tisdag, oktober 23, 2012

Nachrichten vom 23. Oktober 2012

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage von United Minds im Auftrag der Abendzeitung Aftonbladet ist Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, gegenwärtig die unbeliebteste Politikerin der aktuellen Regierung. 29 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Fredrik Reinfeldt die Wirtschaftsministerin austauschen soll. Selbst die beiden unbeliebten Minister Tobias Billström (Migrationsminister) und Jan Björklund (Kultusminister) erreichen in dieser Skala nur 17 , beziehungsweise 16 Prozent. Nach der gleiche Umfrage sind 43 Prozent der Schweden der Meinung, dass die Regierung umgebildet werden muss, 23 Prozent halten die aktuelle Zusammensetzung für ideal und 34 Prozent können sich nicht entscheiden.

Schweden - Politik
Die Kulturabteilung der Regierung teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die Fernsehgebühr vorerst und auf unbegrenzte Zeit weiterhin im alten Stil eingezogen wird. Eine Änderungsvorschlag wird dieses Jahr im Parlament nicht vorgelegt. Als Hauptursache gilt, dass bei einer allgemeinen Steuer auch jene bezahlen müssen, die an keiner der Medien interessiert sind und dass bei einer Steuer die Unabhängigkeit der Fernsehanstalten in Frage gestellt sein kann.

Schweden - Wirtschaft/Energie
Nach Berechnungen des staatlichen Amtes Svenska Kraftnät ist es unmöglich Reaktoren der Kernkraftwerke Oskarshamn und Forsmark durch neue und leistungsfähigere Reaktoren zu ersetzen, da es keine Möglichkeiten mehr gibt eine noch größere Strommenge von den Kraftwerken zu den Umstellwerken und Verbrauchern zu transportieren. Bereits die geringe Kapazitätssteigerung, die in Oskarshamn nun vorgesehen ist, kann zu Problemen führen. Lediglich Ringhals könnte ausgebaut werden.

Schweden - Recht/Asyl

Das Migrationsgericht Schwedens hat die Ausweisung der zweijährigen Hadille nach Frankreich für unrechtmäßig erklärt, was bedeutet, dass das Mädchen, zumindest vorübergehend, weiterhin bei den Pflegeeltern bleiben kann. Das Ausländeramt muss nun den gesamten Fall neu aufrollen und die Rechte des Kindes prüfen, insbesondere auch ob die Mutter des Kindes unter Bedrohung steht, ob es sich tatsächlich um die Mutter handelt, die das Kind zurückfordert und welche Bedingungen in diesem Fall in Kraft treten.

Schweden - Unterricht

Als im vergangenen Herbst das Schulamt schwere Verfehlungen in der Reichsinternatschule Lundsberg feststellte, so wurde zwar die Presse oberflächlich über die Tatsache als solches informiert, die Akte wurde jedoch weder an die Polizei noch das Sozialamt oder an die Internatsschule weitergeleitet. Insbesondere die sexuellen Übergriffe blieben in den Schubladen des Sachbearbeiters verborgen, so dass die Misshandlungen ein volles Jahr weitergehen konnten. Nach einem Jahr wurden nun die Akten an das Sozialamt und die Polizei überreicht.

Schweden - Unterricht
Nach der Radiostation P4 in Jönköping riskiert eine Familie in Eksjö eine Strafe von bis zu 50.000 Kronen, weil ihr Sohn bisher gerade einmal fünf volle Schultage zusammenbringt und selbst an Tagen, in denen er in die Schule ging, noch zu spät kam. Da der Schüler noch unter 16 Jahren alt ist und daher unter die Schulpflicht fällt, sind die Eltern dafür verantwortlich, dass der Junge auch die Schule besucht, sollten keine schweren Gründe ihn davon abhalten. Ansonsten müssen Eltern für jeden verfehlten Schultag 1000 Kronen an Strafe bezahlen.

Schweden - Umwelt
Auch wenn sich Schweden gerne als Vorbild in der europäischen Umweltpolitik gibt, so produziert jeder Einwohner des Landes pro Jahr im Durchschnitt 457 Kilogramm Abfall, was bedeutet, dass es in ganz Europa nur noch vier Länder gibt, die mehr Abfall produzieren. Nach Hochrechnungen wird sich der Abfallberg pro Person in Schweden bis zum Jahr 2030 sogar verdoppeln, falls nicht sehr bald eine Wende herbeigeführt wird. Die größte Menge an Abfall produzieren in Schweden gegenwärtig allerdings Bergwerke, wobei jedoch auch die schwedischen Haushalte nur sehr wenig von Recycling halten.

Schweden - Umwelt
Das Komitee für Raubtierfragen unter dem Vorsitz des Wolfexperten Peter Egardt wurde von den Aussagen der schwedischen Umweltministerin Lena Ek, die den Wolfsstamm entgegen jeder Empfehlung auf 180 Tiere begrenzen will und eine Auswahljagd einführen will, vollkommen überrollt, da eine entsprechende Aussage erst mit dem Komitee abgestimmt werden muss und in dieser Weise auf keinen Fall stehen bleiben kann, da eine Auswahljagd nur dann möglich ist, wenn die Jagd vom Hubschrauber aus auf jeweils eine komplette Familie erfolgt, was allerdings jeder Ethik widerspricht. Wie sich die Ministerin die normale Zuwanderung vorstellt, da in Lappland nahezu jeder Wolf von den Sami erlegt wird, bleibt ebenfalls ungeklärt. Falls die Maßnahme der Ministerin so durchgeführt wird, riskiert man den schwedischen Stamm erheblich zu schwächen statt sie zu stabilisieren.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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