Nachrichten, 9. Juni 2017

Schweden - Politik
Trotz starker Kritik der Opposition legte die schwedische Regierung gestern den Vorschlag zur Einführung einer Flugsteuer ab dem kommenden Jahr vor. Nach Meinung der Regierung soll diese Steuer die Flüge, je nach Flugziel, um zwischen 80 und 430 Kronen pro Strecke verteuern. Die Kritiker heben insbesondere hervor dass diese Steuer Geringverdiener stark belasten wird, den Fluggesellschaften Probleme verursacht und die Gelder als allgemeine Steuereinnahmen betrachtet werden sollen und nicht für die Umwelt angewendet werden. Gegenwärtig hat der Vorschlag keine Mehrheit im Parlament.

Schweden - Politik
Als gestern der Konstitutionsausschuss seine Untersuchung über die Arbeit der Regierung veröffentlichte, wurden einige der Minister stark kritisiert, da sie in der Öffentlichkeit eindeutig falsche Angaben machten. Während Innenminister Anders Ygeman am stärksten für seine Lügen kritisiert wurde, wurde nun auch deutlich dass Wirtschaftsminister Mikael Damberg und die grüne Vice-Staatsministerin Isabella Lövin die Bevölkerung belogen haben als sie behaupteten dass die Regierung nicht in der Lage sei den Verkauf des deutschen Kohlekraftwerks Vattenfall zu stoppen. Insbesondere für die Grünen, die damit die Umweltverschmutzung förderten, dürfte diese Kritik gewisse Folgen haben.

Schweden - Kriminalität
In einer schwedischen Botschaft, das insbesondere Visa für afghanische Mitbürger ausstellt, verschwanden im vergangenen Jahr 200 Aufkleber, die als Visum in die Pässe der Antragsteller geklebt werden, ohne dass das Migrationsamt einen Schuldigen ausfindig machen konnte. Ähnliche Probleme waren bereits vorher in der gleichen Botschaft aufgetreten, ebenfalls ohne einen Täter zu finden. Auf dem Schwarzmarkt ist gegenwärtig jeder dieser Aufkleber rund 20.000 Dollar wert, da diese eine Einreise in Schweden ermöglichen.

Schweden - Immobilien/Politik
Obwohl die Wohnungsnot für jüngere Schweden bereits so hoch ist dass mittlerweile jeder vierte erwachsene Schwede bis 25 Jahren gezwungen ist bei den Eltern zu wohnen, will der grüne Bauminister Peter Eriksson an den bisherigen Regeln und Gesetzen nichts ändern und verweist lediglich darauf dass mittlerweile wieder mehr gebaut wird, auch Studenten- und Mietwohnungen, als während der letzten Jahre. Eine Mietpreisbremse kommt für den Minister nicht in Frage, obwohl die permanent steigenden Höchstpreise für Miet- und Studentenwohnungen bereits heute von Normalverdienern nicht mehr bezahlt werden können.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 8. Juni 2017

Schweden - Politik
Bereits nach dem terroristischen Attentat in Stockholm leiteten die beiden Regierungsparteien und die bürgerliche Opposition Gespräche zur Terrorbekämpfung in Schweden ein, die nun in sieben Punkten zusammengefasst wurden und als gemeinsame Linie gelten. Wie zu erwarten, so handelt es sich mehr um eine politische Einigung, die das Volk beruhigen soll als um ein klares Programm, denn geplant ist der Sicherheitspolizei mehr Rechte zu gewähren, den Persönlichkeitsschutz auszuhöhlen, die Finanzierung von terroristischen Organisationen zu unterbinden und die Ideen zu bekämpfen, die zum radikalen Denken führen, Punkte, die man schon immer ohne jeden Erfolg verfolgte.

Schweden - Politik
Auch wenn gegenwärtig noch rund 16.000 Antrag auf Familienzusammenführung von Syrern in den Botschaften Schwedens liegen, so gelang es bisher nur 3600 Syrern auch tatsächlich vereint zu werden. Das Problem der Verzögerung liegt insbesondere daran dass sich die Familienangehörige in Syrien sich nur in sechs Ländern an eine schwedische Botschaft wenden können um dort persönlich ihr Ansuchen zu stärken, Syrien jedoch das Visum in fünf der sechs Länder verweigert und der Sudan, das einzig mögliche Land, so weit von Syrien entfernt ist, dass die Reise mit sehr hohen Kosten verbunden ist.

Schweden - Ausbildung
Da es in Schweden nahezu unmöglich ist ohne Hochschulreife eine Arbeitsstelle zu finden, wurde nun Kultusminister Gustav Fridolin und Gymnasialministerin Anna Ekström ein Katalog vorgelegt, der insbesondere Kindern von Asylanten, die ihre Schulbildung zwischen der 7. und der 9. Klasse in Schweden beginnen, ermöglichen soll den Sprung ins Gymnasium zu machen. Nach den Vorschlägen sollen diese Schüler zusätzlichen Unterricht und eine gezielte Unterstützung erhalten, aber auch, an Stelle von einem Zeugnis, in der neunten Klasse eine Bewertung erhalten, die ihren Fortschritt bestätigen um ins Gymnasium wechseln zu können. Unklar ist jedoch woher man die notwendigen Lehrer nehmen soll.

Schweden - Gesundheitsamt
Nach der Statistik des Versicherungsamts sank zwar in Schweden die Anzahl der Krankschreibungen im vergangenen Jahr, jedoch mit dem Nebeneffekt, dass die Länge der Krankschreibungen anstieg und die Anzahl der Krankschreibungen immer noch höher liegt als vor zwei Jahren. Während der Durchschnittskranke bei einer Krankschreibung nur 14 Tage lang zu Hause verbringt, sind rund 33.000 Personen schon länger als zwei Jahre krank geschrieben, was eine Rückkehr in die Arbeitswelt nahezu unmöglich macht. Wie diese Situation dauerhaft verbessert werden kann, ist bisher unbekannt.

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Nachrichten, 7. Juni 2017

Schweden - Politik
Nach einer Studie des Statistischen Amts Schwedens zeigen immer mehr im Ausland geborenen Schweden, mit nicht schwedischem Hintergrund, eine starke Sympathie zu den nationalistischen Sverigedemokraterna. Innerhalb von nur zwei Jahren stieg die Menge der Frauen, die nun offen zu dieser nationalistischen Partei stehen von 1,6 auf 10,3 Prozent und bei den Männern dieser Gruppe von 2,5 auf 15,4 Prozent. Diese Zahlen zeigen dass auch unter den Personen mit ausländischem Hintergrund die Sverigedemokraterna auf dem Weg sind die zweitgrößte Partei des Landes zu werden.

Schweden - Ausbildung
Nach einer Analyse des schwedischen Nachrichtenbüros TT ging der nachweisliche Betrugsversuch an den schwedischen Universitäten und Hochschulen innerhalb von drei Jahren um 37,5 Prozent nach oben, denn im vergangenen Jahr wurden an 33 dieser Einrichtung insgesamt 733 Studenten wegen Betrugsversuchs vorübergehend gesperrt, was pro 1000 Studenten zu 2,5 Sperrungen führte. Nach den Universitäten liegt diese Steigerung jedoch nicht an einer wachsenden Menge an Studenten, die betrügerisch ihr Ziel erreichen wollen, sondern daran dass die Universitäten und Hochschulen heute bessere Methoden haben um den Betrug schneller und einfacher zu entdecken.

Schweden - Gesundheit/Medizin
Das Karolinska Institut berichtet dass auch in Schweden einzelne Fälle bekannt sind in denen Frauen nach einem Brustimplantat an Krebs erkrankten, wobei in all diesen Fällen das Lymphsystem angegriffen wurde. Bisher kann in Schweden nur ein Todesfall durch Krebs in Verbindung mit einem Brustimplantat nachgewiesen werden, was jedoch nicht ausschließt dass es sich in Wirklichkeit um mehrere Fälle handelt, da diese Erkenntnis relativ neu ist. Das Krebsrisiko taucht in der Regel mehrere Jahre nach der Operation auf, falls sich nahe der Implantate Flüssigkeiten, genannt Serom, ansammeln.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Eine Studie des schwedischen Statistischen Amts belegt, dass mittlerweile 54,5 Prozent der Schweden die Europa-Mitgliedschaft des Landes als positiv einschätzen, was einer Steigerung von 4,2 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Auch die Menge der Schweden, die sich für die Einführung des Euro aussprechen, hat sich innerhalb eines Jahres erhöht, liegt aber immer noch bei nur 16,5 Prozent, denn gegenwärtig sprechen sich 70,6 Prozent der Schweden gegen den Euro aus, was es sehr unwahrscheinlich macht dass die Regierung in diesem Punkt eine neue Volksbefragung durchführen wird.

Schweden - Gesellschaft
Nach den in Europa gesammelten Zahlen gibt es in Schweden mittlerweile weitaus mehr Drogentote als in den meisten anderen europäischen Ländern, wobei nach der Studie beachtlich ist dass die Todeszahl auf Grund von Drogen in Schweden seit Jahren permanent nach oben geht. Während man im Jahr 2004 nur 188 Drogentote in Schweden zählte, lag die Zahl im Jahre 2015 bereits bei 618, hat sich also innerhalb dieses Zeitraums verdreifacht. Nach der Europastudie liegt die Menge der Drogentoten in Schweden fünfmal über dem Durchschnittswert aller europäischer Länder.

Schweden - Gesellschaft/Tradition
Während 94 Prozent der Schweden Weihnachten feiern und 84 Prozent Mittsommer, so zählt das SOM-Institut nur 31 Prozent der Bevölkerung, die auch den Nationalfeiertag in irgend einer Weise feiert, was bedeutet dass man mehr Schweden findet, die dem Eurovision Song Contest folgen als den Nationalfeiertag, den Flaggentag Schwedens, zu feiern. Eine Änderung könnte jedoch die Menge der Einwanderer mit sich bringen, denn gerade die Kinder von Asylanten und Personen, die im Ausland zur Welt kamen, werden vom Nationalfeiertag angezogen und feiern dieses Ereignis, was allerdings auch damit zusammenhängen kann, dass auch die Einbürgerungszeremonien in Schweden am Nationalfeiertag öffentlich gefeiert werden.

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Nachrichten, 6. Juni 2017

Schweden - Politik
Die Linke Linda Snecker und die Liberale Birgitta Ohlsson diskutierten in der Fernsehsendung Agenda, anlässlich des Attentats in London, über die Bekämpfung von Terror in Schweden und zeigten dabei im großen und ganzen eine gemeinsame Linie, jedoch mit kleinen Abweichungen. Birgitta Ohlsson legte den Schwerpunkt auf die Bekämpfung des islamischen Terrorismus und fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines europäischen FBI und Linda Snecker ist der Meinung dass vor allem die Betreiber der sozialen Medien eine höhere Verantwortung übernehmen müssen, da gerade dort durch eine konkrete Moderation extremistisches Gedankengut jeder Art verhindert werden könnte.

Schweden - Ausbildung
Nachdem auch dieses Jahr erneut festgestellt wurde dass bei der Hochschulprüfung im Frühjahr organisierter Betrug vorkam, will der schwedische Universitäts- und Hochschulrat (UHR) nun eine digitale Prüfung vorbereiten und diese so absichern dass es unmöglich wird Ergebnisse zu kaufen oder noch während der Prüfung weiterzugeben. Der UHR beantragte daher bei der Regierung die Gelder für einen Testlauf auf lokalem Niveau nach dessen Auswertung die digitalen Prüfungen landesweit eingeführt werden sollen.

Schweden - Recht
Obwohl der Kauf von sexuellen Diensten in Schweden seit 1999 verboten ist und bedeutende Strafen nach sich ziehen kann, blüht der Kauf von Sex weiterhin ohne dass bekannt ist wie verbreitet die Prostitution in Schweden tatsächlich ist. Die Idee den Kauf von sexuellen Diensten unter Strafe zu stellen, sollte die Prostitution in Schweden ausrotten, aber Zahlen belegen dass selbst Personen, denen der Kauf nachgewiesen werden kann, kaum mit einer Bestrafung rechnen müssen, denn im vergangenen Jahr führten von 602 aufgenommenen Fällen nur 321 zur Aufklärung und 198 davon gingen mit der Staatsanwaltschaft einen Vergleich ein um die Strafverfolgung durch Zahlung eines Busgelds außergerichtlich zu klären.

Schweden - Recht
Nach einem Urteil des Höchsten Verwaltungsgerichts müssen die Gemeinden Schwedens Flüchtlingen, die in Schweden keinerlei Aufenthaltsrechte besitzen, in Zukunft keinerlei Unterstützung mehr bezahlen, was bisher sehr unterschiedlich bewertet wurde. Das Urteil ermöglicht den Gemeinden zwar auch in Zukunft illegalen Einwanderern Sozialhilfe zu bieten, aber sie haben das Recht dies abzulehnen. Unter Politikern ist diese Entscheidung sehr umstritten, da viele der Meinung sind dass das Urteil Illegale zur Kriminalität zwingen wird.

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Nachrichten, 5. Juni 2017

Schweden - Politik
Die Wahlvorbereitung der Liberalen hat nun deutlich erklärt dass die Mitglieder der Partei auch in Zukunft ihren Vorsitzenden nicht direkt wählen können, sondern dies den Delegierten vorbehalten ist. Diese Aussage könnte die Antwort auf Birgitta Ohlssons Forderung nach einer Öffnung der Partei und der Herausforderung des aktuellen Vorsitzenden Jan Björklund sein, da die Delegierten mehrheitlich auf Seiten Björklunds stehen, ein Wahlausgang bei einer Wahl durch alle Mitglieder jedoch sehr unsicher wäre.

Schweden - Kriminalität
Am Sonntag wurde eine Flüchtlingsunterkunft in Söderhamn durch einen vermutlich angelegten Brand total verstört. Die knapp 70 Personen, die sich bei Ausbruch des Brandes im Gebäude befanden, konnten selbständig rechtzeitig ins Freie gelangen. Die Polizei untersucht die Reste des Gebäudes und sucht eventuelle Zeugen für eine Brandstiftung, die bisher zwar vermutet wird, jedoch noch nicht bestätigt werden konnte. Nur bei einem Teil der Brände in Flüchtlingsunterkünften Schwedens konnte die Polizei bisher eine Brandstiftung nachweisen, da in häufigen Fällen auch die Bewohner Feuer legten.

Schweden - Kriminalität/Terrorismus
In der gleichen Nacht in der in London ein mutmaßliches terroristisches Attentat verübt wurde, sperrte die Polizei in Göteborg auch großflächig ein Stadium ab, auf Grund des Verdachts eines Attentats. Während eines jährlichen Musikfestivals war ein jüngerer Mann durch Drohungen aufgefallen und hatte seiner Umgebung gedroht seine Pistole zu ziehen. Nachdem dieser Mann vor Zeugen auch rief dass an diesem Abend noch Dinge geschehen würden, hatten diese die Polizei informiert, die vorübergehend ein geplantes Attentat im Stile von Manchester vermutete.

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Nachrichten, 4. Juni 2017

Schweden - Politik
Die Sverigedemokraterna gaben nun bekannt dass sie bei einer Unterstützung von Anna Kinberg Batra zum Amt des Ministerpräsidenten weder einen Ministerposten fordern, noch aber am Beratungstisch mit den Moderaterna sitzen müssen, allerdings unter der Voraussetzung dass die Partei auch die maßgeblichen Punkte des Programms der Sverigedemokraterna mit in ihrem eigenen Programm verfolgt, denn ganz umsonst kann eine so wichtige Unterstützung nicht sein. Diese Aussage kann den Moderaterna allerdings einiges Kopfzerbrechen verursachen, da sie seit Wochen mit einer teils extrem rechts gerichteten Politik die Wähler der Sverigedemokraterna abwerben, sich aber dennoch von ihnen distanzieren wollen..

Schweden - Politik
Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen, nimmt nun einige Aussagen Birgitta Ohlssons auf, die ihm nun Konkurrenz beim Amt als Vorsitzenden macht, ohne auf die Herausforderung tiefer einzugehen. Wie bereits Ohlsson bekannt gab, will nun auch Björklund in erster Linie auf eine gemeinsame Regierung der bürgerlichen Allianzparteien zuarbeiten, schließt jedoch eine blockübergreifende Politik nicht aus. Allerdings will Björklund auf keinen Fall mit den Linken und den Sverigedemokraterna zusammenarbeiten. Ob er, wie Birgitta Ohlsson, eventuelle auch eine Regierung mit den Grünen unterstützen will, dazu gab Björklund nur eine sehr ausweichende Antwort, in der Hoffnung, dass die Grünen ohnehin unterhalb der Sperre bleiben werden.

Schweden - Kriminalität/Terrorismus
Um sich besser auf terroristische Angriffe vorbereiten zu können, will die schwedische Polizei in der Nähe der drei größten Städte (Stockholm, Göteborg, Malmö) stadtähnliche Siedlungen mit möglichst natürlichem Milieu anlegen um sich dort auf Attentate vorbereiten zu können. In diesen Gegenden soll allerdings nicht nur der Kampf gegen Terrorismus auf reale Weise vorbereitet werden, sondern es sollen auch neue Hilfsmittel der Polizei getestet und eingesetzt werden, die einen besserer Schutz gewähren sollen. Über die Kostenfrage dieser Einrichtungen wurde bisher nicht gesprochen.

Schweden - Gesundheit
Auf den Seiten des Gesundheitsführers Schwedens kann man bis heute lesen dass es sich bei der Blutvergiftung um eine sehr ungewöhnliche und seltene Infektion handelt, was sehr merkwürdig erscheint, wenn man bedenkt dass man in Schweden jedes Jahr rund 40.000 Blutvergiftungen feststellt und diese Krankheit also mehr Personen betrifft als die vier häufigsten Krebsarten gemeinsam. Nach mehreren Mediziner wird dadurch diese Krankheit, die nicht nur zum Tod, sondern auch zur Amputation von Gliedern führen kann, vom Gesundheitsamt auf Grund der Veröffentlichung verharmlost.

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Nachrichten, 3. Juni 2017

Schweden - Politik
Nur 15 Monate vor den kommenden Parlamentswahlen strebt die frühere Europa-Ministerin Birgitta Ohlsson den Posten als Parteivorsitzende der Liberalen an und fordert damit Jan Björklund heraus, der diesen Posten seit Jahren verteidigt und sich als nie austauschbar sieht. Der Zeitpunkt für diese Herausforderung ist denkbar ungünstig, denn nicht nur dass sich die Partei nun auf die kommenden Wahlen vorbereiten sollte, sondern dies zeigt auch wie hoch die Spannungen innerhalb der Allianz der bürgerlichen Parteien mittlerweile wurde, da jede der vier Parteien andere Ziele anzustreben scheint. Erschwert wird die Situation noch dadurch dass die bürgerlichen Parteien 2018 nur regierungsfähig werden wenn sie von den Sverigedemokraterna unterstützt werden.

Schweden - Politik
Nachdem Victoria Kawesa unter den Verdacht geriet das Urheberrecht verletzt zu haben und deswegen mit juristischen Folgen zu rechnen hat, gerät die Feministische Initiative (FI) in gewisse Schwierigkeiten, denn Kawese sollte als Vorsitzende der Partei so viele Wähler mobilisieren dass die FI 2018 auch den Sprung ins Parlament schafft, was nun sehr in Frage gestellt ist. Kawesa hatte während einer Konferenz die Arbeiten einer Doktorandin der Göteborger Universität benutzt ohne auf die Urheberin in irgend einer Weise hinzuweisen, die fremde Arbeit also als ihre eigene ausgab. Nach Kawese war die Handlung ein Versehen und in keiner Weise ein Plagiat.

Schweden - Recht
Eine blinde Schwedin hat den Diskriminierungsombudsmann (DO) ausgerechnet beim Diskriminierungsombudsmann angezeigt, und wirft diesem Diskriminierung vor. Der Angelegenheit war vorausgegangen dass die Blinde die schwedische Eisenbahn wegen Problemen der Zugänglichkeit beim DO anzeigte. Obwohl der DO die Blinde mit Hilfe eines Computers oder eines Briefes in Braille informieren konnte, griff man dort zu einem herkömmlichen Brief, den die Blinde natürlich nicht selbst lesen konnte, obwohl dort vertrauliche Informationen vorkommen können. Seit 2015 hat sich der DO dazu verpflichtet dafür zu sorgen dass die Rechte von Behinderten jeder Art gesichert werden, vergaß jedoch auch im eigenen Amt die entsprechenden Schritte zu garantieren.

Schweden - Recht/Verkehr
Da die die Piloten der schwedischen See- und Flugrettung nicht damit einverstanden sind dass die Seefahrtgesellschaft die Leitung über ihre Einsätze hat und daher auch, nach dem Prinzip der öffentlichen Handlungen, an die Media in den Augen der Piloten vertrauliche Angaben macht, die den Stress der Piloten erhöhen, sind teilweise nur einzelne Helikopter im Einsatz, am vergangenen Wochenende sogar nur einer der Hubschrauber, was dazu führte, dass das Seefahrtsamt Hilfe in Finnland, Norwegen, Dänemark und Lettland anfordern musste. Nach den schwedischen Piloten  müssen ihre Einsätze wie jene der Polizei oder des Militärs unter Geheimhaltung stehen, was der Leitung unter dem Seefahrtamt widerspricht.

Schweden - Gesellschaft
Wie weit viele der in Schweden eingewanderten Muslime noch von der schwedischen Gesellschaft und westlichen Werten entfernt sind, zeigt die Tatsache dass der extreme islamische Prediger Anas Khalifa mit seinen Einträgen in den verschiedenen sozialen Medien über 30.000 Muslime mit extremistischen Meinungen anspricht. Mit seinem neuen Beitrag warnt er alle gläubige Muslime, die nun das Abitur ablegen, an den Feiern teilzunehmen, da dies den Hass Allahs hervorrufen kann. Khalifa zeichnete sich bereits dadurch aus dass er allen Muslime verboten hat christliche Freunde zu haben, da dies nach dem Koran verboten sei.

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