söndag, maj 15, 2016

Nachrichten, 15 . Mai 2016

Schweden - Politik
Bei seiner Rede während des Parteikongresses der Grünen Schwedens in Karlstad weigerte sich Gustav Fridolin, der erneut gewählte Vorsitzende der Partei, über die Parteikrise zu sprechen, obwohl er in diesem Punkt dringend für eine Einheit sorgen muss. Im Gegenzug war für Fridolin die Klimafrage im Vordergrund, der einzige Punkt der Partei, der in großen Zügen mit der Politik der Sozialdemokraten übereinstimmt. Fridolin erklärte bei seiner Rede auch deutlich dass die Grünen bei den kommenden Wahlen das Klima im Zentrum ihrer Wahlkampagne haben werden, was indes eine echte Herausforderung wird, denn um glaubhaft zu sein, muss er nun dafür sorgen dass Vattenfall seine Braunkohlewerke in Deutschland nicht verkaufen kann, sondern abwickeln muss.

Schweden - Politik
Erst Tage nachdem Mona Sahlin von ihrem von der Regierung anvertrauten Amt in der Bekämpfung des gewaltbetonten Terrorismus zurücktrat, meldete sich nun Ministerpräsident Stefan Löfven in der Angelegenheit Sahlin zu Wort und bezeichnet das Verhalten der früheren Spitzenpolitikerin als bedauerlich und „nicht sonderlich gut“. Löfven sieht jedoch kein Problem bei der zukünftigen Arbeit gegen den Terrorismus in Schweden und er erklärt, dass er nach den Vorfällen nicht mit Sahlin gesprochen habe. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Mona Sahlin eingeleitet.

Schweden - Politik
Auch wenn sich die beiden Vorsitzenden der Grünen, Gustav Fridolin und Isabella Lövin, sehr positiv hinsichtlich der Zukunft der Partei zeigen, zeigt sich während des Parteikongresses in Karlstad, dass sehr viele führende Mitglieder der Partei nicht die Meinung der Vorsitzenden teilen und ein Umdenken der Mit-Regierungspartei fordern, insbesondere in Fragen der Einwanderung, Familienzusammenführung und ähnlichen Fragen. Stark kritisiert wird auch dass sich die grünen Minister zu sehr der Diktatur der Sozialdemokraten unterordnen statt eine deutliche grüne Politik zu betreiben.

Schweden - Gesundheit
Aktuelle Zahlen beweisen dass Angestellte in öffentlichen Ämtern Schwedens immer länger krank geschrieben werden und der Durchschnitt der Krankheitstage innerhalb der letzten fünf Jahre von 2,9 Prozent der Arbeitszeit auf 3,9 Prozent anstieg. Besonders stark davon betroffen sind Frauen, die im vergangenen Jahr 5,3 Prozent der Arbeitszeit krank geschrieben waren, während Männer nur auf 2,5 Prozent kamen. Am längsten krank geschrieben sind die Angestellten des Arbeitsamts, denn hier liegt die Abwesenheit wegen Krankheit durchschnittlich bei 6,8 Prozent.

Schweden - Recht
Nach dem Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung BRÅ verletzt die Polizei bei der steigenden Anzahl an Drogenkontrollen bei Jugendlichen die Integrität dieser Personen, da sich bisher zeigte, dass bei diesen Zwangskontrollen nur bei etwa 50 Prozent der Kontrollierten Drogen nachgewiesen werden können, während es sich bei Erwachsenen um 75 bis 85 Prozent der Kontrollierten handelt. Die Polizei verteidigt die permanent steigenden Kontrollen bei Jugendlichen damit, dass es ihre Aufgabe sei rechtzeitig einzuschreiten um eine Drogenabhängigkeit verhindern zu können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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