Nachrichten, 26 . Mai 2016

Schweden - Politik
Gestern präsentierte Stefan Löfven seine neue Regierung, die eine stabilere Regierung in der noch laufenden Wahlperiode schaffen soll. Wie zu erwarten, so übergab er das Bauministerium und einen Teil des Umweltministeriums wieder an zwei grüne Parlamentarier, allerdings solche, die die Politik der Sozialdemokraten stützen und damit gleichzeitig die Grünen in eine schwierige Position setzen muss, da die Entscheidung die internen Probleme vergrößern wird, was der Partei nur Stimmen kosten kann und möglicherweise dazu führt, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen nicht mehr im Parlament vertreten sein werden.

Schweden - Politik
Nach Bekanntgabe der neuen Regierung durch Stefan Löfven dauerte es nur wenige Minuten bis die Opposition die Entscheidung kritisierte und dem Ministerpräsidenten vorwarf keinen Reformwillen zu zeigen und alle wichtigen Probleme Schwedens verbal unter den Teppich zu kehren. Keine der Oppositionsparteien sieht bei der Regierungsumbildung einen Neustart, der für eine positive Entwicklung Schwedens notwendig sei. Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten bedauert zusätzlich dass Löfven keinen Integrationsminister einsetzte.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Die Klagen wegen Baupfusch gehen bei den schwedischen Verbraucherverbänden rapide nach oben, insbesondere was Küchen und Bäder betrifft. Allein bei ARN (Almänna reklamationsnämden) nahmen die Klagen im vergangenen Jahr um 17 Prozent zu. Für dieses Jahr liegen bereits tausende von Klagen bei den Verbraucherämtern, die in den meisten Fällen von Gerichten behandelt werden müssen, was für die Betroffenen mit großen Risiken verbunden ist, da sie die Beweislast für den Pfusch tragen.

Schweden - Recht
Trotz Kritiken von Seiten der UN sieht das Amtsgericht in Stockholm Julien Assange, der sich seit Jahren in der Botschaft Äquators aufhält, da das Land ihm Asyl gewährte, nicht als freiheitsberaubt an und wird daher weiterhin mit internationalem Haftbefehl gesucht und beim Verlassen der Botschaft festgenommen und an Schweden ausgeliefert. Die Entscheidung wird von Assange, der in Schweden wegen Vergewaltigung angeklagt ist, von den Anwälten Assanges angefochten. Die Entscheidung ist auf internationalem Niveau kaum haltbar und führt auch in Schweden zur Diskussion, da schwedische Vergewaltiger sehr selten bestraft werden und bei Assage Aussage gegen Aussage vorliegt.

Schweden - Umwelt
Die Wasserprobleme auf Öland nehmen mittlerweile erhebliche Ausmaße an. Das Grundwasser liegt bereits vor der Tourismussaison stellenweise vier bis sechs Meter unter dem Normalniveau. Mittlerweile müssen bereits täglich 1000 Kubikmeter Wasser mit Lastwagen vom Festland geholt werden, wobei die Bevölkerung im Sommer sich allerdings in den betroffenen Gegen teilweise verzwanzigfacht und eine Wassermenge nötig sein wird, die täglich 350 Lastwagen mit Wasser erfordern. Die Landwirte rechnen bereits damit im Sommer Tiere aus Wassermangel notschlachten zu müssen.

Schweden - Tourismus
Zahlreiche touristischen Unternehmen Schwedens, insbesondere in ländlichen Gebieten, schränken dieses Jahr bereits ihre Aktivitäten ein oder rechnen mit einem schlechten Sommer, da zahlreiche Hotels und Campinganlagen ganzjährig für Flüchtlinge gemietet wurden und die die Anzahl der Touristen, auf Grund von mangelnden Unterkünften, in zahlreichen Regionen, unter anderem im Värmland, stark zurückgehen wird und Zimmer sich dadurch auch verteuern werden. In einigen Orten, zum Beispiel auch im nordschwedischen Övertorneå, gibt es bereits keine gehobenen Hotelunterkünfte mehr für Touristen.

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Nachrichten, 10. Februar 2016

Schweden - Politik
Um Flüchtlinge, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung nach Ablehnung eines Antrags auf Asyl, zur Rückkehr zu zwingen, schlagen die Moderaterna vor diesen Personen auch das Recht auf Sozialhilfe zu streichen, zumindest insoweit es sich um Personen oder Familien ohne Kinder handelt. Ab 1. Juli erhalten Personen ohne Aufenthaltsrecht bereits keine Zuschüsse mehr für Wohnungen, Kleidung oder Essen, aber erhalten von den Gemeinden, nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil, Sozialhilfe bis sie Schweden verlassen. Der Vorschlag der Moderaterna kann zwar einen Teil der Betroffenen zur Rückkehr in die Heimat zwingen, anderen jedoch den Weg zur Kriminalität im Untergrund öffnen.

Schweden - Politik
Da der schwedische Landwirtschaftsminister Sven-Erik Bucht in einem Interview mit Sveriges Radio sagte dass er kein Umweltproblem dabei sehe wenn der Fleischkonsum der schwedischen Bevölkerung weiterhin ansteige, wird er von den Naturschutzverbänden des Landes stark kritisiert, da Fleischkonsum die Umwelt sehr stark belastet, nicht nur in Klimafragen, sondern auch durch Überdüngung, Verlust der biologischen Vielfalt und dem hohen Wasserbedarf. Es wäre daher positiv für die Umwelt wenn zum einen mehr ökologisch produziertes Fleisch konsumiert würde, und vor allem aber weniger.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die Elektronikbranche in Schweden seit Jahren einen Aufwärtstrend nachweisen konnte, scheint sich diese Entwicklung nun zu ändern, denn im Januar ging der Absatz im Elektronikhandel um 13 Prozent zurück, wobei sämtliche Sparten, ausgenommen Actionkameras, von diesem Rückgang betroffen sind. Selbst der Handel mit Handys und Smartphones, der bisher einen sicheren Absatz garantierte, ging im Januar des Jahres zurück, was sich jedoch auch damit erklären lässt, dass mittlerweile nahezu jeder Schwede über zwei bis drei funktionsfähige Smartphones oder Handys verfügt.

Schweden - Kriminalität
Nach den Statistiken, die Journalisten der Tageszeitung Dagens Nyheter analysierten, sind Flüchtlinge nur zu einem Prozent an kriminellen Taten beteiligt bei denen die schwedische Polizei eingreift. Diese Zahlen sprechen gegen das in der Öffentlichkeit herrschende Bild zur Kriminalität des Landes, da gerade die Taten von Flüchtlingen oder Asylanten immer im Blickfeld landen. Umgekehrt kann man natürlich sagen, dass bei 99 Prozent der Vergehen oder Verbrechen in Schweden kein Flüchtling oder Asylant beteiligt ist.

Schweden - Kriminalität
Nach Analysen der schwedischen Polizei gibt es in ganz Schweden insgesamt 53 klar einzugrenzende Gebiete in denen gewaltsame Kriminalität mehr oder weniger regelmäßig vorkommt. 15 dieser Gebiete gelten als besonders sensibel und fordern in Zukunft eine höhere Bereitschaft und vorbeugende Einsätze der Polizei. Nun will die Polizei einen Plan aufstellen, der eine gezielte Überwachung und Vorbeugung in diesen Wohngebieten ermöglicht. Als wichtig wird auch betrachtet, dass dort die Bevölkerung Vertrauen in die Polizei gewinnt um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Schweden - Recht
Die für den Fall Julien Assange zuständige Staatsanwältin Marianne Ny erklärte gestern dass die Erklärung der UN nichts an ihrer Entscheidung ändert und sie daher erneut eine Anfrage in Ecuador stellen wird um Assange in London verhören zu können. Das Spiel der schwedischen Staatsanwaltschaft könnte durch die Aussage der UN nun allerdings überspielt sein, denn es ist sehr unwahrscheinlich dass Assange weiterhin aussagen wird und ebenso unwahrscheinlich dass Ecuador dem Antrag zustimmen wird. Im Prinzip kann das Verhalten von Marianne Ny nun Schweden nur noch schaden, was jedoch kaum etwas an ihrer Denkweise ändern wird und kaum noch der Wahrheitsfindung dient.

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Nachrichten, 5. Februar 2016

Schweden - Politik
Gestern veröffentlichte das schwedische Migrationsamt seine sehr vorsichtige Prognose zu den Asylanten des laufenden Jahres und nennt dabei als Untergrenze 70.000 Antragsteller und als Höchstgrenze 140.000 Antragsteller, abhängig von der Absicherung der europäischen Außengrenzen und der Frage wie sich die Türkei im Jahre 2016 zur Flüchtlingspolitik Europas verhalten wird, was immerhin die Zahl von etwa 100.000 Flüchtlingen ins Zentrum stellt. Nach Migrationsminister Morgan Johansson liegen alle diese Zahlen bereits über der Menge die Schweden tatsächlich verkraften kann und fordern daher voraussichtlich zusätzliche Maßnahmen, die den Zustrom an Flüchtlingen reduzieren.

Schweden - Politik
Die Mehrheit der schwedischen Parlamentsmitglieder, die als Ratgeber im Justizausschuss sitzen, halten die aktuellen Maßnahmen gegen sogenannte Terrorreisen als nicht ausreichend, da die Kriminalisierung von Kämpfen an der Seite der IS eine zu geringe Wirkung zeigt. Nach allen bürgerlichen und rechten Parteien muss es auch möglich sein die Pässe von Personen einzuziehen, die im Verdacht stehen eine Terrorreise zu planen. Der Ausschuss will auch andere Präventivmaßnahmen von der Regierungsseite sehen, da Rückkehrer, in den Augen vieler, auch neue Kämpfer rekrutieren können.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Auch wenn sich während der letzten Monate die Anzahl der Personen, die als Menschenschmuggler Flüchtlinge nach Schweden bringen wollten, vervielfachte, zeigt sich dass bisher nur in zwei von 48 Fällen das Geld als Motiv für den Menschenschmuggel galt. In allen anderen Fällen wollten die Beklagten lediglich einer ausgesetzten Gruppe an Personen dabei helfen nach Schweden zu kommen. Wie hoch die Anzahl der Menschenschmuggler tatsächlich ist, ist allerdings unbekannt.

Schweden - Wirtschaft/Tourismus
Nach den neusten Zahlen ging der ausländische Tourismus in Schweden im vergangenen Jahr um 10,5 Prozent nach oben, also um mehr als in allen anderen europäischen Ländern. Die Zahl der Übernachtungen ging ebenfalls um 7,1 Prozent nach oben, liegt jedoch unterhalb des Gesamtwachstums, da kurze Aufenthalte in Schweden, zum Beispiel in Form von Kreuzfahrten, zunehmen. Gegenwärtig macht der ausländische Tourismus in Schweden drei Prozent des Bruttosozialprodukts aus.

Schweden - Arbeitswelt
Da in den kommenden Jahren mindestens 90.000 zusätzliche Lehrer benötigt werden um den aktuellen Schulbetrieb aufrecht zu halten, fordert die schwedische Zentrumspartei nun die vor wenigen Jahren eingeführte Lehrerlegitimation wieder aufzuheben, da dadurch auch andere ausgebildete Lehrer die Arbeiten der Schüler wieder benoten könnten. Durch diese Gesetzesänderung könnten auch bereits pensionierte Lehrer wieder für einige Jahre ins Berufsleben zurückkehren um anschließend von neu ausgebildeten Lehrern ersetzt zu werden.

Schweden - Wirtschaft
Die schwedische Reichsbank hat sich dazu entschieden sämtliche Münzen Schwedens auszutauschen, wobei es sich dabei, genau genommen, um über 1,7 Milliarden Münzen handelt. Bereits zum 1. Oktober werden nun die aktuellen Münzen im Werte von einer und von fünf Kronen ausgetauscht. Als einige der Ursachen gibt die Reichsbank das Gewicht und die Größe der Münzen an, aber auch die Tatsache, dass die heutigen Münzen Nickel enthalten, das als Allergen gelistet ist. Die neuen Münzen werden aus Kupfer sein und sowohl leichter als auch kleiner sein als die heutigen Münzen.

Schweden - Recht
Als bereits gestern bekannt wurde, dass ein Ausschuss der UN zum Ergebnis kam dass die Freiheitsberaubung von Julien Assange in der Botschaft Ecuadors in London unrechtmäßig sei, gab Assange bekannt, dass er, sollte die offizielle Erklärung am heutigen Freitag anders lauten, er sich der Justiz stellen wird. Unabhängig jedoch wie die offizielle Erklärung der UN lauten wird, gab die Staatsanwaltschaft Schwedens bereits gestern Abend bekannt, dass die UN Schweden nur eine Empfehlung geben kann, für das Land jedoch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs wichtiger ist. Sollte also Assange die Botschaft verlassen, so wird er von der britischen Polizei festgenommen und nach Schweden ausgeliefert. Menschenrecht gilt in dieser Angelegenheit nicht im Falle Assange. Schweden will auch nicht garantieren Assange, unabhängig vom Ausgang der Anklage in Schweden, nicht an die USA auszuliefern.

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Nachrichten, 9. August 2015

Schweden - Politik
Nachdem mehrere schwedische Städte eigene Lösungen suchten um die aktuellen Aufenthaltsprobleme europäischer Bettler zu lösen, zum Beispiel indem sie Campingplätze anmieten in denen die Bettler ihre Wohnwagen oder Zelte aufstellen können oder aber kommunalen Grund dafür zur Verfügung stellen und dort einfache Toiletten installieren, meldet sich nun der Regierungsbeauftragte zu Worte und meint, dass diese Selbsthilfe eine positive Diskriminierung wäre und damit andere europäische Einwanderer negativ diskriminiert würden, denn nach europäischem Recht müssen alle Einwanderer aus europäischen Ländern gleich behandelt werden.

Schweden - Politik/Recht
Die Befragung von Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London zu den Anklagen der Vergewaltigung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, da sich Schweden und Ecuador mehr verbal angreifen als eine Lösung zu suchen. Das Hauptproblem liegt vor allem darin, dass Schweden Ecuador eigene Bedingungen stellen will und sich nicht zu einer Erklärung durchringen kann, die besagt, dass Assange bei einem Aufenthalt in Schweden nicht in die USA ausgeliefert wird, dabei wäre es nach den vielen Jahren der Diskussion ohne Probleme möglich gewesen, dass sich die schwedische Staatsanwaltschaft in diesen Punkten mit allen betroffenen Ländern zu diesem Schritt einigt.

Schweden - Verkehr/Tourismus
Nach den Zahlen der schwedischen, staatlichen Luftverkehrsgesellschaft Swedavia wirkte sich das unbeständige Wetter im Juli sehr positiv auf die Luftfahrt aus, denn insgesamt wurden auf den zu Swedavia gehörenden Flughafen im Juli 3,4 Millionen Reisende gezählt, 275.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Flugreisen ins Ausland nahmen im Juli sogar um zehn Prozent zu, was nahezu einem Rekord gleichkommt. Swedavia besitzt in Schweden zehn Flugplätze, darunter Arlanda, Landvetter und Malmö Airport.

Schweden - Umwelt
Nach dem schwedischen Naturschutzamt schrumpfte in Schweden der ausgedehnte Strandschutz von 300 Meter längs der Wasserflächen in den vergangenen Jahren um 26 Prozent, was nach den Naturschützern des Landes sehr bedenklich ist, da diese Streifen vor allem dem Schutz der Pflanzen- und der Tierwelt dienen sollen, aber auch den Zugang der Bevölkerung zu Wasserflächen erleichtern soll. Umweltministerin Åsa Romson, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen Schwedens, sieht dies jedoch nicht als bedenklich an und meint, dass zahlreiche Gebiete, die heute auf diese Weise geschützt werden, vom Schutz ausgenommen werden können.

Schweden - Immobilien
Obwohl die schwedischen Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet sind einen Bauantrag innerhalb von zehn Wochen zu bearbeiten und dann zu genehmigen oder abzulehnen, zeigt eine Untersuchung der Journalisten der Dagens Nyheter, dass zahlreiche Gemeinden so wenig Personal in den entsprechenden Abteilungen beschäftigen, dass die Bearbeitung bis zu sechs Monate betragen kann. Jede vierte der von Dagens Nyheter befragten Gemeinden schafft innerhalb der maximalen zehn Wochen Bearbeitungszeit maximal 90 Prozent der Anträge.

Schweden - Gesellschaft
Dass immer mehr schwedische Hallenbäder aus religiösen Gründen für Männer und Frauen unterschiedliche Zeiten festlegen, gerät immer mehr in die öffentliche Diskussion, da viele diese Entscheidung als einen Schritt zum Mittelalter betrachten, der auch die Bewegung der Gleichstellung untergräbt. Einige Schwimmhallen argumentieren, dass nur dies ein Schritt dazu ist, dass mehr Frauen schwimmen lernen und daher die Ertrinkungsgefahr reduziert wird. Die Frage ist dabei jedoch, ob Frauen, die in der Schwimmhalle nicht neben Männern baden wollen, dies am Strand machen werden, da dort die Geschlechtertrennung nur selten durchgeführt wird.

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Nachrichten, 19. Juni 2015

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Novus im Auftrag von TV4 erreichen die Sverigedemokraterna mittlerweile eine Wählerunterstützung von 18 Prozent und nähern sich damit sehr empfindlich den beiden größten Parteien des Landes. Auch bei dieser Untersuchung verlieren die Grünen Schwedens sehr viele Stimmen, die großteils an die Sozialdemokraten weitergehen. Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, dass Moderaterna und Sozialdemokraten sich ernsthaft Gedanken über ein Zukunft ohne Sverigedemokraterna machen müssen, denn wenn die nationalistische Partei weiterhin entsprechende Fortschritte macht, werden sie auf jeden Fall jede Regierung beeinflussen können.

Schweden - Politik
Nach einer Anregung Europas will die schwedische Regierung alle Firmen, die sich ab staatlichen Ausschreibungen beteiligen, dazu zwingen eine gewisse Anzahl an Langzeitarbeitslosen anzustellen um auf diese Weise nicht nur die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern auch Langzeitarbeitslose wieder im Berufsleben zu integrieren. Diese Idee wird vor allem von Annie Lööf, der Vorsitzenden der Zentrumspartei kritisiert, weil dies bedeute, dass kleinere Unternehmen dann ganz von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden und die Zusatzkosten nur vom Steuerbezahler bezahlt werden kann, ohne Garantie, dass die Langzeitarbeitslosen ihre Arbeitsstelle nach Ende des Auftrags auch behalten können.

Schweden - Arbeitswelt
Die Gewerkschaft IF Metall kritisiert die staatliche SKL (Sveriges Kommuner och Landsting), da man sich dort weigert ein allgemeines Gehaltsniveau festzulegen, sondern auf Verhandlungen baut, was nach der Gewerkschaft, das gesamt Gehaltssystem des Landes in Frage stellt und eine ungerechte Bezahlung herausfordert, je nachdem wie stark oder schwach die Verhandlungspartner sind. SKL weist den Vorwurf zurück und argumentiert, dass in der Marktwirtschaft mit Spielräumen gearbeitet werden muss.

Schweden - Recht
Die für diese Woche geplanten Verhöre der schwedischen Staatsanwaltschaft mit Julian Assange, der sich immer noch in den Räumen der Botschaft Äquators in London befindet, wurden kurzfristig von der Botschaft abgesagt, da bisher die Genehmigungen des Landes noch nicht vorliegen. Die schwedische Staatsanwaltschaft kannte das Problem, da einige der Dokumente verspätet nach Äquator geschickt worden waren. Ein neuer Termin für diese Gespräche soll, nach der schwedischen Staatsanwaltschaft, sobald wie möglich gefunden werden.

Schweden - Verkehr/Tourismus
Das Straßenverkehrsamt warnt alle Autofahrer vor der angespannten Lage des Straßenverkehrs zu Mittsommer, dem Wochenende, an dem, statistisch gesehen, mit die meisten Unfälle im Laufe eines Jahres geschehen. Vor allem die beliebten Straßen zu den Zentren der Mittsommerfeiern in Dalarna und Öland werden sehr viel Geduld fordern. Auf der E18 von Stockholm nach Roslagen steht der Verkehr erfahrungsgemäß teilweise still und Öland verwandelt sich in einen einzigen großen Parkplatz mit entsprechenden Verkehrsbehinderungen. Die Verkehrsbehinderungen werden ab Freitag Mittag einsetzen, abends nachlassen, um jedoch am Samstag Vormittag erneut für einige Stunden einzusetzen.

Schweden - Gesundheit
Nachdem die Regionalregierungen in Zukunft die Medizin von an aHUS erkrankten Personen nicht mehr tragen will, klagen sehr viele Ärzte Schwedens die Regionalregierung an und sprechen davon, dass sie damit das Todesurteil für alle diese Patienten sprechen, denn die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, die ohne die Medikamente das 18. Lebensjahr nicht erreichen werden. Die Regionalregierungen des Landes halten die Kosten von 4,5 Millionen Kronen pro Patient und pro Jahr als zu hoch um damit Leben retten zu können und hoffen auf andere Therapien. In der Tat handelt es sich in Schweden um etwa zehn Personen, deren Leben von diesem teuren Medikament abhängt,da bei vielen Erwachsenen eine andere Therapie möglich ist.

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Nachrichten, 14. März 2015

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich entschieden der Verteidigung die kommenden fünf Jahre das Budget um 6,2 Milliarden Kronen zu erhöhen und diese Summe durch eine Steuererhöhung und eine Reduzierung der internationalen Streitkräfte zu erhalten. Das zusätzliche Geld soll vor allem für die U-Boot-Jagd in der Ostsee und den Aufbau einer Verteidigungsbasis auf Gotland dienen. Als Erklärung gibt die Regierung die steigende Bedrohung durch Russland an. Die Verteidigung hält die Summe für zu gering und fordert weiterhin 16 Milliarden Kronen für den Ausbau der Streitkräfte und die Modernisierung der Waffen.

Schweden - Umwelt/Jagd
Die Jäger Schwedens haben einen neuen Jagdsport eingeführt bei dem die teilnehmenden Jäger hunderttausende von Kronen gewinnen können. Das Ziel ist dabei innerhalb eines Jahres so viele Tiere wie möglich zu erlegen, wobei man durch jedes getötete Tier eine gewisse Punktzahl erhält, wobei Vögel nur zehn Punkte bringen, ein Marder oder ein Fuchs jedoch 80 Punkte. Gewinner sind die Jäger, die am Jahresende in einem jeweils bestimmten Jagdkreis am meisten Punkte vorweisen können. Nach Aussagen der Jäger dient dieser Wettkampf einer besseren Wildpflege.

Schweden - Recht
Nachdem im August des Jahres ein Teil der gegen Julien Assange vorliegenden Klagen verjähren werden, hat sich die schwedische Chefanklägerin Marianne Ny nun dazu entschlossen Assange in London zu verhören und dort auch eine DNA-Probe von ihm zu fordern. Ny hält dieses Verhör für nicht ausreichend, sieht jedoch keine andere Chance, da sie keinen der Anklagepunkte fallen lassen will. Wann das Verhör in London stattfinden wird, ist bisher unbekannt, wobei es voraussichtlich, die Genehmigung des Botschafters vorausgesetzt, in der Botschaft Äquators stattfinden wird.

Schweden - Architektur
Die erst im Dezember für den Verkehr geöffnete Sundsvallsbron zeigt bei den ersten Untersuchungen unter Wasser bereits Schwächen, denn der Stahl unter Wasser wird von Galionella-Bakterien angegriffen und beginnt deutlich zu rosten. Die Ursache wird bei verunreinigten Abwässern vermutet, was bedeutet, dass man nun gleichzeitig nach der Quelle der Verschmutzung sucht als auch nach Maßnahmen, die das weitere Rosten unterbinden, damit die neue Brücke auch die nächsten Jahrzehnte überleben kann.

Schweden - Gesellschaft
Seit die auf der Straße lebenden Bettler Stockholms auf immer mehr Wohnprobleme im Zentrum der Stadt stoßen, hat sich das Problem der Innenstadt immer mehr auf Söderort verlagert, wo sich, nach Informationen der Direktpress, gegenwärtig bereits 24 illegale Wohnplätze mit knapp 200 Personen befinden. Die Bewohner klagen nun verstärkt darüber, dass sie ihre Parkanlagen nicht mehr benutzen können und das Gebiet immer mehr durch Abfälle und Fäkalien verschmutzt. Diese Entwicklung zeigt, dass man in Schweden bald eine haltbare Lösung für arme EU-Migranten finden muss, da sonst die Probleme anwachsen und sich die illegalen Wohnplätze lediglich ständig verlagern.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer neuen Studie hat sich die Anzahl der Prostituierten auf dem schwedischen Straßenstrich innerhalb der letzten 20 Jahre halbiert, während jedoch der Verkauf von sexuellen Diensten über Internet explosionsartig ausdehnt, denn innerhalb von acht Jahren stieg die Anzahl der Sexanzeigen von 304 auf 6965 an, was deutlich zeigt, dass der Sexmarkt auch in Schweden floriert und unüberschaubar wird. Nach allen Untersuchungen ging auch die Anzahl der Sexkäufer durch das Gesetz, das den Kauf von sexuellen Diensten unter Strafe stellt, nicht zurück, denn rund 7,5 Prozent aller Männer Schwedens im Alter zwischen 18 und 65Jahren geben an, dass sie mindestens einmal sexuelle Dienste kauften.

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Nachrichten, 26. Februar 2015

Schweden - Politik
Die schwedische Zukunftsministerin Kristina Persson erwägt eine Änderung des schwedischen Steuersystems, da das heutige System, ihrer Meinung nach, nicht dafür geeignet ist Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ministerin denkt bei ihrer Reformidee daran die Arbeitgeberabgaben allgemein zu senken damit Arbeitgeber schneller anstellen, will jedoch im Gegenzug dazu die Reform von allen Bürgern bezahlen lassen, da sie daran denkt die Mehrwertsteuer von gegenwärtig 25 Prozent anzuheben und sämtliche Abgaben der Bürger nach oben anzupassen, was vor allem für Geringverdiener mit großen Problemen verbunden sein wird.

Schweden - Politik
Nach Informationen des Svenska Dagbladet sind Ministerpräsident Stefan Löfven und Außenministerin Margot Wallström dazu entschlossen auch weiterhin Waffen nach Saudi Arabien zu liefern, wobei die beiden Sozialdemokraten dabei weniger an die Einnahmen denken, sondern damit spekulieren auf diese Weise in den Sicherheitsrat der UN aufgenommen zu werden. Dass in Saudi Arabien die gleichen Gesetze existieren, die vom Islamischen Staat IS nach der Scharia praktiziert werden, spielt für die beiden Politiker keine große Rolle, auch nicht, dass Gleichstellung und Meinungsfreiheit in der Diktatur Saudi Arabien nicht existieren.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung nimmt den Kampf gegen die Europakommission auf, die verantwortlich für das Verbot von hormonbeeinflussenden Stoffen ist, und droht die Kommission wegen ihrer Verzögerungstaktik, die nur die europäische Wirtschaft begünstigt und allen Bürgern schadt, vor dem Europäischen Gerichtshof zu zerren um endlich eine klare Antwort zu erhalten. In der Tat sollte die Kommission bereits im Dezember 2013 über ein entsprechendes europaweites Gesetz entscheiden ohne jedoch bis heute wirklich Vorbereitungen dafür ergriffen zu haben. Nach der Kommission benötigt man vor einer Entscheidung noch eine Konsequenzanalyse. Schweden wird bei seiner Vorgehensweise bereits von mehreren europäischen Ländern unterstützt.

Schweden - Wirtschaft
Alle Großunternehmen Schwedens reden gerne von der „Vielfalt“ in der Führungsschicht und der Bereicherung, die im Ausland geborene Personen mitbringen, aber verschweigen dabei, dass gerade diese Schicht bei ihnen nahezu als abwesend bezeichnet werden muss. Nach einer Analyse von Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT, das selbst diese „Vielfalt“ vermissen lässt, verfügen die zehn größten internationalen schwedischen, an der Börse notierten, Unternehmen unter den 90 Entscheidungsträgern nur über elf, die nicht in Schweden geboren wurden, und dies, obwohl diese Unternehmen überwiegend außerhalb Schwedens aktiv sind, vor allem in Asien.

Schweden - Wirtschaft
Der schwedische Bekleidungsgigant H&M, der mittlerweile weltweit aktiv ist und selbst seine Waren fast ausschließlich importiert, zeichnet sich dadurch aus, dass in der Führungsschicht auf ethnische Reinheit, was bedeutete die Geburt in Schweden, sehr viel Wert gelegt wird, denn unter den zehn größten Börsenunternehmen Schwedens liegt H&M an der untersten Grenze hinsichtlich der ethnischen Vielfalt in der Führung. In der Konzernleitung des Bekleidungsgiganten findet man ausschließlich Personen nordischer Herkunft, und dies, obwohl das Unternehmen selbst auf seiner Homepage den Vorteil der Vielfalt propagiert.

Schweden - Wirtschaft
Noch nie war es in Schweden so interessant Aktien der an der Stockholmer Börse notierten Unternehmen zu haben, denn insgesamt werden dieses Jahr 180 Milliarden Kronen an die Aktionäre verteilt, was einem Wachstum von rund 20 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht und die Folge von Entlassungen und Einsparungen ist. Am meisten erhalten dieses Jahr die Aktionäre der Großbank Nordea, die im vergangenen Jahr zahlreiche Agenturen in Schweden schloss und mehrere tausend Angestellte entließ, da das Unternehmen als unrentabel eingestuft wurde.

Schweden - Arbeitswelt/Politik
Nachdem Europa Schweden mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, da die Regierung es bereits seit 2007 ermöglicht, dass Firmen bei ihren Angestellten mehrere Zeitverträge aneinanderreihen, obwohl das Personal permanent benötigt wird, dadurch jedoch unter Druck gestellt wird, will nun die Regierung einen Untersuchungsausschuss einrichten, der eine positive Lösung für die Unternehmer sucht und diese Art der Verträge so wenig wie möglich verändert werden müssen. Ein Abschaffen dieser Verträge, was die Linken Schwedens fordern, ist nicht möglich, da hierfür die Mehrheit im Parlament fehlt.

Schweden - Recht
Wikileaksgründer Julian Assange hat gestern seiner Klageschrift einige komplettierende Unterlagen hinzugefügt und hofft nun, dass der Oberste Gerichtshof Schwedens seinen Fall prüfen wird und ihm möglichst auch ermöglicht die Botschaft Equators in London unbehelligt verlassen zu können, beziehungsweise die Befragung durch die schwedische Staatsanwältin in der Botschaft in London oder über Internet durchgeführt werden kann. Prinzipiell wichtig ist in dieser Angelegenheit die Frage wie lange man die Befragung eines Beschuldigten aufschieben kann, wenn es alternative Möglichkeiten gibt. Wie lange ist bei einer mutmaßlichen Vergewaltigung das Aufrechterhalten eines Haftbefehls wirklich sinnvoll, zumal Assange bereits jetzt seit mehreren Jahren der Freiheit beraubt ist?

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Nachrichten vom 23. September 2012

Schweden - Politik

Annie Lööf ist gerade einmal ein Jahr an der Spitze der Zentrumspartei und gleichzeitig Wirtschaftsministerin. Obwohl sie bereits mehrere Skandale am Hals hat und sich immer mehr Wähler von der Partei abwenden, gibt sie sich bei einem Interview mit der Tageszeitung Dagens Industri kämpferisch und versichert, dass sie die Zentrumspartei zur größten Partei der Allianzregierung machen will. Jede Frage nach Selbstkritik prallt an der Parteivorsitzenden und Ministerin ab, wobei sie auch ihren Beitrag zum neuen Budget als extrem konstruktiv darstellt.

Schweden - Wirtschaft/Landwirtschaft

Obwohl die schwedischen Bauern durch den kühlen und regnerischen Sommer Angst vor einer Missernte hatten, zeigt sich nun, dass, gesamt gesehen, die Ernte sämtlicher Produkte weitaus besser ausfällt als die vergangenen Jahre und Rekordeinnahmen zu erwarten sind. Wer allerdings glaubt, dass dadurch auch Sekundärprodukte wie Mehl, Brot und anderes im Herbst billiger wird, sollte seine Hoffnungen unmittelbar begraben, da die Landwirte in dieser Beziehung keine Versprechen machen und viele auf die verlustreichen letzten Jahre hinweisen.

Schweden - Recht

Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino hat Schweden vorgeschlagen Julien Assange von der Botschaft in London in die Botschaft in Stockholm zu überführen, damit er ohne großen Kostenaufwand in Schweden verhört werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass Assange während des Transports nicht festgenommen wird. Nach schwedischen Rechtsprofessoren ist es allerdings extrem unwahrscheinlich, dass die schwedische Regierung den Vorschlag akzeptieren wird.

Schweden - Recht/Asyl

Während die Regierung sich schweigende zur Ausweisung der zweijährigen Hadille nach Frankreich stellt und das Ausländeramt jede Verantwortung für die Zukunft des Kindes ablehnt, werden nicht nur die Kritiken der Oppositionsparteien und der Kinderrechtsorganisation laut, sondern selbst die Unicef fordert Schweden auf endlich dafür zu sorgen, dass die Kinderkonvention auch in Schweden eingehalten wird und nicht nur leere Worte kommen, wie das Schicksal eines zweijährigen Mädchens nun beweist.

Schweden - Recht/Asyl

Das schwedische Ausländeramt verteidigt die Ausweisung der zweijährigen Hadille nach Frankreich damit, dass Mutter und Tochter nach bestem Vermögen zusammengeführt werden sollen, was nur in Frankreich möglich ist. Wenn in Frankreich keine Angehörigen zu finden sind, so geht es, nach dem Ausländeramt, dem Mädchen in einem französischen Kinderheim ebenso gut wie in einer schwedischen Familie. Für die Juristen des Amtes spielt es dabei keine Rolle, dass gegenwärtig niemand weiß ob sich die Mutter überhaupt in Frankreich aufhält, noch dass das Kind nur Schwedisch spricht und versteht und von einer Ausweisung entwurzelt wird.

Schweden - Unterricht

Nach der Tageszeitung Dagens Nyheter will die Stadt Stockholm zehn Millionen Kronen investieren, damit möglichst viele Grundschüler der Stadt einen Tablet-PC für den Unterricht erhalten können. Stockholm will beim Verteilen der Tablets keinen Unterschied zwischen staatlichen Schulen und Privatschulen machen, da alle Kinder so früh wie möglich das moderne Unterrichtsmittel erhalten sollen.

Schweden - Media

Nachdem die Fernsehanstalt SVT, die zum schwedischen staatlichen Fernsehen gehört, darüber berichtete, dass das Beweismaterial, das zur Verurteilung der schwedischen Journalisten Johan Persson und Martin Schibbye führte, gefälscht ist und entsprechende Beweise vorlegte, wurde nun die Website von SVT in Äthiopien gesperrt. Für SVT bedeutet dies, dass die Anklagen gegen die äthiopische Regierung stimmen und will nun daran arbeiten weitere Informationen in dieser Angelegenheit zu veröffentlichen.

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