Nachrichten, 20. April

Schweden - Politik
Schweden stützt die europäische Politik, die Russland zwar wegen der militärischen Bedrohung der Ukraine und der kritischen Lage des Regimekritikers Aleksej Navalnyi kritisiert, jedoch zu keinerlei Sanktionen greifen will. Nach der schwedischen Außenministerin Ann Linde sei es wichtig mit Russland einen Dialog zu führen, der die kritischen Situationen abschwächen könne, auch wenn frühere Dialoge keinerlei Erfolg zeigten, da Putin eine rein persönliche Politik führt, ohne eine Einmischung anderer Länder zu akzeptieren.

Schweden - Politik
Nach dem schwedischen Migrationsamt schafft das neue, von der Regierung kürzlich geschaffene, Migrationsgesetz bedeutende Probleme, da das Gesetz zwar bereits am 20. Juli in Kraft treten soll, bisher jedoch keinerlei Durchführungsverordnungen existieren, es dadurch also vollkommen unmöglich sei das Gesetz so schnell umzusetzen. Wie das Gesetz daher auf die Praxis übertragen werden kann, ist bisher vollkommen unbekannt.

Schweden - Recht
Auch bei Personen mit psychisch bedingten Entwicklungsstörungen unterscheidet sich Schweden von den meisten anderen europäischen Ländern, denn während man in den meisten Ländern versucht diesen Personen durch gezielte Einsätze zu helfen, werden sie in Schweden wie andere Straftäter bestraft ohne ihnen die nötige Hilfe zu bieten. Jemand, der das geistige Niveau eines Siebenjährigen aufweist, wird daher bei Brandstiftung oder Misshandel bestraft wie ein Erwachsener mit entsprechender Intelligenz, oder landet in der Psychiatrie. Justizminister Morgan Johansson sieht dennoch keinerlei Grund das schwedische Rechtssystem in diesem Punkt zu ändern.

Schweden - Gesundheit
Die Region Uppsala hat sich gestern dazu entschlossen alle ältere Schweden, die sich weigern sich mit dem Impfstoff Astra Zenecas impfen zu lassen keinerlei Vorrang mehr bei den Impfschlangen zu bieten, sondern diese in die Phase 4 einzuordnen, der alle Personen zwischen 18 und 65 Jahren angehören. Auf diese Weise soll eine Art Impfzwang durchgesetzt werden, teilweise mit dem Hinweis dass diese Personen nun riskieren an Corona zu sterben, da sie einen geprüften Impfstoff nicht akzeptieren wollen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin