söndag, november 24, 2019

Nachrichten, 24. November

Schweden - Politik
Gestern versuchte Finanzministerin Magdalena Andersson die geringe Wählerunterstützung der Sozialdemokraten während eines Rundfunkinterviews erklären, ohne indes eine klare Analyse des Problems zu präsentieren. Nach Andersson gelang es den Sozialdemokraten lediglich nicht die Vorteile der Zusammenarbeit mit den Liberalen und der Zentrumspartei zu erklären, und natürlich die Fortschritte, die die Regierung auf diese Weise erreichen konnte. Nach mehreren Meinungsumfragen liegt der Verlust an Wählern allerdings vielmehr daran, dass die Sozialdemokraten bei der Übereinkunft mit zwei bürgerlichen Parteien ihre Seele verloren haben, und daran, dass sie kein klares Programm zur Integration der Asylanten und der Bandenkriminalität haben.

Schweden - Politik
Während des Parteitags der Schwedendemokraten wurde gestern Jimmie Åkesson erneut zum Vorsitzenden der Partei gewählt, wobei er während seiner anschließenden Rede betonte, dass der enorme Aufschwung der Partei vor allem an der klaren politischen Linie liege und die Sverigedemokraterna die Partei seien, die nicht um den heißen Brei herumredet, sondern alle Probleme des Landes konkret nennt. Nach Åkesson ist Ministerpräsident Stefan Löfven wirklichkeitsfremd und schließt die Augen vor den tatsächlichen Schwierigkeiten des Landes, denn Gewalt könne man nicht mit leeren Worten bekämpfen, sondern nur mit Handlungen.

Schweden - Recht/Immobilien
Die extreme Wohnungsnot Schwedens führt dazu, dass immer mehr Personen Wohnungen untervermieten, oft ohne überhaupt die notwendige Genehmigung bei der Wohnungsgenossenschaft oder dem Vermieter einzuholen. Nun hat das Landesgericht über einen der Extremfälle geurteilt und damit eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt. Eine Wohnungsmieterin in Göteborg hatte ihre Wohnung für den doppelten Preis, den sie selbst an Miete bezahlte, untervermietet, ohne den Hausvermieter um Erlaubnis zu fragen. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Frau mit unmittelbarer Wirkung gekündigt werden kann, gleichzeitig aber auch einen großen Teil der Wuchermiete an die Untermieterin zurückzuzahlen hat.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus betreffen die wichtigsten Fragen der schwedischen Bevölkerung das Gesundheitswesen, die Immigration, die Integration und Recht und Ordnung, wobei der erste Punkt die gesamte Bevölkerung interessiert, unabhängig von der politischen Farbe spalten sich die Meinungen bei den anderen Punkten, denn diese Punkte werden nur von den Wählern rechter und bürgerlicher Parteien als sehr bedeutend betrachten, da links orientierte Wähler mehr die Wohlfahrt, die Umwelt und die Arbeitslosigkeit im Blick haben. Da die Presse jedoch mehr über Probleme der Immigration und Integration schreibt, könnte dies rechts orientierte Parteien deutlich fördern.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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