söndag, november 12, 2023

Nachrichten, 12. November

Schweden - Politik
Nachdem auch gestern kein schwedischer Staatsbürger den Gazastreifen verlassen durfte, entgegen früherer Versprechen, will die Regierung nun heute endgültig bekannt geben wann die rund 500 Schweden die sich im Gazastreifen aufhalten, diesen verlassen können. Das Auswärtige Amt bittet alle Schweden dieses Gebietes sich nicht zu einem Grenzübergang zu begeben bevor keine deutliche Aussage erfolge, da eine Evakuierung und eine Grenzüberschreitung gegenwärtig noch nicht möglich sei. Zahlreiche dieser Schweden, und Personen mit einer schwedischen Aufenthaltsgenehmigung, bitten seit Tagen um Hilfe, da sie ihr Gefängnis verlassen wollen.

Schweden - Politik
Nur eine Woche vor dem Parteikongress der Grünen Schwedens (Miljöpartiet) teilte nun auch Martin Marmgren, Kandidat als männlicher Sprecher der Partei, mit dass er seine Kandidatur zurückziehe und alle Mitglieder der Partei die ihn unterstützen wollen ihre Stimme Magnus P Wåhlin zu geben, der hiermit der einzige Gegenkandidat von Daniel Helldén ist, dem Kandidaten den die Wahlvorbereitung der Grünen empfehlen. Nach dieser Entscheidung dürfte Helldén noch weiter von seinem Ziel entfernt sein und kaum noch als Sprecher gewählt werden, was ohnehin nur zu einer Spannung in der Parteiführung führen muss.

Schweden - Strafvollzug
Nachdem es in Schweden weitaus zu wenige Gefängnisse gibt und die Regierung immer mehr Gefängnisstrafen sehen will und die Gesetze entsprechend ändert, ruft nun die Gewerkschaft Seko die Regierung auf umzudenken und die Überbelegung der bestehenden Gefängnisse noch mehr auszudehnen, da dies die Gefängnisse des Landes in ein Pulverfass verwandle. Gegenwärtig müssen sich zwei Gefangene bereits eine Zelle von sechs Quadratmetern teilen, was ihnen bereits keinerlei Freiraum mehr bietet. Bei noch häufigeren und längeren Strafen müssen diese Zellen voraussichtlich drei Straftäter aufnehmen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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