måndag, april 15, 2013

Nachrichten vom 15. April 2013

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Umfrage von Sifo hat die rot-grüne Opposition gegenwärtig mit 50,3 Prozent die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich, was jedoch vor allem den Linken zu verdanken ist, die mittlerweile sieben Prozent der Wähler hinter sich haben und im Steigen sind. Die Regierungsallianz liegt nach der Messung gegenwärtig noch bei 40,4 Prozent, wobei jedoch sowohl die Zentrumspartei als auch die Christdemokraten unter der Vier-Prozent-Sperre liegen, als im Grunde noch 7,1 Prozent der Stimmen wegfallen.

Schweden - Politik
Nach dem Rückzug von Omar Mustafa, zeigt sich erneut wie wenig einig sich die Sozialdemokraten sind, denn ein Teil der Parteimitglieder kritisiert nun den Druck, den die Partei auf den umstrittenen Politiker ausübte ohne den Fehler in den eigenen Reihen zu suchen, denn auch wenn Mustafa auf Grund seiner Aussagen der falsche Kandidat war, so wurde er von den Stockholmer Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten ernannt, die damit für den Fehler verantwortlich ist. Zum anderen aber wäre es an der Zeit, dass sich die Sozialdemokraten für Andersgläubige an der Spitzer entscheiden würden, da es auch unter Muslimen, Juden und anderen religiösen Gruppen genügend Parteimitglieder gibt, die hinter den schwedischen Werten stehen.

Schweden - Politik
Der schwedische Finanzminister Anders Borg, der bisher immer wieder betonte wie wenig Schweden in seinem Wachstum von der internationalen Krise betroffen ist, verliert nun auch seinen persönlichen Glauben an das stabile Schweden, denn im Frühjahrsbudget fühlt er sich dazu gezwungen die bisherigen Voraussagen zum Wirtschaftswachstum erneut nach unten zu korrigieren. Im Jahre 2013 soll das Wachstum nun bei 1,2 Prozent liegen, im kommenden Jahr bei 2,2 Prozent und erst 2015 soll es nach Borg nun wieder endgültig aufwärts gehen, aber vermutlich wird der Minister bereits zum Herbstbudget die Zahlen weiterhin nach unter korrigieren müssen.

Schweden - Politik
Nach einer Studie des Beratungsunternehmens Ramböll hat die Ministerin für Entwicklungshilfe, Gunilla Carlsson, mit ihrer Politik bisher vollkommen versagt und eine Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungshilfe geschaffen. Die Grünen Schwedens teilen diese Meinung und fordern die Ministerin auf endlich die neue „Plattform für Entwicklungshilfe“ vorzustellen, die sie seit Monaten versprochen hat, damit man konkret über die einzelnen Punkte diskutieren kann. Gunilla Carlsson hat die komplette Studie bisher nicht vorgelegt, was bei einer positiven Bewertung sicher der Fall gewesen wäre.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nach Professor Anders Forslund sind die Zahlen der Arbeitslosen, insbesondere jugendlicher Arbeitslosen unter 25 Jahren, maßlos übertrieben, da, nach seiner Art der Hochrechnung, statt 24 Prozent Jugendlicher gerade einmal sieben Prozent tatsächlich arbeitslos sind. Um an diesen Minimalwert zu kommen, eliminiert der Forscher 68.000 Studenten, die Arbeitsplätze suchen damit sie die Sommer ohne Studienhilfe überstehen können. Ohne konkrete Belege geht Forslund davon aus, dass diese Studenten das ganze Jahr über als Arbeitslose beim Arbeitsamt gemeldet sind und dadurch als arbeitslo gerechnet werden.

Schweden/Stockholm - Arbeitswelt
Stockholm wird zum kommenden Herbst das erst kürzlich eingeführte Lohnmodell, nach dem Lehrer in Schulen mit guten Leistungen besser bezahlt werden als in Schulen mit schlechten Leistungen, wieder aufgeben. Dieses neue Modell betraf alle Lehrer an Grundschulen Stockholms und sollt Lehrer belohnen, die in ihren Schulen für eine gute Leistung sorgen, was jedoch nur dazu führte, dass eine Diskussion über die Resultate in einzelnen Schulen geführt wurde, zumal die Leistung insbesondere von der Zusammensetzung und der Vorbildung der Schüler abhängt.

Schweden - Miete
Erstmals seit der schwedische Wohnungsminister Stefan Attefall vor zwei Jahren das Mietrecht änderte und dabei ermöglichte, dass Mietpreise der geografischen Lage angepasst werden, muss nun ein Stockholmer Gericht urteilen um wie viel eine Wohnung im zentralen Stockholm teurer werden darf, denn während der Mieterverband von einem Prozent spricht, will der Verband der Vermieter eine Erhöhung von 10 Prozent im zentralen Stockholm. Sollten die Vermieter nun Recht bekommen, bedeutet dies, dass in allen anderen schwedischen Städten die Mietpreise ebenfalls angepasst werden dürfen, was Mieterhöhungen von bis zu 30 Prozent zur Folge haben kann und die Städte endgültig in zwei Gruppen von Personen teilt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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