Nachrichten, 30. November

Schweden - Politik
Der liberale Kultusminister Mats Persson will nun den Zugang zu schwedischen Schulen mehr überwachen lassen und denkt dabei an Personal das den Zugang zu Schulen kontrolliert, da sich nur auf diese Weise Kinder vor Schießereien sicher fühlen können. Persson vergisst dabei dass seine Regierung den Schulen weniger Geld geben wird als das Schulamt für nötig hält, allein um den Unterricht im heutigen Masse aufrecht halten zu können. Dennoch appelliert Persson an die Gemeinden mehr Geld für Sicherheit abzusetzen und in den kommenden Jahren nicht zu Sparmaßnahmen zu greifen. Wie bereits seit Wochen scheinen die Liberalen, seit sie also in der Regierung sind, Versprechen und Möglichkeiten nicht mehr zu verknüpfen.

Schweden - Politik
Im November verschwand der Preisunterschied von Strom in Schweden zwischen den vier Stromzonen nahezu vollkommen, da man im Winter in Nordschweden immer mehr Strom benötigt als im Sommer und dies den Preis auch dort nach oben treibt. Energieministerin Ebba Busch hat sich jedoch mit ihrem Plan durchgesetzt nur den Kunden in Südschweden einen Ausgleich für die hohen Stromkosten zu bezahlen, nicht den Kunden im Norden, die nun jedoch ebenfalls weitaus höhere Stromkosten haben als im Vorjahr. In Nordschweden fordert man nun ein Umdenken der Regierung und eine Änderung der Regeln, wovon allerdings die Ministerin bisher nichts hören will.

Schweden - Politik/Recht
Gestern nahm der Oberste Gerichtshof Schwedens den ersten Fall zur Auslieferung eines türkischen Asylanten auf, der von der türkischen Regierung zur Auslieferung gefordert wird. Es handelt sich hierbei um den Exiljournalisten Bülent Kenes, der seit 2016 in Schweden lebt und von der Türkei als Terrorist betrachtet wird. Die Richter müssen nun entscheiden ob die Auslieferung nach schwedischen und internationalen Rechten möglich ist oder ob die Auslieferung zu einer ungerechten Behandlung des Journalisten führen wird. Sollte das Gericht die Auslieferung ablehnen, wird es schwierig sein die Türkei davon zu überzeugen Schweden als Natomitglied zu akzeptieren.

Schweden - Immobilien/Gesellschaft
Die schwedische Finanzinspektion warnte gestern davor dass das geringere Wirtschaftswachstum, verbunden mit Zinsen von 5,25 Prozent auf Immobilienkredite dazu führen kann dass jeder siebte Haushalt, der in jüngerer Zeit ein Haus gekauft hat, höhere Ausgaben als Einnahmen haben wird, diese Haushalte also die Zinsen für das Haus, oder auch die Kosten für Strom und Lebensmittel, nicht mehr in vollem Umfang bezahlen können. Zumindest vorübergehend werden zusätzliche Kredite, eine Verlängerung der Immobilienkredite und private Kredite von Verwandten den großen Zusammenbruch verhindern können. Langfristig wird dies jedoch keine Lösung sein.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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