Nachrichten, 17. November

Schweden - Politik
Dass nicht die Moderaten, sondern die Schwedendemokraten in Schweden regieren, zeigt der neue Vorschlag, den nun Moderate und Schwedendemokraten untersuchen wollen. Nach Meinung der beiden Parteien soll es möglich sein permanente Aufenthaltsgenehmigungen von Flüchtlingen und Asylanten in zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen zu verwandeln, da man auf diese Weise sehr viele außereuropäischen Immigranten problemlos wieder los werden kann. Von dieser Maßnahme wären rund 300.000 Immigranten betroffen, denen es bis zur Gesetzesänderung nicht gelungen sein wird eingebürgert zu werden. Die Integration dieser Gruppe dürfte dadurch erheblich erschwert werden, da sie dann keinerlei Sicherheit mehr in Schweden hätten und ihnen auch die Zukunftsperspektive fehlt.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat nun in kürzester Zeit das sogenannte Spionagegesetz weitgehend durchgesetzt das in Schweden, durch eine Änderung des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit begrenzen wird, da man  Zukunft über kein Land mehr kritisch berichten und schreiben darf, sollte dies die Beziehungen Schwedens zu diesem Land, auch zu Diktaturen, erschweren. Auch dass Journalisten in Zukunft noch Material über Diktaturen zugespielt bekommt, dürfte damit nahezu ausgeschaltet werden. Eine schwedische Tradition, die seit dem Jahr 1766 geschützt wurde, wird damit zu Grabe getragen, da auch die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei die Änderung unterstützen wollen, trotz aller Kritik, die das vorgesehene Gesetz bereits mit sich bringt.

Schweden - Politik
Auch wenn die Arbeitspendler zwischen Malmö und Kopenhagen sehr lautstark über die verlängerten Grenzkontrollen zwischen Schweden und Dänemark klagen, da sie auf diese Weise sehr viel Zeit verlieren und ihr Berufsleben erschwert wird, so ist die schwedische Regierung der Meinung dass diese Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums dringend nötig seien um die Kriminalität bekämpfen zu können. Justizminister Gunnar Strömmer ist zwar der Überzeugung dass er die Pendler verstehe, aber er habe Gespräche mit der Grenzpolizei geführt, die mittlerweile sehr methodisch arbeite und die Störungen auf einem absoluten Minimum halte. Der täglivche Grenzübergang sei daher kaum noch ein Hindernis.

Schweden - Politik
Während des Klimatreffens in Ägypten kritisierte der Haltbarkeitschef von Volvo Cars die schwedische Klimapolitik, da Schweden nicht nur enorme Summen im Haushalt der Umweltpolitik gestrichen hat, sondern auch die Abgabe an CO2 deutlich anheben werde. Diese Maßnahmen würden deutlich zeigen dass Schweden nicht mehr als Vorreiter der Umweltpolitik Europas bezeichnet werden könne. Die vor kurzem ernannte, völlig unerfahrene Klimaministerin Romina Pourmokhtari will die Kritik gar nicht erst verstehen, sondern sieht die Gespräche in Ägypten als geradezu ausgezeichnet, denn sie treffe alle wichtigen Politiker der Welt um über das schwedische Modell zu reden und könne mit den größten Unternehmern der Welt um künftige umweltfreundliche Industrien diskutieren. Kritik prallt an der liberalen Ministerin vollkommen ab, und die zukünftigen Techniken über die sie gerne spricht, existieren noch nicht einmal.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Die hohe Inflation Schwedens, verbunden mit einem sinkenden Realeinkommen der ohnehin schwächsten Bevölkerungsschicht des Landes zeigt sich nun auch darin dass Fleisch und Süssigkeiten in Lebensmittelketten in immer grösseren Mengen gestohlen wird, da man an den Kassen an denen man die Ware nur selbst scannen kann, nur Stichprobekontrollen stattfinden. Die rsten Länden erwägen nun bereits wieder zum klassischen Kassensystem zurückzukehren, da dort der Diebstahl deutlich schwerer ist. Allerdings ist kaum zu erwarten dass die neue Regierung Schwedens der ärmsten Schicht des Landes das Überleben einfacher machen wird, da man in dieser Gruppe sehr viele Einwanderer und Pensionäre findet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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