Nachrichten, 21. September

Schweden - Politik
Als der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson gestern das Herbstbudget bekannt gab, zeigte sich sehr deutlich dass Schweden sämtliche Umweltziele auf der Strecke lassen werde, sowohl jene, die von der früheren Regierung bestimmt wurden, als auch jene die Europa für alle Mitgliedsländer vorgesehen hat, was zu sehr deutlicher Kritik von Seiten der Opposition führte. Finanzministerin will indes im Moment keinerlei Fragen hierzu beantworten, sondern versichert dass die Regierung nun an einem Handlungsplan arbeiten werde, die zeige dass Schweden auf dem rechten Weg sei und bis 2045 die Luftverschmutzung die europäischen Niveaus erreicht habe.

Schweden - Politik
Das kommende Budget der aktuellen Regierung wird sehr deutlich von der gesamten Opposition kritisiert, und dies nicht nur in Umweltfragen, sondern auch wegen einem Mangel an Engagement im Sozialwesen, dem Ausbildungswesen und nahezu allen anderen Gebieten. Nach der Opposition wird das neue Budget zu einer Verarmung Schwedens führen und nahezu sämtliche Probleme des Landes verstärken. Aber selbst führende Politiker der Moderaten, der Christdemokraten und der Liberalen zeigen sich vom kommenden Budget wenig überzeugt. Rechts orientierte Organisation sind wiederum der Meinung dass Finanzministerin Elisabeth Svantesson im kommenden Budget zur sozialdemokratischen Politik neige.

Schweden - Politik/Umwelt
Selbst nach der Bewertung der aktuellen Regierung Schwedens wird, auf Grund des kommenden Budgets, weder das europäische Nettoziel zur Luftverschmutzung des Jahres 2045 im Transportsektor erreichen  können, noch das nationale Ziel zum Jahr 2030. Es ist daher logisch dass die Grünen Schwedens das Budget als kohlschwarz bezeichnen, da die Luftverschmutzung nach allen Einschätzungen ab kommenden Jahr in Schweden nur ansteigen werde, ein Hinweis darauf dass Umweltministerin Romina Pourmokhtari die Folgen der Klimakrise als unbedeutend betrachtet und die Regierung die Konsequenzen der steigenden Luftverschmutzung nicht einmal ausgewertet hat.

Schweden - Politik/Göteborg
Die rot-grüne Stadtverwaltung Göteborgs teilte mit dass es in Göteborg keinerlei Entlassung für Personen geben werde, die sich, falls das Gesetz zur Anzeigepflicht von Personen ohne Papiere eingeführt werde, sich weigern dem von der rechten Regierung vorgesehenen Gesetz zu gehorchen. Auch wenn die Mehrheit der schwedischen Gesellschaft gegen die Einführung dieses Gesetzes ist,so argumentieren die Moderaten dass in einer Demokratie sämtliche Bewohner des Landes Gesetzen zu gehorchen haben.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem während der vergangenen drei Jahre der Verkauf von E-Bikes in Schweden steil nach oben ging, weist nun das schwedische Naturschutzamt mit dass die Benutzer von E-Bikes daran denken sollten dass für E-Bike-Fahrer das Jedermannsrecht nicht gelte, diese also nicht überall in der Natur ihre E-Bikes benutzen können, sondern in sehr vielen Fällen die Genehmigung der Grundbesitzer benötigen. E-Bikes sind, auf Grund der Batterien, in Schweden nicht als Fahrräder, sondern als Mopeds zu betrachten, was die Benutzung von sehr vielen Waldwegen und Fahrten in der Natur ausschließt, beziehungsweise rechtlich verfolgt werden kann.

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