Nachrichten, 24. Oktober

Schweden - Politik
Bei seiner Rede während des Parteikongresses in Helsingborg zeichnete Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, ein sehr düsteres Bild Schwedens, ein Bild, das nahezu einem Kriegszustand gleicht. Sein Hauptziel damit ist natürlich die Kriminalität zu bekämpfen, ohne dass er allerdings einen Plan vorlegen kann wie er gegen die Bandenkriminalität ankommen will. Zum Klimaschutz will Kristersson nahezu ausschließlich auf Kernkraft setzen, denn nicht in einem Wort nannte er Windkraftwerke oder Sonnenenergie. Und schließlich will er Sozialhilfen und Beiträge so weit kürzen damit sich alle eine Arbeitsstelle suchen müssen. Um seine Pläne durchzusetzen, appellierte Kristersson sogar an die Sozialdemokraten ihm im kommenden Jahre ihre Stimme zu leihen um Schweden zu retten, auch wenn dies den Schwedendemokraten einen hohen politischen Einfluss bieten kann.

Schweden - Politik
Die Justizkanzlerin Mari Heidenborg ist der Meinung dass man das Gerichtssystem Schwedens unter die Lupe nehmen müsse, da Schweden zwar Polen wegen den staatlichen Einflüssen auf die Gerichte kritisiert, jedoch selbst mit dem Amt der Justizkanzlern ein sehr ähnliches System aufrecht hält, auch wenn dieses nicht die Ausmaßen Polens erreicht habe. Nach Heidenborg nimmt die Politik dennoch eine zu starke Rolle hinsichtlich der schwedischen Gerichte und der Richter ein. Die politische Einflussnahme zeigt sich nun auch durch die Einstellung das Umweltgesetz zu ändern nur um Cementa den Kalkabbau weiterhin möglich zu machen.

Schweden - Politik
Während ihres Parteikongresses schlugen die Moderaten vor das Rechtssystem Schwedens grundsätzlich zu ändern, unter anderem auch die volle Strafmündigkeit auf 13 Jahre vorzuverlegen, damit Kriminelle keine Kinder mehr für ihre Geschäfte, zum Beispiel für Drogen- und Waffentransporte, einsetzen können. Ansonsten soll die Mitgliedschaft in jeder kriminellen Vereinigung strafbar sein und anonyme Zeugen bei Gericht zugelassen werden. Auch die Kameraüberwachen, die in Schweden für Privatpersonen weitgehend verboten ist, soll für die Polizei und den Staat ausgedehnt werden damit die Polizei, wenn nötig, ganze Städte überwachen könne.

Schweden - Politik
Nachdem bereits Göteborg, wie einige andere Gemeinden, mehrere öffentliche Toiletten geschlossen hat und den Rest nur mit Hilfe einer Kreditkarte zugänglich machen will, ging nun Örebro einen Schritt weiter und wird sämtliche öffentlichen Toiletten schließen, da diese auch von Kriminellen und Obdachlosen benutzt werden, vom ersten Teil um dort Geschäfte abzuschließen, von der zweiten Gruppe um sich aufzuwärmen und um dort bei kalten Nächten zu schlafen. Dass ganz normale Bürger und Besucher in der Stadt auch hin und wieder eine Toilette benötigen, interessiert den Stadtrat nicht.

Schweden - Wirtschaft
Kurz bevor Volvo Cars an der Stockholmer Börse notiert wird, teilte nun der chinesische Haupteigner des Unternehmens Geely mit seinen Einfluss innerhalb des Unternehmens zu schwächen und seine stimmstarken A-Aktien gegen schwächere B-Aktien umzuwandeln, was auch das letzte Hindernis des Börsengangs aus dem Weg räumen wird. Allerdings bedeutet dies nicht dass Volvo nun wieder schwedisch wird, denn Geely behält natürlich weiterhin die Aktienmehrheit und die Mehrheit der Stimmen und kann daher weiterhin die Politik von Volvo Cars steuern.

Schweden - Wirtschaft
Während einige Großunternehmen Schwedens die Krisenunterstützung anlässlich der Coronakrise unmittelbar zurückzahlten oder auf Ausschüttungen an Aktionäre verzichteten, und kleine Unternehmen so wenig unterstützt wurden dass viele in Konkurs gingen, haben drei der größten schwedischen Unternehmen, nämlich Volvo Cars, Scania und Volvo AB, zwar insgesamt 2,8 Milliarden an Krisengeld beantragt und angenommen, anschließend jedoch Gewinne in Höhe von 43 Milliarden gemacht und die Aktionäre, unter anderem mit den Steuergeldern, reichlich hierfür belohnt. Die erhaltenen Gelder wurden natürlich, trotz der hohen Gewinne, nicht zurückbezahlt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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