lördag, december 24, 2016

Nachrichten, 24. Dezember 2016

Schweden – Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus ist Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, gegenwärtig die Politikerin, die den schwedischen Wählern am meisten Vertrauen einflößt, denn 28 Prozent der Schweden haben ein großes oder sehr großes Vertrauen in die Politikern. Während Anna Kinberg Batra und Ministerpräsident Stefan Löfven noch 26 Prozent erreichen, liegt die Christdemokratin Ebba Busch Thor nur noch bei elf Prozent und die Grüne Isabella Lövin erreicht noch zehn Prozent, die Hälfte von Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Sverigedemokraten.

Schweden - Politik
Immer mehr Spitzenpolitiker der Moderaterna wollen Kindern von Personen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufhalten, das Recht auf Schulunterricht absprechen, entgegen der offiziellen Linie der Partei. Nach den Politikern nehmen diese Kinder jenen Kindern Geld und Plätze weg, die sich offiziell in Schweden aufhalten. Problematisch ist dabei jedoch zu sehen, dass Personen, die sich fünf Jahre lang versteckt halten, erneut um Asyl ansuchen können, den Kindern dann jedoch fünf Jahre Bildung fehlen wird, also jede Zukunftschance genommen wird.

Schweden - Politik
Nach dem Attentat in Berlin gibt die schwedische Sicherheitspolizei Säpo bekannt dass sich auch in Schweden mutmaßliche Terroristen befinden, die nicht ausgewiesen werden können, obwohl sie ein Sicherheitsrisiko für Schweden ausmachen. Um das schwedische Volk nicht zu sehr zu beunruhigen will die Säpo jedoch nicht mitteilen um wie viele Personen es sich dabei handelt und welche Art der Überwachung in diesen Fällen stattfindet. Das Migrationsamt teilt der Säpo grundsätzliche jede Person mit, die theoretisch in eine Risikogruppe fallen könnte.

Schweden - Recht
Das Oberste Gericht Schwedens hat entschieden dass eine medizinische Altersbestimmung nur dann ohne Genehmigung des Betroffenen durchgeführt werden darf wenn dies auch zur Aufklärung eines Verbrechens nötig wird, nicht wenn ein Jugendlicher, der sich ohne Papiere in Schweden aufhält, lediglich behauptet erst 14 Jahre alt zu sein um strafrechtlich nicht verfolgt zu werden. Da es sich beim Fall mit dem sich das oberste Gericht beschäftigen musste um einen Jugendlichen handelt, der früher behauptete 17 zu sein, nach mehreren Straftaten jedoch plötzlich jünger wurde, will die Regierung nun das Gesetz ändern um auch in diesen Fällen eine zwangsweise Altersuntersuchung durchführen zu können.

Schweden - Recht
Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat dass die zwangsweise Datenlagerung bei Handyanbietern und Internetbetreibern in Schweden nicht rechtmäßig ist, hat nun auch das Kammergericht die gleiche Entscheidung getroffen, was bedeutet, dass in Zukunft kein Unternehmen mehr die Telefonnummern oder IP-Nummern mit zugehörigen Nutzern speichern wird. Die bereits gespeicherten Unterlagen wurden bereits von den meisten betroffenen Unternehmen ebenfalls gelöscht, was die Polizei Schwedens als Katastrophe bei der Verbrechensbekämpfung betrachtet.

Schweden - Umwelt
Im Unternehmen Westinghouse in Västerås, einer Fabrik für Kernbrennstoff, wurden an einem Tag im Ventilationssystem 30,8 Kilogramm Uran gefunden, das seit Jahren nicht entdeckt wurde und nicht registriert war. Das Amt für Strahlungssicherheit kritisiert das Unternehmen, da bei diesem bereits im November an drei verschiedenen Stellen im Ventilationssystem insgesamt 4,5 Kilo Uran gefunden wurde, was im schlimmsten Fall zu einer wahren Katastrophe führen kann, nämlich einer unkontrollierten Kernreaktion. Im Unternehmen Westinghause werden jedes Jahr rund 600 Kilogramm Uran verarbeitet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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