Schweden - Politik
Die schwedische Regierung teilte mit dass dieses Jahr die Scheidelinie für die Einkommenssteuer bei Großverdienern nicht, wie offiziell vorgesehen, erhöht werde und nimmt damit die Stellung der Sozialdemokraten ein. Auf diese Weise müssen weiterhin alle, die rund 51.000 Kronen im Monat verdienen eine staatliche Zusatzsteuer bezahlen, was bedeutet dass die Regierung etwa zwölf Milliarden Kronen mehr für das künftige Jahresbudget zur Verfügung haben werde. Auf die Frage ob dieses Geld in das Sozialwesen Schwedens gehe, wollte die Regierung bisher nicht antworten.
Schweden - Politik
Eine der größten samischen Organisationen Schwedens klagt die Regierung an sich nicht für die Probleme der Samen zu interessieren. Die Ursache für die Anklage des samischen Reichsverbands SSR liegt daran dass Parisa Liljestrand, Ministerin für Kultur und samische Angelegenheiten, schriftlich mitteilte dass sie im gesamten laufenden Jahr keine Zeit für ein Gespräch mit dem Reichsverband finde, ohne auch einen Zeitpunkt für kommendes Jahr zu nennen. Der SSR sieht dies als Verschlechterung der Beziehung zwischen Samen und der Politik Stockholms.
Schweden - Politik
Die Parteiführung der Liberalen Schwedens teilten mit dass sie einer Stationierung von Nato-Truppen offen stehen, sobald Schweden Mitglied der Nato werde. Nach den Liberalen garantiere dies der schwedischen Bevölkerung eine höhere Sicherheit, zumal die Drohungen von russischer Seite immer stärker werden. Ob die Liberalen auch Atomwaffen auf schwedischem Gebiet erlauben werden, ist bisher nicht bekannt. Die schwedische Regierung, sowie die Schwedendemokraten, haben zur Frage der permanenten Stationierung von Natotruppen bisher nicht entschieden und zeigen immer noch Vorbehalte.
Schweden - Politik
Nachdem mehrere schwedische Parteiführer nicht am Nobelfest teilnehmen wollten und nur die Christdemokratin Ebba Busch bisher die Einladung akzeptierte, da die Nobelstiftung die Botschafter Russlands, Weißrusslands und des Iran eingeladen hatten, und auch der schwedische König und der Reichstagspräsident Vorbehalte zeigten, hat sich die Nobelstiftung nun dazu entschieden die Botschafter der drei Länder wieder auszuladen. Ursprünglich hatte die Stiftung argumentiert dass es für die Nobelstiftung keine politische Frage gebe, sondern nur Forschung, Wissenschaft und Fortschritt von Bedeutung seien.
Schweden - Verkehr/Politik
Als das Straßenverkehrsamt bekannt gegeben hatte dass das Projekt Västlänken in Göteborg, ein Eisenbahntunnel mit drei unterirdischen Bahnhöfen, nur mit mehreren Jahren Verspätung und einem Zuschuss von mehreren Milliarden Kronen realisiert werden könne, ein Projekt, das Göteborg bereits zu einer großen Baustelle machte, zeigte sich dass keine der am Projekt beteiligten Parteien weitere Gelder zur Verfügung stellen wolle und dies vertraglich auch nicht vorgesehen war. Ein Gespräch im September soll nun noch eine letzte Öffnung bieten, da sonst die Weiterführung des Projekts eingestellt werden muss.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Die schwedische Regierung teilte mit dass dieses Jahr die Scheidelinie für die Einkommenssteuer bei Großverdienern nicht, wie offiziell vorgesehen, erhöht werde und nimmt damit die Stellung der Sozialdemokraten ein. Auf diese Weise müssen weiterhin alle, die rund 51.000 Kronen im Monat verdienen eine staatliche Zusatzsteuer bezahlen, was bedeutet dass die Regierung etwa zwölf Milliarden Kronen mehr für das künftige Jahresbudget zur Verfügung haben werde. Auf die Frage ob dieses Geld in das Sozialwesen Schwedens gehe, wollte die Regierung bisher nicht antworten.
Schweden - Politik
Eine der größten samischen Organisationen Schwedens klagt die Regierung an sich nicht für die Probleme der Samen zu interessieren. Die Ursache für die Anklage des samischen Reichsverbands SSR liegt daran dass Parisa Liljestrand, Ministerin für Kultur und samische Angelegenheiten, schriftlich mitteilte dass sie im gesamten laufenden Jahr keine Zeit für ein Gespräch mit dem Reichsverband finde, ohne auch einen Zeitpunkt für kommendes Jahr zu nennen. Der SSR sieht dies als Verschlechterung der Beziehung zwischen Samen und der Politik Stockholms.
Schweden - Politik
Die Parteiführung der Liberalen Schwedens teilten mit dass sie einer Stationierung von Nato-Truppen offen stehen, sobald Schweden Mitglied der Nato werde. Nach den Liberalen garantiere dies der schwedischen Bevölkerung eine höhere Sicherheit, zumal die Drohungen von russischer Seite immer stärker werden. Ob die Liberalen auch Atomwaffen auf schwedischem Gebiet erlauben werden, ist bisher nicht bekannt. Die schwedische Regierung, sowie die Schwedendemokraten, haben zur Frage der permanenten Stationierung von Natotruppen bisher nicht entschieden und zeigen immer noch Vorbehalte.
Schweden - Politik
Nachdem mehrere schwedische Parteiführer nicht am Nobelfest teilnehmen wollten und nur die Christdemokratin Ebba Busch bisher die Einladung akzeptierte, da die Nobelstiftung die Botschafter Russlands, Weißrusslands und des Iran eingeladen hatten, und auch der schwedische König und der Reichstagspräsident Vorbehalte zeigten, hat sich die Nobelstiftung nun dazu entschieden die Botschafter der drei Länder wieder auszuladen. Ursprünglich hatte die Stiftung argumentiert dass es für die Nobelstiftung keine politische Frage gebe, sondern nur Forschung, Wissenschaft und Fortschritt von Bedeutung seien.
Schweden - Verkehr/Politik
Als das Straßenverkehrsamt bekannt gegeben hatte dass das Projekt Västlänken in Göteborg, ein Eisenbahntunnel mit drei unterirdischen Bahnhöfen, nur mit mehreren Jahren Verspätung und einem Zuschuss von mehreren Milliarden Kronen realisiert werden könne, ein Projekt, das Göteborg bereits zu einer großen Baustelle machte, zeigte sich dass keine der am Projekt beteiligten Parteien weitere Gelder zur Verfügung stellen wolle und dies vertraglich auch nicht vorgesehen war. Ein Gespräch im September soll nun noch eine letzte Öffnung bieten, da sonst die Weiterführung des Projekts eingestellt werden muss.
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