dass die schwedische Regierung mit ihrem Weigern die Abgabe von Kohlendioxid deutlich zu senken gegen geltende Gesetze verstoße. Aus diesem Grund hat Aurora nun auch die schwedische Regierung verklagt, in der Hoffnung damit die Regierung zur Handlung zu zwingen. Der oberste Gerichtshof hatte allerdings vor einem Jahr entschieden dass es sich hierbei um eine politische Entscheidung handele, nicht um eine juristische. Genau diese Entscheidung soll nun neu getestet werden.

Schweden - Politik

Die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, argumentiert dass sich Schweden unbedingt dem Euro anschließen müsse, da sonst die Zinsen bedeuten ansteigen werden und verweist hierbei auf die schwierige politische Lage. Die Nationalökonomen Schwedens kommen jedoch zu einer anderen Meinung und sehen die Aussage der Politikerin nur als politisches Spiel, denn nach den Fachkräften sei es sehr unwahrscheinlich dass das Beibehalten der schwedischen Krone einen negativen Effekt auf die Zinsen haben, und falls doch, so im Rahmen von einer Schwankung in der Höhe von 0,1 Prozent.

Schweden - Politik/Gesellschaft

Nach dem KPIF der schwedischen Reichsbank sank die Inflationsrate in Schweden im Januar von 2,1 Prozent im Dezember auf 2,0 Prozent und entspricht damit dem von der Reichsbank festgelegten Ziel, das die Stabilität der schwedischen Wirtschaft ausdrücken soll. Bei den Zahlen des KPIF werden allerdings die Zinsen nicht berücksichtigt, obwohl die schwedische Bevölkerung gegenwärtig enorme Schulden hat und daher die Zinsen eine wichtige Rolle für die Kaufkraft der Bevölkerung spielen.

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