Nachrichten, 20. November

Schweden - Politik
Die schwedischen Grünen (Miljöpartiet) haben die Wirtschaftsministerin Ebba Busch beim Konstitutionsausschuss angezeigt, da diese in einem öffentlichen Interview das Migrationsamt dazu aufgefordert hat alle Anträge auf eine Staatsangehörigkeit zu bremsen da die Regierung ein neues Gesetz vorbereite das im kommenden Jahr in Kraft treten werde. Diese Aufforderung ist sehr problematisch, da ein Minister in keinem Fall ein Amt zu gewissen Handlungen auffordern darf, da die Regierung lediglich Gesetze schaffen kann, nicht aber über die Entscheidungen unabhängiger Ämter entscheiden darf.

Schweden - Politik
Auch wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mittlerweile mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump telefoniert hat, so teilte er bisher lediglich mit dass es sich um ein konstruktives Gespräch gehandelt habe, ohne jedoch auf die Punkte, die besprochen wurden, eingehen will. Das tagelang vorbereitete Gespräch scheint daher nicht unbedingt die Hoffnungen der schwedischen Regierung zu bestätigen, obwohl die Aktionen Trumps sehr bedeutend für Schweden sein werden.

Schweden - Politik
Zwischen dem 18. und dem 29. November erhalten sämtliche schwedischen Haushalte die neue Broschüre „Falls eine Krise oder ein Krieg kommt“, die alle Haushalte dazu auffordert Vorräte anzulegen und gewisse Vorbereitungen zu treffen, da eine Gefahr jederzeit auftreten könne. Genau genommen soll die Broschüre vor allem dazu dienen die bedeutenden militärischen Ausgaben der Regierung zu rechtfertigen und Angst vor der Zukunft zu schaffen, denn der Inhalt ist oberflächlich und kaum bei einem realen Krieg anzuwenden.

Schweden - Politik/Umwelt
Nachdem die schwedische Regierung vor kurzem 13 Windparks in der Ostsee stoppte, da dies die Verteidigung des Landes schwächen könne, fordern nun die Sozialdemokraten die Regierung auf so schnell wie möglich Gebiete an der Ost- und Nordsee anzugeben in denen Windparks gebaut werden können, da der Energiebedarf immer mehr ansteige und ein Untersuchungsausschuss viele zu viel Zeit fordere um dem steigenden Energiebedarf lösen zu können.

Schweden - Wirtschaft/Immobilien
Während die Regierung die Tilgungspflicht bei Immobilienkrediten reduzieren will und es ermöglichen will bis zu 90 Prozent des Kaufpreises finanzieren zu lassen, mit der Aussage dass dies den Zugang zur eigenen Wohnung erleichtere, kommt nun die Kritik der Länsförsäkringar (Regionsversicherung), da diese Erleichterung lediglich zu einer höheren Nachfrage führen könne, was wiederum mit steigenden Immobilienpreisen verbunden sei. Wenn Immobilien lediglich um zehn Prozent ansteigen, so bedeute dies jedoch dass, trotz der Maßnahmen, jüngere Personen weiterhin keinen Zugang zur eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus haben, da die Preissteigerungen die Vorteile ausgleichen werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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