torsdag, december 22, 2016

Nachrichten, 22. Dezember 2016

Schweden - Politik
Auch wenn die Moderaterna nach wie vor hinter der Forderung der Regierung stehen, dass nämlich alle Gemeinden des Landes Flüchtlinge aufnehmen müssen, so fordert Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Partei, dass man Rücksicht auf Gemeinden nehmen muss, die nicht über genügend Wohnungen verfügen. Aus diesem Grund muss es möglich sein dass Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung länger in den Auffangunterkünften des Migrationsamts bleiben können als bisher, dass Gemeinden Wohnanlagen vom Migrationsamt kaufen können, die leer stehen, und dass Jugendliche kein Recht mehr auf ein eigenes Zimmer haben, sondern dieses mit einem weiteren Jugendlichen teilen müssen.

Schweden - Ausbildung/Recht
Obwohl die Regierung die Bestimmungen für die zweimal jährlich abgehaltenen Hochschulprüfungen änderte und jeder, der unerlaubte Mittel zur Lösung benutzt, mit einem Strafverfahren rechnen muss und zudem unterschiedliche Prüfungsaufgaben vorgelegt werden, kann das staatliche Fernsehen SVT aufdecken dass auch dieses Jahr wieder betrogen wurde und mindestens 50 Personen ohne die nötigen Vorkenntnisse ein Elitestudium beginnen können. Unternehmen, die früher bereits Lösungen und Hilfe anboten, haben sich einfach den neuen Regeln angepasst und die Preise etwas angehoben.

Schweden - Recht
Obwohl die Strafen für Gewalttaten vor nicht sehr langer Zeit erhöht wurden, was sich jedoch als wenig erfolgreich in der Verbrechensbekämpfung zeigte, will die Regierung bereits im kommenden Jahr diese Strafen erneut erhöhen, was bedeutet dass bereits bei Misshandlungen die Mindeststrafe von einem Jahr auf 18 Monate angehoben wird. Gleichzeitig will die Regierung eine weitere Waffenamnestie erlassen, so dass Besitzer von Schusswaffen diese bei der Polizei abgeben können ohne anschließend rechtlich verfolgt zu werden.

Schweden - Recht
Schweden musste vor dem Europäischen Gerichtshof eine neue Niederlage in Kauf nehmen, denn das Gericht stellte eindeutig fest dass die Datenspeicherung zu der die schwedische Regierung sämtliche Handyanbieter zwang, unrechtmäßig sei, da hierbei Daten sehr deutlich bestimmten Personen zugeordnet werden können und ohne rechtliche Prüfung an Ämter weitergegeben werden können. Die ersten Handyanbieter haben nach dem Urteil die Datenspeicherung unmittelbar beendet. Die Regierung argumentierte damit dass diese ausgedehnte Datenspeicherung der Bekämpfung der Kriminalität diene, hatte damit jedoch die Rechte der Bürger extrem eingeschränkt und auf diese Weise auch Personen verfolgt, die nur gelegentlich geschütztes Material in ihren Computer luden.

Schweden - Kultur/Gesellschaft
Während in Schweden eine nach der anderen Tanzband mangels Buchungen aufgeben muss, hat sich der Markt für Coverbands immer weiter geöffnet, insbesondere bei kommunalen Veranstaltungen oder Festen größerer Firmen. Die Entwicklung war indes zu erwarten, da die jüngere Generation weder tanzen kann, noch sich dafür interessiert, dagegen mit unterschiedlicher Musik unterhalten werden will. Dies wird für Coverbands teilweise eine Herausforderung, da das Publikum am liebsten die Songs selbst wählen will und von den Musikern eine Breite fordert, die von Elvis bis zum modernen Schlager reicht.

Schweden - Gesellschaft
Erstmals wurde in Schweden überprüft über wie viel Geld Treuhänder, Vormunde und Vermögensverwalter von den ihnen anvertrauten Personen verfügen, und man stellte dabei fest dass es sich dabei um über 70 Milliarden Kronen handelt, eine enorme Summe über die sie nur selten Rechenschaft ablegen müssen. Es ist daher kaum verwunderlich dass in den vergangenen Jahren hunderte von Millionen an Kronen von Personen, die nicht selbst über ihr Geld verfügen durften oder konnten, spurlos verschwand. Da die Regionalregierungen und Gemeinden die von ihnen beauftragten Personen nicht permanent überwachen, werden ständig sehr hohe Summen von Minderjährigen, Behinderten, schwer Kranken und alten Personen gestohlen. Gegenwärtig ist etwa ein Prozent aller Schweden von einer amtlich eingesetzten Person abhängig.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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