söndag, november 26, 2023

Nachrichten, 26. November

Schweden - Politik
Obwohl die Verhandlungen mit der Türkei zu einem Natobeitritt Schwedens darunter leiden dass Schweden die Forderungen der Türkei nicht vollständig erfüllen will, erklärte Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, während des Parteitages dass in Schweden jeder Neubau von Moscheen untersagt werden müsse und selbst einige der bereits existierenden Moscheen wieder abgerissen werden müssen da in vielen Moscheen antidemokratische, antisemitische, homophobe und antischwedische Propaganda verbreitet werde. Und dies, obwohl im Grundgesetz die Religionsfreiheit verankert ist. Selbst die Regierungspartien stellen sich daher kritische gegenüber der Forderung Åkessons.

Schweden - Politik/Lebensmittel
Die Linken Schwedens fordern eine Gesetzesänderung, die es ermögliche Lebensmittelketten zu bestrafen wenn sie absichtlich Maßnahmen ergreifen die Lebensmittelpreise übermäßig erhöhen. Hinzu kommt dass das schwedische Verbraucheramt die Gewinne einzelner Lebensmittel der Lebensmittelketten analysieren soll und die Ketten dadurch dazu gezwungen werden sollen Lebensmittel nur mit sinnvollen Preiserhöhungen zu verkaufen. Weiterhin fordern die Linken dass es verboten werde dass Grossisten Landwirte unter Druck setzte um Waren so billig wie möglich einkaufen zu können.

Schweden - Politik/Kriminalität
Nach dem schwedischen Wirtschaftsamt verschwinden jedes Jahr zwischen 13 und 16 Milliarden Kronen an Unterstützungen für Sozialhilfe, Kindergeld, Krankengeld und ähnlichem mehr durch fehlerhafte Auszahlungen, teilweise weil die Anträge nicht überprüft werden, großteils jedoch dadurch dass kriminelle Netzwerke die Lücken bei der Bearbeitungen der Anträge und bei Auszahlungen ausnutzen. Teilweise konnte man sogar systematischen, geplanten Betrug entdecken, der zur Auszahlung hoher Summen führte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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