lördag, november 09, 2019

Nachrichten, 9. November

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, leitete den Parteikongress in Umeå ein, indem sie die Partei als die einzige darstellte, die sich wirklich um die Bürger des Landes kümmere, wobei die Politikerin auch ihre Meinung verteidigte, nach der auch Kinder, die ihre Eltern im Rahmen der Familienzusammenführung nachholen wollen, in der Lage sein müssen die Eltern zu versorgen, da nicht ihre, sondern die aktuelle Politik die Familien spalte, denn, entsprechend der rechts orientierten Vorurteile, schicken Eltern ihre Kinder nur als Alibi nach Schweden, um dann selbst nach Schweden nachkommen zu können. Ihr Vorschlag würde daher dazu führen, dass diese Kinder in der Heimat blieben, was auch für die Familien als solches von Vorteil wäre.

Schweden - Politik
Ab dem 12. November wird Dänemark mit Grenzkontrollen an der schwedischen Grenze beginnen, was, nach vielen Grenzgängern, zu den gleichen Problemen führen werde wie, vor wenigen Jahren, die Einführung der Kontrollen von schwedischer Seite. Nach Aussagen des dänischen Grenzschutzes wird dies nicht der Fall sein und die Züge werden weiterhin pünktlich sein, denn, zum einen, werden die Kontrollen nur sporadisch, etwa zweimal die Woche, geschehen, und zum anderen werden die Grenzer bereits in Schweden zusteigen, so dass die Ausweiskontrolle im fahrenden Zug geschehe.

Schweden - Politik
Nach einem Übereinkommen zwischen Schwedendemokraten und Moderaten muss der Stadtrat in Trelleborg nun darüber entscheiden, ob jede Person, die von der Gemeinde angestellt werden will, zum Handschlag bereit sein muss, was, gemäß der Religionsfreiheit, gegen schwedische Gesetze verstößt. Da die beiden Parteien in Trelleborg die Mehrheit haben, und vermutlich auch andere Parteien für ihren Vorschlag gewinnen können, dürfte diese rechtswidrige Entscheidung auch durchgesetzt werden. Wie die Richter anschließend entscheiden werden, wird dann zu einer Grundsatzfrage werden.

Schweden - Recht
Da die Bezahlungen über den Smartphonedienst Swish immer häufiger werden, einer Methode, bei der man über sein Smartphone Geld an die unterschiedlichsten Bankkonten schicken kann, der Geldfluss jedoch kaum zu verfolgen ist, hat sich die Regierung daher dazu entschlossen, auf Anregung der Polizei, einen Ausschuss einzusetzen, der diese Art von Geldverkehr auf eine Weise regeln soll, dass hierbei die Geldwäsche und die Terrorfinanzierung ausgeschlossen wird. Gegenwärtig hat Swisch in Schweden bereits rund sieben Millionen Kunden, die im vergangenen Monat für einen Geldfluss von 17,5 Millionen Kronen verantwortlich waren.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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