måndag, november 04, 2019

Nachrichten, 4. November

Schweden - Politik
Unter den rund 7000 Personen, die nach einer Entscheidung des schwedischen Migrationsamts nach Afghanistan ausgewiesen werden, findet man auch etwa 1000 Kinder, die, zumindest offiziell, nicht in Kriegsgebiete zurückgeschickt werden dürfen, was in Schweden zu einer heißen Diskussion führt und der Forderung die Ausweisung der Kinder aufzuheben. Das Migrationsamt hält indes die Ausweisungen für sinnvoll, da Afghanistan, nach Meinung des Amtes, als sicheres Land einzustufen sei, auch wenn die UN dieser Aussage widerspricht. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass viele der Kinder nur Schwedisch sprechen und in Afghanistan keinerlei Angehörige haben, die sie aufnehmen könnten.

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Regierung die Ausbeutung von Naturgas verbieten wird und sich als Vorreiter für den Umweltschutz gibt, wird in Mora gegenwärtig geprüft, ob man dort keine Fabrik für flüssiges Naturgas genehmigen soll, obwohl die Gewinnung von Erdgas in dieser Umgebung sehr umstritten ist und die Fabrik den CO2 Output erhöhen wird, also gegen die politischen Versprechen laufen muss. Die Konzession soll nach den alten Gesetzen erfolgen und für 25 Jahre gelten, was eine dringende Entscheidung fordert, da diese Art von Unternehmen bereits im kommenden Jahr nicht mehr genehmigt werden darf.

Schweden - Politik/Terrorismus
Obwohl sechs Islamisten, teilweise Imame, in vier Instanzen zur Zwangsausweisung verurteilt wurden und von der schwedischen Sicherheitspolizei als staatsgefährdend eingestuft wurden, werden sie nun frei gelassen und können sich in Schweden wieder frei bewegen, da sie aus juristischen Gründen nicht in die Heimatländer gebracht werden können. Der Imam der Moschee in Eskilstuna warnt nun davor, dass dies zu einer erhöhten Terrorgefahr und Radikalisierung führen werde, da diese Personen nun von vielen Jugendlichen als Märtyrer gesehen werden. Die schwedische Regierung sucht nun nach einer Lösung bei diesem Problem, da entsprechende Gesetze nicht frühzeitig geschaffen wurden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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