Nachrichten, 29. Mai

Schweden - Politik

Während eines Pressetreffens teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit dass Schweden der Ukraine 16 ältere Mehrzweckkampfflugzeuge Gripen E/F schenken werde, allerdings erst nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kaufvertrag für 20 JAS Gripen C/D unterschrieben habe, und zusätzlich eine Erklärung dass er 120 der künftigen Gripen E für die Armee erwerben wolle. Gleichzeitig erklärte der Ministerpräsident dass die schwedische Armee die verschenkten Exemplare durch neue Modelle ersetzen werde.

Schweden - Politik

Ein Untersuchungsausschuss, der von der aktuellen Regierung im Jahr 2024 eingesetzt wurde, kam zum Ergebnis dass der Treibstoff in Schweden teurer werden müsse, aber auch gleichzeitig mehr biologische Treibstoff beigemischt werden müsse um das vorgegebene Klimaziel erreichen zu können. Nachdem die Regierung ein anderes Ergebnis erwartete, will sie diesen Vorschlag nun nicht umsetzen. Nach Aussagen der Zentrumspartei haben allerdings die politischen Einsätze der Regierung diese Probleme verursacht, da sie erneuerbare Energien unterbanden um auf künftige Kernkraftwerke zu setzen.

Schweden - Politik/Wirtschaft

Um die schwedische Snusproduktion zu stützen, scheint der schwedischen Wirtschaft und der Politik jedes Mittel recht zu sein. Ein privater Produzent beschäftigte die halb staatliche Organisation Business Sweden um europäische Politiker davon zu überzeugen dass stark nikotinhaltiger Snus europaweit verkauft werden soll. Schwedische Meinungsbilder und Politiker trafen regelmäßig Europapolitiker um diese vom Nutzen von Snus zu überzeugen. Sämtliche Argumente wurden von Snusherstellern ausgearbeitet, da den Politikern die Einsicht in die Produktion fehlt.

Schweden - Recht/Religion

Das Verwaltungsgericht in Stockholm hat entschieden dass es falsch war dass die Regierung den Zeugen Jehovas die staatliche Unterstützung verweigerte weil diese homosexuelle Personen aus ihrer Gemeinschaft ausschließe, beziehungsweise nicht akzeptiere. Die Regierung geht davon aus dass dies gegen die demokratische Ordnung und die Gesetze Schwedens verstoße und will daher Einspruch gegen das Urteil einlegen. Jursiten wollen auch prüfen ob die aktuellen Gesetze ausreichen um Zahlungen an undemokratische Organisationen verhindern zu können.

Schweden - Gesellschaft/Wirtschaft

Gestern wurden mehrere Analysen zur Entwicklung der schwedischen Konjunktur vorgelegt, die erklären sollen warum diese sich nicht bewege, trotz aller von der Regierung unternommenen Maßnahmen. Die einstimmige Bewertung der Analysen geht davon aus dass dies damit zusammenhängt dass die schwedischen Haushalte kein Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung Schwedens haben und davon überzeugt sind dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtern werde.

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Copyright: Herbert Kårlin 

Nachrichten, 22. Dezember

Schweden - Politik
Während seiner ersten Weihnachtsrede zeichnete Ministerpräsident Ulf Kristersson ein sehr düsteres Bild von Schweden, insbesondere um seine harte Politik verteidigen zu können. Kristersson sprach einerseits davon dass Schweden seit der Wirtschaftskrise der 90er Jahre nicht mehr in einer so tiefen Krise steckte wie heute und die steigende Kriminalität selbst die Staatsführung erschwere. Zudem stecke Schweden in einer Sicherheitskrise mit Russland und einer Klimakrise, die gemeistert werden müssen. Natürlich war, nach Kristersson, die vorherige Regierung für die Krisen verantwortlich, als ob nur Schweden in der Krise stecke. Aber seine Regierung werde nun die Richtung wenden, insbesondere mit der härteren Migrationspolitik und dem Kampf gegen die Kriminalität.

Schweden - Politik
Auch wenn sich Ministerpräsident Ulf Kristersson sehr zuversichtlich gibt, zeigen sämtliche Umfragen der letzten Wochen dass die Bevölkerung nicht mit der Regierung einverstanden ist, denn die Opposition hat nun weitaus mehr Wähler hinter sich als die Regierung und eine der Regierungsparteien liegt sogar unterhalb der Sperrgrenze. Nach der jährlichen Umfrage des Instituts Demoskop, das das Vertrauen in die Minister der Regierung untersucht, liegt Kristersson nur noch auf Platz 16 und erreicht nicht einmal mehr die Bewertung befriedigend. Nur drei Minister der aktuellen Regierung landen bei befriedigend, während Wirtschaftsministerin, Kultusminister, Kulturministerin und die Klimaministerin bei unbefriedigend landen. Die Bevölkerung ist gegenwärtig nicht mit einem der Minister zufrieden, was in der schwedischen Politik sehr ungewöhnlich ist.

Schweden - Politik
Gestern fällten die Stadträte der Kleinstadt Trelleborg die Entscheidung die Gehälter der Stadträte sehr deutlich anzuheben, denn während Angestellte und Arbeiter sich mit voraussichtlich maximal drei Prozent Lohnerhöhung zufrieden geben müssen, steigen die Gehälter des Stadträte um die Kleinigkeit von 75 Prozent. Die Sprecherin der Stadt wird ab 2024 sogar 125.000 Kronen im Monat erhalten, also rund zehnmal so viel wie die einfachsten Angestellten. Die Sprecherin ist indes der Meinung dass sie diese Summe wert sei und die bisherigen 75.000 Kronen im Monat ihrer Leistung nicht entsprachen.

Schweden - Wirtschaft
Das schwedische Konkunkturinstitut teilte gestern mit dass sämtliche Analysen und Prognosen zur Wirtschaft des Landes darauf hinweisen dass die Tiefkonjunktur noch bis 2025 andauern werde und sich die Haushalte Schwedens auf weitere drei schwierig Jahre einstellen sollten. Da auch im kommenden Jahr der Leitzins weiter steigen werde, muss man auch mit einer weiterhin steigenden Inflation rechnen und es kann für viele Haushalte schwierig werden die ebenfalls steigenden Bank- und Immobilienzinsen bezahlen zu können. Gleichzeitig werden, nach dem Konjunkturinstitut, die Reallöhne weiterhin sinken, was wiederum die Kaufkraft der Schweden schwächen wird.

Schweden - Arbeitswelt
Auch wenn mehrere Industriegewerkschaften eine Lohnerhöhung von 4,4 Prozent fordern, was immer noch weit unterhalb der Inflationsrate liegt, so sieht es für die rund 2,2 Millionen Industrieangestellten nicht so aus als ob sie auch nur in die Nähe dieser Lohnerhöhungen kommen werden, denn der Arbeitgeberverband der technischen Unternehmen bietet lediglich zwei Prozent Lohnerhöhung und eine einmalige Zahlung in Höhe von 3000 Kronen an und wird sich mit diesem Angebot nicht mehr weit nach oben bewegen, auch wenn dies bedeutet, dass über zwei Millionen Schweden mit einem sinkenden Reallohn rechnen müssen.

Schweden - Verkehr/Gesellschaft
Als der schwedische Automobilklub die Reichweite von Elektroautos im schwedischen Winter testete, musste dieser feststellen dass die Angaben über die Reichweite bei sämtlichen Herstellern von Elektroautos fehlerhaft war, da die Batterien im Winter ihre Leistung schneller verlieren als die Hersteller versprechen. Die Reichweite der Fahrzeuge lag bei den Messungen um bis zu über 25 Prozent unterhalb der genannten Reichweite, und dies unter der Voraussetzung dass die Batterien beim Start bereits warm waren. Den Herstellern ist dies bekannt, und sie versprechen nun ihre Angaben genauer zu erklären.

Schweden - Gesellschaft
Die Zukunftsaussichten der schwedischen Haushalte sah noch nie so schlecht aus wie gegenwärtig, da die Wirtschaftskrise voraussichtlich noch weitere drei Jahre lang anhalten wird. Während dies für Großverdiener kaum zu schwerwiegenden Probleme führen wird, haben Geringverdiener, allein erziehende Mütter und Pensionäre eine schwierige Zeit vor sich, da sie, auf Grund der hohen Inflation, jeden Monat, relativ gesehen, weniger Geld zur Verfügung haben werden, also jeden Monat irgendwo sparen müssen, zum Beispiel an Lebensmitteln, Kleidung oder anderem mehr.

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Nachrichten, 30. November

Schweden - Politik
Der liberale Kultusminister Mats Persson will nun den Zugang zu schwedischen Schulen mehr überwachen lassen und denkt dabei an Personal das den Zugang zu Schulen kontrolliert, da sich nur auf diese Weise Kinder vor Schießereien sicher fühlen können. Persson vergisst dabei dass seine Regierung den Schulen weniger Geld geben wird als das Schulamt für nötig hält, allein um den Unterricht im heutigen Masse aufrecht halten zu können. Dennoch appelliert Persson an die Gemeinden mehr Geld für Sicherheit abzusetzen und in den kommenden Jahren nicht zu Sparmaßnahmen zu greifen. Wie bereits seit Wochen scheinen die Liberalen, seit sie also in der Regierung sind, Versprechen und Möglichkeiten nicht mehr zu verknüpfen.

Schweden - Politik
Im November verschwand der Preisunterschied von Strom in Schweden zwischen den vier Stromzonen nahezu vollkommen, da man im Winter in Nordschweden immer mehr Strom benötigt als im Sommer und dies den Preis auch dort nach oben treibt. Energieministerin Ebba Busch hat sich jedoch mit ihrem Plan durchgesetzt nur den Kunden in Südschweden einen Ausgleich für die hohen Stromkosten zu bezahlen, nicht den Kunden im Norden, die nun jedoch ebenfalls weitaus höhere Stromkosten haben als im Vorjahr. In Nordschweden fordert man nun ein Umdenken der Regierung und eine Änderung der Regeln, wovon allerdings die Ministerin bisher nichts hören will.

Schweden - Politik/Recht
Gestern nahm der Oberste Gerichtshof Schwedens den ersten Fall zur Auslieferung eines türkischen Asylanten auf, der von der türkischen Regierung zur Auslieferung gefordert wird. Es handelt sich hierbei um den Exiljournalisten Bülent Kenes, der seit 2016 in Schweden lebt und von der Türkei als Terrorist betrachtet wird. Die Richter müssen nun entscheiden ob die Auslieferung nach schwedischen und internationalen Rechten möglich ist oder ob die Auslieferung zu einer ungerechten Behandlung des Journalisten führen wird. Sollte das Gericht die Auslieferung ablehnen, wird es schwierig sein die Türkei davon zu überzeugen Schweden als Natomitglied zu akzeptieren.

Schweden - Immobilien/Gesellschaft
Die schwedische Finanzinspektion warnte gestern davor dass das geringere Wirtschaftswachstum, verbunden mit Zinsen von 5,25 Prozent auf Immobilienkredite dazu führen kann dass jeder siebte Haushalt, der in jüngerer Zeit ein Haus gekauft hat, höhere Ausgaben als Einnahmen haben wird, diese Haushalte also die Zinsen für das Haus, oder auch die Kosten für Strom und Lebensmittel, nicht mehr in vollem Umfang bezahlen können. Zumindest vorübergehend werden zusätzliche Kredite, eine Verlängerung der Immobilienkredite und private Kredite von Verwandten den großen Zusammenbruch verhindern können. Langfristig wird dies jedoch keine Lösung sein.

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Nachrichten, 29. September

Schweden - Politik
Seit einer Woche arbeitet Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, daran eine Regierung zu bilden. als er gestern den Reichstagspräsidenten traf um über eine künftige Regierung zu sprechen, kamen die beiden Politiker überein dass Kristersson nun noch zwei Wochen habe um ein Ergebnis zu präsentieren, jedoch bereits nach einer Woche einen Lagesbericht abgeben solle. Wie weit Kristersson tatsächlich bei seine. Verhandlungen kam, ist bisher sehr ungewiss, da er sich sehr verschwiegen zeigt, gleichzeitig aber auch zugibt dass noch kleinere und größere Konflikte zwischen den vier bürgerlich-rechten Parteien existieren.

Schweden - Wirtschaft
Nach dem schwedischen Konjunkturinstitut wird Schweden im kommenden Jahr mit einer Konjunkturflaute rechnen müssen, da die Preise für lebenswichtige Produkte weiter ansteigen werden, die Nachfrage jedoch rückläufig ist. Hieraus resultiert wiederum dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Wie groß die Probleme für die Schwedischen Haushalte im kommenden Jahr tatsächlich sein werden, kann das Konjunkturinstitut bisher nicht angeben.

Schweden - Gesellschaft
Nach mehreren Meinungsumfragen wollen ab Herbst über die Hälfte der schwedischen Haushalte sparen, ncht nuri an Elektronik und Haushaltsgeräten, sondern auch an Lebenshaltungskosten, was sich sehr deutlich am sinkenden Wirtschaftswachstum ausdrücken wird. Nach den Instituten ist dies ein sehr deutliches Zeichen dafür dass immer mehr Haushalte bereits jetzt die ständig steigenden Kosten spüren und bemerken dass sie im Konsum zurückstecken müssen.

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Nachrichten, 15. März

Schweden - Politik
Gestern sagte die schwedische Regierung den schwedischen Haushalten eine Unterstützung in einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Kronen zu. Mit Hilfe dieser Subvention soll der Benzin- und Dieselpreis vom 1. Juni bis zum 31. Oktober um 1,30 Kronen gesenkt werden, das Wohngeld für kinderreiche Familien angehoben werden, Großverbraucher von Strom sollen finanziell unterstützt werden und die Käufer von Elektroautos sollen weiterhin eine Unterstützung von bis zu 70.000 Kronen erhalten. Sämtliche Besitzer von Automobilen sollen außerdem eine einmalige Unterstützung von 1000, in gewissen ländlichen Gebieten von 1500 Kronen erhalten.

Schweden - Politik
Auch wenn der schwedische Rat zur Gesetzgebung den Vorschlag zur Einführung von Kronzeugen in seiner aktuellen Form ablehnt, teilte die Regierung gestern mit dass sie den Vorschlag zur Zulassung von Kronzeugen in seiner gegenwärtigen Form durchsetzen wolle, da dies ein wichtiges Mittel in der Verbrechensbekämpfung sei und damit auch das ungeschriebene Gesetz des Schweigens innerhalb des kriminellen Milieus abbauen könne. Obwohl das vorgeschlagene Gesetz nicht unbedingt rechtssicher sein wird, hat es auch die Unterstützung der Opposition.

Schweden - Politik
Um den Ausbau von Windkraftwerken in Schweden zu beschleunigen, schlägt die Regierung vor Gemeinden, die auf ihrem Territorium erlauben Windkraftwerke zu bauen, einen finanziellen Anreiz zu bieten. Um die Konditionen dieser Unterstützungen so schnell wie möglich festzulegen, setzt die Regierung nun einen Ausschuss ein, der in kürzester Zeit seine Vorschläge präsentieren sollen. Für die Windkrafterbauer und die Regierung ist der Bau von Windkraftwerken dringend nötig um eine grüne Umstellung in der Stromversorgung des Landes zu ermöglichen.

Schweden - Wirtschaft
Nach dem Statistischen Amt Schwedens betrug die Inflationsrate im Februar 4,5 Prozent und erreichte damit ein Niveau das sie seit 30 Jahren nicht mehr erreicht hatte. Während die steigende Inflationsrate im Vormonat noch vor allem mit den extrem hohen Strom und Treibstoffreisen zusammenhing, handelte es sich im Februar überwiegend um die steigenden Lebensmittelkosten, da, zum Beispiel Kaffee, innerhalb nur eines Jahres um 30 Prozent teurer wurde, aber auch Birnen, Tomaten und andere Lebensmittel ebenfalls um über 20 Prozent teurer wurden. Eine Zinserhöhung in der zweiten Hälfte des Jahres scheint gegenwärtig unausweichlich.

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Nachrichten, 15. Mai 2018

Schweden - Politik
Die schwedische Wahlpropaganda kreist vor allem um die Sicherheit der Bevölkerung und den Ruf nach mehr Polizisten, obwohl statistisch gesehen ein Ansteigen der Kriminalität in Schweden kaum zu beweisen ist, denn außer Sexualstraftaten, die mittlerweile ansteigen, liegen die Zahlen relativ still. Es geht daher weniger um eine steigende Kriminalität, sondern um die schlechte Aufklärungsquote der Taten, was sicherlich auch den Einsatz von mehr Polizisten fordert, nicht jedoch im Rahmen der Sicherheit der Bevölkerung zu suchen sein sollte. Auch die steigende Anzahl an Sexualstraftaten ist nicht gesichert, da sie auch an der besseren Aufklärungsarbeit zusammenhängen kann.

Schweden - Politik
Gustav Fridolin, einer der beiden Vorsitzenden der schwedischen Grünen sieht, trotz der extrem schlechten Zahlen bei Meinungsumfragen, kein Problem für die Partei und ist davon überzeugt, dass die erfolgreiche Politik der Grünen im Herbst rund acht Prozent an Wählern bringen kann. Fridolin ist der Meinung, dass die Grünen lediglich zeigen müssen, dass sie tatsächlich für eine bessere Umwelt eintreten, und nennt dabei selbst den Verkauf der Kohlekraftwerke in Deutschland als grünen Erfolg, denn der neue Unternehmer will den Abbau der Kohle aus Kostengründen nicht mehr aufnehmen.

Schweden - Politik
Der Finanzpolitische Rat kritisiert die Regierung wegen den extrem hohen Staatsausgaben, die Finanzministerin Magdalena Andersson mit der aktuellen Hochkonjunktur verteidigt. Nach dem staatlichen Amt ist dies jedoch keine Rechtfertigung, da nach einer Hochkonjunktur immer eine Tiefkonjunktur folgt auf die man vorbereitet sein muss, das heißt, dass Einnahmen während der Hochkonjunktur gespart werden müssen. Die bürgerliche Opposition greift diese Kritik natürlich unmittelbar auf, obwohl aus den Schattenbudgets sehr deutlich zu erkennen ist, dass die bürgerlichen Parteien ebenfalls Geld verbrennen wollen, auch wenn sie in andere Bereiche investieren wollen.

Schweden - Kultur/Gesellschaft
Die Gewerkschaft der schwedischen Bibliothekare beklagt sich darüber, dass die Angestellten der Bibliotheken über die Hälfte ihrer Arbeitszeit nur in die Hilfe von Besuchern bei Problemen mit Ämtern und Problemen bei der Anwendung von Computern einsetzen müssen und sich daher kaum noch um ihre Hauptaufgabe, die Literatur, kümmern können. Obwohl Bibliothekare nicht in IT-Fragen ausgebildet werden, bekamen sie nun, als einziges Amt Schwedens, die Aufgabe den Bürgern bei Alltagsproblemen zu helfen und sie zu beraten. Die Gewerkschaft fordert eine Aufteilung dieser Aufgabe an verschiedene Ämter um sich wieder um ihre tatsächliche Aufgabe kümmern zu können.

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Nachrichten vom 19. Juni 2011

Schweden - Politik
Der Lokalpolitiker Magnus Jacobsson der schwedischen Christdemokraten fordert, dass die schwedischen Parteien gemäß der demokratischen Ordnung des Landes offen mit der extrem rechten Partei Sverigedemokraterna verhandeln sollen, da die bisherigen heimlichen Absprachen das Vertrauen zur schwedischen Politik aushöhlen und das offizielle Verweigern jeder Zusammenarbeit die rechte Partei in eine Opfersituation treibt, wodurch sie nur zusätzliche Sympathisanten gewinnen kann.

Schweden Wirtschaft/Energie
Nach der jüngsten Statistik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (International Atomic Energy Agency) besitzt Vattenfall europaweit die uneffektivsten Kernreaktoren. In den Jahren 2009 und 2010 waren die Reaktoren in Deutschland und Schweden gerade einmal 55 Prozent des Jahres in der Lage Strom zu liefern. Am besten schneidet das finnische Teollisuuden Voima mit 94 Prozent voller Aktivität ab.

Schweden - Umwelt
Der jüngste Rapport über die Sicherheit russischer Kernkraftwerke zeigt, dass insbesondere die beiden Kernkraftwerke nahe der finnischen und norwegischen Grenze eine große Bedrohung Schwedens ausmachen. Der russische Rapport weist allein auf 31 bedeutende Sicherheitslücken hin, wobei das Kraftwerk bei Sankt Petersburg in jeder Hinsicht mit jenem von Tschernobyl zu vergleichen ist, dessen Folgen noch heute auf schwedischem Boden zu spüren sind.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Veröffentlichung des statistischen Zentralamts Schwedens (Statistiska Centralbyrå) helfen Mädchen immer noch häufiger im Haushalt als Jungen. Gegenwärtig helfen 83 Prozent der Mädchen jede Woche mindestens eine Stunde lang im Haushalt, während es bei Jungen im Alter zwischen zehn und achtzehn Jahren nur 79 Prozent sind. Am häufigsten helfen Kinder und Jugendliche beim Tischdecken und Abräumen des Tisches, gefolgt vom eigenen Bett machen und Spülen.

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